Der große Reformbetrug: Merz-Regierung verschiebt dringend nötige Veränderungen auf Sankt Nimmerleinstag

Was für eine Farce! Da hatte Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig den "Herbst der Reformen" versprochen, und nun das: Sein Fraktionschef Jens Spahn verkündet klammheimlich in interner Runde, dass die Bürger bis mindestens Herbst 2026 auf spürbare Veränderungen warten müssten. Ein Schelm, wer dabei an bewussten Wählerbetrug denkt.

Die Begründung für diese dreiste Verschiebung ist so durchschaubar wie erbärmlich: Die Reformkommissionen hätten ihre Arbeit ja gerade erst begonnen. Als ob man nicht schon seit Jahren wüsste, wo der Schuh drückt! Als ob die Probleme in der Sozialpolitik, am Arbeitsmarkt oder bei den Sozialversicherungen erst gestern vom Himmel gefallen wären!

Die ewige Kommissionitis als Ausrede für Untätigkeit

Es ist das altbekannte Spiel der politischen Klasse: Wenn man nicht regieren will oder kann, gründet man eine Kommission. Und noch eine. Und noch eine. So kann man wunderbar die Verantwortung wegschieben und sich hinter angeblichen "Experten" verstecken. Dabei bräuchte es keine teuren Beratergremien, um zu erkennen, was in diesem Land schiefläuft.

Die explodierende Kriminalität, die außer Kontrolle geratene Migration, die lähmende Bürokratie, die erdrückende Steuerlast – all das schreit nach sofortigen Maßnahmen. Doch was macht die Merz-Regierung? Sie vertagt, verschiebt und vertröstet. Ein CDU-Abgeordneter brachte es unfreiwillig auf den Punkt: "Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen." Eher? Das klingt verdächtig nach "vielleicht auch nie".

Der Kanzler als Meister der leeren Versprechen

Besonders pikant wird die Sache, wenn man sich Merz' jüngste Aussagen vor Augen führt. Noch letzte Woche tönte er im Bundestag, der "sogenannte Herbst der Reformen" sei "längst eingeleitet". Die Bürger müssten jetzt spüren, "dass es besser wird". Entweder leidet der Kanzler unter akuter Realitätsverweigerung oder er hält die Wähler schlicht für dumm.

"Wir werden im Herbst entscheiden zu den wichtigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, zur Einführung einer 'neuen Grundsicherung' sowie den Reformen bei Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung."

So hatte Merz noch Ende Juni in der Süddeutschen Zeitung geprahlt. Jetzt, wo der Herbst da ist, will man davon nichts mehr wissen. Stattdessen schiebt Spahn den schwarzen Peter den Kommissionen zu. Als ob es ein Naturgesetz wäre, dass diese trägen Gremien Jahre für ihre Arbeit bräuchten!

Die wahren Gründe für die Verzögerungstaktik

Wer genauer hinschaut, erkennt das perfide Kalkül hinter dieser Hinhaltetaktik. 2026 stehen wieder zahlreiche Landtagswahlen an. Da will man sich nicht mit unpopulären, aber notwendigen Reformen die Finger verbrennen. Lieber laviert man weiter, macht hier ein bisschen Kosmetik, dort ein paar Versprechungen – Hauptsache, die Umfragewerte stimmen.

Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt für mutiges Handeln. Die Wirtschaft schwächelt, die Sozialsysteme ächzen unter der Last, und die innere Sicherheit erodiert zusehends. Doch statt anzupacken, versteckt sich die Regierung hinter Ausreden und Ausflüchten. Man könnte meinen, die CDU hätte von der gescheiterten Ampel-Koalition gelernt – allerdings nur, wie man das Regieren vermeidet.

Ein Land im Stillstand

Was bedeutet diese Verschleppungstaktik für Deutschland? Nichts Gutes! Während andere Länder ihre Hausaufgaben machen, verharrt die Bundesrepublik in lähmender Stagnation. Die Folgen sind absehbar: Noch mehr Bürokratie, noch höhere Abgaben, noch mehr Kriminalität. Und die arbeitende Bevölkerung? Die darf weiter brav die Zeche zahlen für eine Politik, die sich vor allem um eines kümmert: den eigenen Machterhalt.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Jens Spahn diese Hiobsbotschaft überbringen musste. Der Mann, der während der Corona-Zeit mit fragwürdigen Maskendeals von sich reden machte, erklärt nun dem Volk, warum es weiter auf bessere Zeiten warten muss. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Die Quittung wird kommen

Doch die Rechnung für diesen Betrug am Wähler wird präsentiert werden. Die Bürger haben es satt, mit leeren Phrasen abgespeist zu werden. Sie wollen Taten sehen, keine Kommissionen. Sie wollen Sicherheit auf den Straßen, nicht noch mehr Messermorde und Gewaltexzesse. Sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt, nicht die von irgendwelchen Lobbygruppen.

Wenn Merz und seine Mannschaft glauben, sie könnten bis 2026 so weiterwursteln, dürften sie sich gewaltig täuschen. Die Geduld der Menschen ist endlich. Und wer weiß – vielleicht ist diese Regierung im Herbst 2026 schon längst Geschichte. Dann können andere die überfälligen Reformen anpacken. Hoffentlich mit mehr Mut und weniger Ausreden.