Deutschlands Gefängnisse am Limit: Wenn Schwarzfahrer zu Häftlingen werden

Die deutschen Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten – und ausgerechnet Menschen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können, verschärfen die Situation dramatisch. Zwischen vier und elf Prozent aller Gefängnisinsassen sitzen wegen sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen ein, wobei Brandenburg mit elf Prozent den traurigen Spitzenplatz belegt. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren ein System, das längst an seine Grenzen gestoßen ist.

Wenn Armut zur Haftstrafe wird

Was für eine groteske Situation: Menschen landen im Gefängnis, nicht weil sie gefährliche Verbrecher wären, sondern weil sie schlichtweg zu arm sind, ihre Geldstrafen zu begleichen. Während draußen die Kriminalität durch migrantische Messerstecher und Gewalttäter explodiert, sitzen in unseren Haftanstalten Schwarzfahrer und andere Kleindelinquenten ihre "Schulden" ab. Ein Hafttag kostet den Steuerzahler übrigens zwischen 100 und 200 Euro – eine volkswirtschaftliche Absurdität sondergleichen.

Besonders pikant: Trotz der offensichtlichen Überlastung der Gefängnisse halten alle 16 Bundesländer eisern an diesem antiquierten System fest. Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis von der FDP – ausgerechnet von der selbsternannten Partei der Freiheit – verteidigt diese Praxis vehement. Ohne das "Druckmittel" der Ersatzfreiheitsstrafe würden Geldstrafen ins Leere laufen, argumentiert er. Als ob das Einsperren von mittellosen Menschen tatsächlich Geld in die Staatskassen spülen würde!

Die grüne Doppelmoral

Immerhin zeigen sich einige grüne Justizminister wie Anna Gallina aus Hamburg und Benjamin Limbach aus NRW einsichtig. Sie fordern die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie dem Fahren ohne Fahrschein. Doch wo bleibt diese Einsicht, wenn es um die wahren Probleme geht? Während man sich um Schwarzfahrer sorgt, schweigt man zur explodierenden Gewaltkriminalität durch unkontrollierte Migration. Diese selektive Wahrnehmung ist typisch für die grüne Ideologie: Man kümmert sich lieber um Symptome als um Ursachen.

"Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler"

So formuliert es NRW-Justizminister Limbach. Recht hat er – nur warum handelt die Politik dann nicht endlich? Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren lässt weiter auf sich warten. Stattdessen verschwendet die Große Koalition unter Friedrich Merz ihre Zeit mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treiben wird.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Die Diskussion um Ersatzfreiheitsstrafen lenkt vom eigentlichen Skandal ab: Unsere Gefängnisse sind voll, weil die Kriminalität in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewaltverbrechen, die unsere Städte unsicher machen, sind das direkte Resultat einer verfehlten Migrationspolitik. Doch statt diese Probleme anzugehen, diskutiert man lieber über Schwarzfahrer und Prostituierte im Sperrgebiet.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass wir Haftplätze für Menschen verschwenden, die sich kein Bahnticket leisten können, während echte Kriminelle oft mit Bewährungsstrafen davonkommen. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie sehr sich die politische Klasse von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt hat.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine kosmetischen Korrekturen am Strafvollzug, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Justiz- und Sicherheitspolitik. Die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wäre ein erster Schritt – aber nur, wenn gleichzeitig härter gegen echte Verbrecher vorgegangen wird. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und Ordnung sehnt.

Solange jedoch die ideologische Verblendung regiert und man lieber über Gendersprache als über Gewaltkriminalität diskutiert, wird sich nichts ändern. Die überfüllten Gefängnisse sind nur ein Symptom einer viel tieferen Krise – einer Krise, die nur durch einen grundlegenden politischen Kurswechsel gelöst werden kann.