Der Staat bedient sich selbst: 1,2 Milliarden für Beamte – während Rentner Flaschen sammeln

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger: Während Millionen Rentner nach 45 Jahren Maloche von Flaschensammeln leben müssen, gönnt sich der aufgeblähte Staatsapparat eine satte Gehaltserhöhung. 200.000 Bundesbeamte dürfen sich über mehr Geld freuen – nicht etwa wegen herausragender Leistungen, sondern weil der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden sei. Die Rechnung? Schlappe 1,2 Milliarden Euro, die der Steuerzahler berappen darf.

Wenn Nichtstun sich mehr lohnt als Arbeit

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 in seiner unendlichen Weisheit entschieden, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssten als Empfänger von Grundsicherung. Was für eine Farce! Während die Ampel-Regierung das Bürgergeld munter um zwölf Prozent erhöhte – zuletzt im Januar 2024 – schuf sie damit selbst das Problem, das sie nun mit Milliarden lösen will.

Der wahre Skandal liegt jedoch tiefer: In welchem Land ist es normal geworden, dass der Abstand zwischen Arbeit und Nichtstun so gering ist, dass Verfassungsrichter eingreifen müssen? Die Antwort ist bitter: In einem Land, in dem linke Umverteilungsfantasien die Leistungsbereitschaft systematisch untergraben.

Die Rentner bleiben auf der Strecke

Besonders perfide wird diese Selbstbedienungsmentalität, wenn man sie mit der Situation unserer Rentner vergleicht. Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, erhalten oft weniger als Bürgergeldempfänger – inklusive aller Zusatzleistungen wie Miete, Heizung und Krankenversicherung. Kein Wunder, dass der Flaschenpfand zum größten "Arbeitgeber" für Senioren im angeblich so reichen Deutschland geworden ist.

„Bürgergeld plus Miete plus Strom plus Heizung plus Krankenkasse ist bei vielen Grundsicherungsbeziehern höher als die Renteneinkünfte bei vielen Rentnern, die 45 Jahre Vollzeit als kleiner Arbeiter angestellt waren."

Diese bittere Wahrheit spricht Bände über die Prioritäten unserer Regierung. Während Beamte rückwirkend bis 2020 ihre Erhöhungen kassieren dürfen, gehen Rentner leer aus. Sie haben eben keine mächtige Lobby, die für ihre Interessen kämpft.

Der Domino-Effekt der Verschwendung

Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der nicht nur die unteren Besoldungsgruppen betrifft. Durch das Prinzip der "abgestuften Wertigkeit" müssen auch höhere Besoldungsgruppen angepasst werden. Ein klassischer Domino-Effekt, der die Kosten in astronomische Höhen treibt.

Finanzminister Lars Klingbeil steht nun vor einem gewaltigen Problem: Für 2027 rechnet er bereits mit einem Defizit von 37 Milliarden Euro. Die zusätzlichen 1,2 Milliarden kommen da gerade recht – als weiterer Sargnagel für die Staatsfinanzen. Aber was kümmert das die Große Koalition? Hauptsache, die eigene Klientel wird bedient.

Die wahren Schuldigen

Die Wurzel des Übels liegt in der systematischen Erhöhung des Bürgergelds. Statt Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, wurde das süße Gift der Abhängigkeit immer weiter erhöht. Die SPD wollte schon unter Olaf Scholz keine "Besserstellung von Kindern von Beamten im Vergleich zu Kindern von Angestellten" – ein ideologischer Irrweg, der nun Milliarden kostet.

Es ist bezeichnend, dass die Ampel-Koalition noch am Vormittag des 6. November 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete, bevor sie am Abend zerbrach. Ein letztes Geschenk an die Staatsbediensteten, bezahlt vom Steuerzahler.

Zeit für einen Kurswechsel

Diese Politik der Selbstbedienung muss ein Ende haben. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder für die arbeitende Bevölkerung und nicht gegen sie regiert. Eine Regierung, die Leistung belohnt statt Faulheit zu subventionieren. Eine Regierung, die Rentner würdig behandelt statt sie zu Almosenempfängern zu degradieren.

Die Lösung kann nur lauten: Drastische Senkung des Bürgergelds, Stärkung des Lohnabstandsgebots durch vernünftige Sozialpolitik statt durch Beamtengehälter, und vor allem: Respekt vor denjenigen, die dieses Land aufgebaut haben. Alles andere ist Verrat an den Leistungsträgern dieser Gesellschaft.

Es wird Zeit, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen deutlich machen: So nicht mehr! Deutschland verdient eine Politik, die Arbeit wieder lohnenswert macht – ohne dass Verfassungsrichter eingreifen müssen.