Deutschland braucht endlich einen digitalen Schutzschild – Dobrindt holt sich Inspiration aus Israel

Während in Deutschland die digitale Infrastruktur weiterhin auf dem Stand eines Entwicklungslandes verharrt, macht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das einzig Richtige: Er reist nach Israel, um von den wahren Experten zu lernen. Am Samstagnachmittag landete der Minister in Tel Aviv, wo er sich mit hochrangigen israelischen Regierungsvertretern trifft – darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Sa'ar.

„Deutschland braucht einen Cyber Dome", erklärte Dobrindt vor seiner Abreise. Ein Satz, der aufhorchen lässt. Endlich scheint jemand in der Bundesregierung verstanden zu haben, dass wir in Sachen Cyberabwehr hoffnungslos hinterherhinken. Während Israel mit seinem Iron Dome nicht nur physische, sondern auch digitale Bedrohungen abwehrt, diskutieren wir hierzulande noch über Gendersternchen in Behördenschreiben.

Von den Besten lernen statt ideologische Grabenkämpfe

Die Ankündigung Dobrindts, ein „schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur" aufbauen zu wollen, klingt vielversprechend. Doch die Frage bleibt: Wird aus dieser Erkenntnis auch konkretes Handeln folgen? Oder versandet die Initiative wieder in den üblichen bürokratischen Mühlen der Großen Koalition?

Israel zeigt uns seit Jahren, wie moderne Sicherheitspolitik funktioniert. Das kleine Land im Nahen Osten hat es geschafft, trotz permanenter Bedrohungslage eine der fortschrittlichsten Cyber-Verteidigungsstrukturen der Welt aufzubauen. Deutschland hingegen? Hier werden Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur oft erst Wochen später bemerkt – wenn überhaupt.

Röttgen spricht Klartext über gescheiterte Nahostpolitik

Erfrischend deutlich äußerte sich auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zur deutschen Nahostpolitik. Er bezeichnete sie schlichtweg als „gescheitert" und forderte „grundsätzliche Veränderungen". Seine Kritik trifft ins Schwarze: „Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen." Ein Seitenhieb, der besonders die moralinsaure Politik der vergangenen Jahre unter der Ampel-Koalition trifft.

Röttgens Analyse ist schonungslos: Die deutsche Nahostpolitik der letzten fünf Jahre habe „praktisch gar nichts" bewirkt. Während andere Nationen ihre Interessen durchsetzen und Einfluss nehmen, ergehen wir uns in endlosen Debatten über Völkerrecht und erhobene Zeigefinger. Das Ergebnis? Deutschland wird international nicht mehr ernst genommen.

Militärische Stärke statt moralischer Überheblichkeit

Besonders bemerkenswert ist Röttgens Verteidigung der israelischen Militäraktionen gegen den Iran. Er bezeichnete die amerikanische Unterstützung als „legitime Risikoentscheidung" – eine Position, die in der deutschen Politik selten zu hören ist. Endlich spricht jemand aus, was viele denken: Manchmal braucht es militärische Stärke, um Frieden zu schaffen.

Die Realität zeigt: Israels entschlossenes Handeln hat zu einem Waffenstillstand geführt und diplomatische Gespräche wieder möglich gemacht. Deutschland hingegen hätte vermutlich noch monatelang in Arbeitskreisen über die völkerrechtlichen Implikationen diskutiert, während die Region in Flammen aufgeht.

Europa muss endlich erwachsen werden

Röttgen warnt auch vor strategischer Überdehnung. Bevor Europa von globalen Ambitionen träume, müsse es erst einmal die eigene Sicherheit gewährleisten können. Eine nüchterne Einschätzung, die der Realität entspricht. Während Brüssel von der EU als Weltmacht fantasiert, können wir nicht einmal unsere eigenen Grenzen schützen oder eine funktionierende Cyberabwehr aufbauen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat die Chance, hier einen echten Kurswechsel einzuleiten. Dobrindts Israel-Reise könnte der Anfang sein – wenn aus den gewonnenen Erkenntnissen auch Taten folgen. Deutschland braucht keine weiteren Sonntagsreden über Völkerrecht und Moral, sondern handfeste Sicherheitskonzepte und den Mut, diese auch umzusetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass Dobrindt aus Israel nicht nur warme Worte, sondern konkrete Pläne mitbringt. Ein deutscher „Cyber Dome" wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch dafür müsste die Politik endlich aufhören, Sicherheitsfragen durch die ideologische Brille zu betrachten, und stattdessen pragmatische Lösungen umsetzen. Die Zeit der Naivität muss vorbei sein – Deutschland braucht eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient.