Deutschland importiert weiter afghanische "Schutzbedürftige" - Merz-Regierung setzt umstrittenes Programm fort

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich in der Migrationspolitik genauso zahnlos wie ihre Vorgänger. Wieder landeten 31 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Hannover - angeblich alles gerichtlich erzwungene Fälle. Ein Schelm, wer dabei an systematische Schlupflöcher denkt.

Gerichtlich erzwungene Einreisen - oder doch etwas anderes?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handele es sich bei den 31 eingereisten Afghanen ausschließlich um Personen, deren Einreise durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse erzwungen worden sei. Die Bundesrepublik sei damit verpflichtet gewesen, Visa auszustellen und die Einreise zu ermöglichen. Eine bemerkenswert bequeme Ausrede für eine Regierung, die eigentlich das umstrittene Aufnahmeprogramm im Mai 2025 gestoppt haben will.

Die Realität dürfte komplexer sein: Unterstützt werden die Kläger von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke" - einer jener NGOs, die sich die Masseneinwanderung nach Deutschland auf die Fahnen geschrieben haben. Dass Gerichte reihenweise zugunsten der Einreise entscheiden, wirft Fragen nach der Unabhängigkeit und Ausrichtung unserer Justiz auf.

1.900 weitere warten bereits in Pakistan

Die Dimension des Problems wird erst richtig deutlich, wenn man die Zahlen betrachtet: Rund 1.900 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage halten sich derzeit in Pakistan auf. Viele von ihnen warten angeblich seit Monaten oder Jahren auf ihre Ausreise nach Deutschland. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn diese Menschen tatsächlich so gefährdet wären, wie hätten sie dann Jahre in Pakistan überleben können?

"Die Vorauswahl der Personen wurde NGOs überlassen. Es kam dabei immer wieder zu sicherheitsrelevanten Problemen."

Diese lapidare Feststellung offenbart das ganze Versagen der deutschen Migrationspolitik. Wer lässt schon die Auswahl von Einwanderern irgendwelchen NGOs überlassen, deren Agenda oft genug im Dunkeln liegt? Die "sicherheitsrelevanten Probleme" sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

12.500 Euro für die Rückkehr - Steuergeld für gescheiterte Politik

Besonders perfide mutet der Versuch der Bundesregierung an, die selbst geschaffenen Probleme mit Steuergeld zu lösen. Nach Recherchen können Afghanen mit Aufnahmezusage bis zu 12.500 Euro erhalten, wenn sie auf ihre Einreise verzichten und in ihre Heimat zurückkehren. Das setzt sich zusammen aus 2.500 Euro "Soforthilfe" in Pakistan und satten 10.000 Euro "Starthilfe" in Afghanistan.

Man reibt sich verwundert die Augen: Erst verspricht Deutschland großzügig Aufnahme, dann zahlt es Unsummen, damit die Leute doch nicht kommen? Das ist keine Politik, das ist ein Offenbarungseid. Währenddessen kämpfen deutsche Rentner mit Altersarmut und junge Familien können sich kaum noch eine Wohnung leisten.

Die wahren Zahlen hinter der "Ortskräfte"-Lüge

Das Narrativ von den schutzbedürftigen Ortskräften, die für Deutschland in Afghanistan gearbeitet hätten, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Märchen. Deutschland hatte nachweislich nur 576 tatsächliche Ortskräfte in Afghanistan beschäftigt. Trotzdem sind mittlerweile über 34.000 Afghanen über diverse Programme nach Deutschland gekommen.

Die Diskrepanz zwischen 576 echten Ortskräften und 34.000 Eingereisten spricht Bände. Hier wurde unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe eine Masseneinwanderung organisiert, die mit den ursprünglichen Verpflichtungen nichts mehr zu tun hat. Journalisten, Anwälte, Aktivisten - die Definition von "Schutzbedürftigkeit" wurde so weit gefasst, dass praktisch jeder Afghan mit ein wenig Kreativität einen Anspruch konstruieren konnte.

Hannover als Brennpunkt der gescheiterten Integration

Dass die Neuankömmlinge ausgerechnet in Hannover landen, ist kein Zufall. Die niedersächsische Landeshauptstadt gilt längst als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik. In ganzen Stadtvierteln wird kaum noch Deutsch gesprochen, die Kriminalitätsrate explodiert, und die autochthone Bevölkerung fühlt sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Die 31 neuen Afghanen werden diese Probleme weiter verschärfen. Sie treffen auf bereits bestehende Parallelgesellschaften, in denen deutsche Werte und Gesetze oft nur noch auf dem Papier gelten. Die Folgen tragen nicht die politischen Entscheidungsträger in ihren bewachten Villenvierteln, sondern die normalen Bürger, die täglich mit den Auswirkungen dieser Politik konfrontiert werden.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders bitter: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die unkontrollierte Zuwanderung zu beenden. Doch kaum im Amt, setzt seine Regierung die Politik der Ampel nahtlos fort. Die angeblich gerichtlich erzwungenen Einreisen sind dabei nur ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit.

Währenddessen steigt die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle - die Verbindung zur gescheiterten Migrationspolitik ist offensichtlich, wird aber von der Politik konsequent geleugnet. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Gold als Schutz vor dem Staatszerfall

Angesichts dieser Entwicklungen fragen sich immer mehr Bürger, wie sie ihr Vermögen vor den Folgen dieser desaströsen Politik schützen können. Die explodierenden Sozialkosten, die Milliardenausgaben für Integration und die wirtschaftlichen Folgeschäden werden zwangsläufig zu höheren Steuern und Inflation führen.

In solchen Zeiten bewähren sich physische Edelmetalle als krisensichere Anlage. Gold und Silber haben schon viele Währungsreformen und Staatspleiten überstanden. Sie sind der ultimative Schutz vor staatlicher Willkür und politischem Versagen - Eigenschaften, die in der aktuellen Lage wichtiger denn je erscheinen.