Deutsches Gericht weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab – Ein fatales Signal?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erneut Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel abgewiesen. Während im Gazastreifen weiterhin Menschen sterben, zeigt sich die deutsche Justiz unbeeindruckt von den Forderungen palästinensischer Kläger. Ein Urteil, das Fragen aufwirft – nicht nur über unsere Rechtsprechung, sondern auch über die moralische Verantwortung Deutschlands in einem der blutigsten Konflikte unserer Zeit.

Ein Arzt kämpft gegen deutsche Waffen

Qassem M., seit 22 Jahren in Deutschland lebend und mittlerweile deutscher Staatsbürger, stand vor Gericht. Der 41-jährige Intensivmediziner berichtete eindringlich von den verheerenden Auswirkungen deutscher Waffen im Gazastreifen. Seine Stimme brach, als er von den vielen Opfern in seiner Familie sprach. Doch das Gericht zeigte sich ungerührt – ihm wurde schlichtweg das Klagerecht abgesprochen.

Besonders pikant: M. ist nicht nur Arzt, sondern auch politischer Aktivist. Er soll 2019 die Organisation "Palästina Spricht!" mitgegründet haben, die vom Verfassungsschutz dem "säkularen propalästinensischen Extremismus" zugeordnet wird. Am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel postete die Organisation, dies sei "ein revolutionärer Tag, der zu feiern sei". Solche Äußerungen werfen durchaus Fragen über die Motive der Kläger auf.

Die juristische Hürde: Wer darf überhaupt klagen?

Das Gericht musste sich mit einer grundsätzlichen Frage auseinandersetzen: Haben Ausländer im Ausland überhaupt das Recht, gegen deutsche Waffenexporte zu klagen? Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem wegweisenden Urteil zu US-Drohnenangriffen über Ramstein zwei Bedingungen für einen Schutzauftrag definiert: einen Bezug zur deutschen Staatsgewalt und die ernsthafte Gefahr systematischer Völkerrechtsverletzungen.

"So what?", fragte Kläger-Anwalt Remo Klinger rhetorisch, als es um die Frage ging, ob theoretisch alle zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens klageberechtigt sein könnten. Ein erstaunlicher Vergleich mit dem Klimaschutz-Urteil von 2021 sollte seine Position untermauern.

Die neue Bundesregierung und ihre Waffenpolitik

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die neue Große Koalition im August eine Kehrtwende vollzogen: Vorerst sollten keine Rüstungsgüter mehr nach Israel genehmigt werden, die im Gazakrieg verwendet werden könnten. Doch diese Maßnahme reicht den Klägern offenbar nicht aus. Sie fordern einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen.

Die Entscheidung des Gerichts sendet ein klares Signal: Deutschland hält an seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel fest. Doch gleichzeitig stellt sich die Frage, ob diese historisch begründete Haltung nicht längst zu einer Carte blanche geworden ist, die jegliche kritische Auseinandersetzung mit israelischem Handeln unmöglich macht.

Ein Aktivist mit fragwürdigen Verbindungen

Die Tatsache, dass Kläger M. offenbar enge Verbindungen zu extremistischen Organisationen pflegt, schwächt seine Position erheblich. Wenn seine Organisation Israel mit "Krebs" vergleicht und den Hamas-Terror feiert, stellt sich die Frage nach der wahren Motivation hinter der Klage. Ist es tatsächlich humanitäre Sorge oder doch eher politischer Aktivismus unter dem Deckmantel des Völkerrechts?

Dennoch bleibt die grundsätzliche Frage bestehen: Sollte Deutschland Waffen in Krisengebiete liefern, in denen Zivilisten sterben? Die neue Bundesregierung unter Merz scheint hier zumindest vorsichtiger zu agieren als ihre Vorgänger. Doch reicht das aus?

Ein Konflikt ohne Ende

Trotz der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe kommt es immer wieder zu Kampfhandlungen mit Toten auf beiden Seiten. Die deutsche Justiz hat nun klargestellt: Palästinenser haben kaum eine Chance, auf juristischem Wege gegen deutsche Waffenlieferungen vorzugehen. Ein Urteil, das die Fronten weiter verhärten dürfte.

Was bleibt, ist die unbequeme Wahrheit: Deutschland liefert weiterhin Waffen in eine der explosivsten Regionen der Welt. Und während Politiker von Verantwortung sprechen, sterben Menschen – auf beiden Seiten eines Konflikts, der keine Gewinner kennt.