Digitale Freiheit unter Beschuss: Schweizer Überwachungspläne treiben Tech-Unternehmen in die Flucht

Was in der beschaulichen Schweiz gerade vor sich geht, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Der Bundesrat plant einen massiven Ausbau der digitalen Überwachung, der selbst George Orwell erblassen ließe. Die geplante Revision der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) würde jeden Nutzer von Online-Diensten zur gläsernen Person machen – und das alles unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Der Griff nach den letzten privaten Räumen

Die Pläne des Schweizer Bundesrates lesen sich wie eine Blaupause für den totalen Überwachungsstaat. Künftig sollen sich alle Nutzer von IT-Plattformen und -Diensten mit mehr als 5.000 Nutzern zwingend identifizieren müssen – per Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer. Diese Daten würden dann mindestens sechs Monate lang gespeichert und stünden Behörden jederzeit zur Verfügung. Ein Albtraum für jeden, der noch an Privatsphäre glaubt.

Besonders perfide: Während Schweizer Unternehmen wie Threema und Proton, die sich jahrelang für Datenschutz und Privatsphäre eingesetzt haben, unter diese drakonischen Regelungen fallen würden, blieben ausländische Tech-Giganten wie Google und Meta außen vor. Ein Schelm, wer dabei an gezielte Sabotage der heimischen Tech-Industrie denkt.

Widerstand formiert sich – endlich!

Erfreulicherweise regt sich massiver Widerstand gegen diese Orwell'schen Fantasien. Alle großen Parteien der Schweiz haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Die Grünen – ausnahmsweise einmal auf der richtigen Seite – kritisieren die großflächige Ausweitung der Überwachung scharf. Die FDP lehnt die Teilrevisionen aus staats- und grundrechtlichen Gründen vollständig ab.

Der Verein Digitale Gesellschaft spricht von einer „Rechtsverletzung in alarmierendem Ausmaß" und hat bereits über 15.000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt. Threema kündigte sogar eine Volksinitiative an, während Proton unverhohlen mit der Abwanderung aus der Schweiz droht.

Die Entschlüsselungspflicht – der finale Todesstoß für die Privatsphäre

Als wäre die Identifizierungspflicht nicht schon schlimm genug, sollen Diensteanbieter künftig auch bei der Entschlüsselung von Inhalten mitwirken müssen. Artikel 50a des Entwurfs liest sich wie aus einem dystopischen Roman: Anbieter müssten „die von ihnen oder für sie angebrachten Verschlüsselungen" entfernen und den Fernmeldeverkehr „an geeigneten Punkten" entschlüsseln.

Was bedeutet das konkret? Jede Plattform mit Nachrichtenfunktion wäre betroffen – von Online-Marktplätzen über Händler bis hin zu Videospiel-Anbietern. Die digitale Kommunikation würde zur offenen Postkarte degradiert, die jeder Beamte nach Belieben lesen könnte.

Ein Angriff auf die digitale Souveränität

Besonders bitter: Während die Schweiz ihre eigenen Tech-Champions in die Knie zwingt, profitieren ausländische Konzerne von dieser Ungleichbehandlung. Die digitale Souveränität der Eidgenossenschaft würde ausgerechnet in einer Zeit untergraben, in der geopolitische Spannungen eine starke heimische Tech-Industrie wichtiger denn je machen.

Der Bundesrat versucht zudem, diese weitreichenden Änderungen am Parlament vorbei per Verordnung durchzudrücken – ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte. Einschneidende Veränderungen mit derart weitreichenden Konsequenzen gehören in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, nicht in die Hinterzimmer der Verwaltung.

Was lernen wir daraus für Deutschland?

Die Entwicklungen in der Schweiz sollten uns eine Warnung sein. Auch hierzulande träumen manche Politiker von ähnlichen Überwachungsfantasien. Die gescheiterte Chatkontrolle auf EU-Ebene war nur ein Vorgeschmack dessen, was uns noch blühen könnte. Wir müssen wachsam bleiben und uns gegen jeden Versuch wehren, unsere digitale Freiheit weiter einzuschränken.

In Zeiten, in denen Regierungen weltweit ihre Überwachungsbefugnisse ausweiten wollen, wird der Schutz der Privatsphäre zur Bürgerpflicht. Die Schweizer zeigen gerade, wie Widerstand aussehen kann – hoffentlich mit Erfolg. Denn wenn selbst in der freiheitsliebenden Eidgenossenschaft solche Pläne Realität werden könnten, ist nirgendwo mehr sicher vor dem langen Arm des Überwachungsstaates.