Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert

Die Zeichen stehen auf Sturm, doch die Bundesregierung scheint noch immer im Tiefschlaf zu verharren. Während Russlands Aggression in der Ukraine unvermindert anhält und hybride Bedrohungen längst deutsche Realität geworden sind, mahnen die Innenminister von Bund und Ländern eindringlich: Deutschland braucht dringend eine funktionierende Zivilschutzstruktur. Mindestens zehn Milliarden Euro seien nötig, um das Land bis 2029 krisenfest zu machen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums? Ein lapidarer Verweis auf den "Haushaltsvorbehalt".

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Verwundbarkeit

Was Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ausspricht, sollte jeden Bürger aufhorchen lassen: Russland könnte in naher Zukunft bereit sein, einen NATO-Mitgliedsstaat anzugreifen. Diese Warnung ist keine Panikmache, sondern eine nüchterne Einschätzung der Sicherheitslage. Doch während unsere östlichen Nachbarn ihre Verteidigungsfähigkeit massiv ausbauen, diskutiert man hierzulande lieber über Gendersternchen und Klimakleber.

Die Realität sieht düster aus: Deutschland verfügt weder über ausreichende Schutzräume noch über eine funktionierende Notstromversorgung für den Ernstfall. Ein flächendeckender Blackout würde das Land binnen Stunden ins Chaos stürzen. Die Forderungen der Innenministerkonferenz lesen sich wie eine Bestandsaufnahme jahrzehntelanger Versäumnisse: Notstrom-Reserven fehlen, Brandbekämpfung in munitionsbelastetem Gebiet ist kaum möglich, und selbst ein modernes Sirenennetz existiert nur in Ansätzen.

Der hybride Krieg hat längst begonnen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bringt es auf den Punkt: "Wir sind mitten in einem hybriden Konflikt." Brandanschläge auf Funkmasten, Sabotage an Bahnstellwerken, mysteriöse Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen – all das geschieht bereits heute auf deutschem Boden. Die Täter? Oft genug lassen sich die Spuren nach Osten verfolgen. Doch statt entschlossen zu handeln, verstrickt sich die Ampelkoalition in ideologische Grabenkämpfe und verschleudert Milliarden für fragwürdige Prestigeprojekte.

Zehn Milliarden Euro – oder der Preis der Naivität

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz. Eine gewaltige Summe? Gewiss. Doch gemessen an den Ausgaben für gescheiterte Energiewenden und milliardenschwere Sozialexperimente erscheint diese Investition in die Sicherheit unserer Bürger geradezu bescheiden. Es geht um nicht weniger als die Fähigkeit, im Ernstfall das Überleben der Bevölkerung zu sichern.

Die geforderten Maßnahmen sind keine Luxuswünsche, sondern existenzielle Notwendigkeiten: Umbausätze für Eisenbahnwaggons als mobile Lazarette, Ausrüstung für die Brandbekämpfung in verseuchten Gebieten, ein funktionierendes Warnsystem für die Bevölkerung. All das sollte in einem Land, das sich gerne als Wirtschaftsmacht präsentiert, selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Die Selbsthilfe als letzter Ausweg?

Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach einer "Stärkung der Selbsthilfe- und Selbstschutzfähigkeiten für eine resiliente Bevölkerung". Im Klartext: Der Staat gesteht ein, dass er im Ernstfall nicht in der Lage sein wird, seine Bürger ausreichend zu schützen. Jeder soll sich selbst helfen können. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die lieber Milliarden ins Ausland verschenkt, als die eigene Bevölkerung zu schützen.

Die Protokollnotiz des Bundesinnenministeriums, wonach alle Maßnahmen unter "Haushaltsvorbehalt" stünden, offenbart die ganze Misere: Während für ideologische Lieblingsprojekte der Grünen stets Geld vorhanden ist, muss der Zivilschutz betteln gehen. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur fahrlässig, sie grenzt an Verantwortungslosigkeit.

Zeit für eine echte Zeitenwende

Die Innenminister haben recht: Deutschland braucht eine "zivile Zeitenwende". Doch diese wird es mit der aktuellen Ampelregierung nicht geben. Zu sehr ist man in Berlin mit sich selbst beschäftigt, zu sehr klebt man an überholten Denkmustern. Die Bedrohung durch Russland ist real, die hybriden Angriffe finden bereits statt. Wer jetzt noch zögert, gefährdet die Sicherheit von 83 Millionen Deutschen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Unsere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss verteidigt, geschützt und notfalls erkämpft werden. Und sie kostet Geld – Geld, das besser in Bunker und Sirenen investiert wäre als in Gender-Beauftragte und Klimaprojekte in fernen Ländern. Die Forderungen der Innenminister sind ein Weckruf. Die Frage ist nur: Wird er in Berlin gehört?