Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter

Es ist ein Schauspiel, das sich Jahr für Jahr wiederholt – und das die Bürger dieses Landes mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut zur Kenntnis nehmen. Während Millionen Deutsche unter explodierenden Energiepreisen, einer galoppierenden Inflation und einer wirtschaftlichen Talfahrt ächzen, die ihresgleichen sucht, dürfen sich die Damen und Herren Abgeordneten zum 1. Juli erneut über eine satte Gehaltserhöhung freuen. Von ohnehin schon stattlichen 11.833 Euro monatlich auf 12.330 Euro – und das ist nur das offizielle Grundgehalt. On top kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 5.467 Euro. Jeden Monat. Steuerfrei. Wohlgemerkt.

Der „Automatismus“ als bequemes Feigenblatt

Seit 2014 koppelt ein eleganter Mechanismus die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die allgemeine Lohnentwicklung. Das politische Kalkül dahinter war so durchsichtig wie zynisch: Man wollte sich die alljährlich peinlichen Selbstbedienungs-Debatten ersparen. Wer regelmäßig öffentlich über die eigene Gehaltserhöhung diskutieren muss, kassiert dafür schließlich nur Watschen aus dem Wahlvolk. Also schuf man sich ein Konstrukt, das wie von Geisterhand für stetig steigende Bezüge sorgt – und bei dem niemand mehr die Hand heben muss.

Das Problem an diesem System: Es funktioniert wunderbar, solange es niemandem auffällt. Doch in Zeiten, in denen Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, Familien sich überlegen, ob sie das Kind ein weiteres Jahr in der Kita lassen können, und der Mittelstand unter der Steuerlast zusammenbricht, wirkt dieser Automatismus wie eine Verhöhnung des arbeitenden Bürgers.

Spahn beharrt – die anderen suchen den Notausgang

Besonders bemerkenswert: Während sich rund um Unionsfraktionschef Jens Spahn alle anderen Fraktionen geräuschvoll vom Vorhaben distanzieren, beharrt ausgerechnet die Union auf dem Festhalten an dem Mechanismus. Bei Maischberger bezeichnete Spahn das System als „gut funktionierend“ und plädierte dafür, daran festzuhalten. Politisch ist das eine erstaunliche Volte: Eine Partei, die im Wahlkampf das hohe Lied von Sparsamkeit, Eigenverantwortung und Solidität sang, präsentiert sich nun als einsamer Verteidiger der eigenen Lohntüte.

Selbst der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese will zwar grundsätzlich am Anpassungsmechanismus festhalten, sieht aber in diesem Jahr „angesichts der Lage und anstehender Reformen“ einen Verzicht als geboten an. Auch die Grünen, die sich im vergangenen Jahr noch redlich um Verteidigung der Erhöhung mühten, fordern plötzlich ein Aussetzen. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach von einer „nie dagewesenen Krise“ und einem „falschen Signal“.

Eine Krise, die hausgemacht ist

Was bei all diesen wohlfeilen Bekundungen gerne unterschlagen wird: Diese „nie dagewesene Krise“, von der die Grünen sprechen, ist kein Naturereignis und kein böses Schicksal. Sie ist das direkte Resultat einer ideologisch verbohrten Politik, die den deutschen Industriestandort mit selbst aufgelegter Energie- und Klimapolitik systematisch ruiniert hat. Die explodierenden Lebenshaltungskosten sind keine Naturkatastrophe – sie sind das logische Ergebnis politischer Entscheidungen, die in Berlin getroffen wurden. Und nun wundert man sich, dass die Bürger nicht jubeln, wenn diejenigen, die diese Misere mitverursacht haben, sich selbst fröhlich die Bezüge erhöhen?

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek brachte es treffend auf den Punkt: „Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur bei Abgeordneten steigen die Diäten fröhlich weiter.“ Man muss politisch nicht mit der Linken übereinstimmen, um zu erkennen: An diesem Punkt hat sie recht. Die Linke kündigte einen Gesetzentwurf gegen die Erhöhung an und will im Falle der Ablehnung das zusätzliche Geld spenden.

Die unausgesprochene Wahrheit über die Altersvorsorge

Was in der Debatte gerne unter den Teppich gekehrt wird: Während sich Otto Normalverbraucher mit einer gesetzlichen Rente herumschlagen muss, die nach Jahrzehnten harter Arbeit kaum zum Leben reicht, genießen Abgeordnete eine üppige Altersversorgung, die unmittelbar vom Steuerzahler finanziert wird. Reichinneks Forderung, dass auch Abgeordnete endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen sollten, ist ein Punkt, über den dringend zu sprechen wäre. Doch genau das wird in diesem Land seit Jahrzehnten zuverlässig verhindert – von all jenen, die davon profitieren würden.

Vermögenssicherung in Zeiten politischer Selbstbedienung

Wer dieses Schauspiel beobachtet, dem kann eines klar werden: Auf den Staat, auf die politische Klasse, auf die Werthaltigkeit des sauer verdienten Euros sollte man sich besser nicht zu sehr verlassen. Während die Geldmengen weiter aufgebläht werden, neue Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe das Schuldenfass zum Überlaufen bringen und die Inflation weiter am Vermögen der Bürger nagt, suchen immer mehr Menschen Schutz in physischen Werten. Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, was sie wert sind – unabhängig davon, welche Mehrheit gerade im Bundestag regiert und welche Diätenerhöhung dort gerade durchgewunken wird. Eine sinnvolle Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Vermögensportfolio kann gerade in Zeiten politischer Verantwortungslosigkeit ein wichtiger Anker sein.

Fazit: Ein Selbstbedienungsladen unter Druck

Der politische Rückhalt für die anstehende Diätenerhöhung schmilzt dahin wie der Schnee in der Frühjahrssonne. Nur noch CDU und CSU halten am Automatismus fest – ein politisches Eigentor erster Güte. Die SPD knickt ein, Grüne und Linke positionieren sich dagegen, die AfD ist traditionell gegen die Erhöhung. Es ist davon auszugehen, dass das Aussetzen kommen wird – nicht aus Einsicht, sondern aus Kalkül. Denn das Volk schaut diesmal genauer hin. Und es hat ein langes Gedächtnis.

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