Digitalisierungsministerium: 6,5 Milliarden Euro für Deutschlands digitale Zukunft – oder doch nur ein weiteres Milliardengrab?

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) soll nach Informationen des Bundesrechnungshofs ein Budget von satten 6,5 Milliarden Euro erhalten. Was auf den ersten Blick nach einem kraftvollen Signal für die digitale Transformation Deutschlands aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als typisches Beispiel für die Verschleierungstaktik der Großen Koalition unter Friedrich Merz.

Trickserei mit dem Sondervermögen

Nur 2,5 Milliarden Euro würden tatsächlich im regulären Haushalt des neuen Ministeriums auftauchen. Die restlichen vier Milliarden Euro versteckt die Regierung geschickt im nebulösen "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität". Ein Schelm, wer dabei an die 500 Milliarden Euro schwere Schuldenbombe denkt, die Merz trotz gegenteiliger Wahlversprechen gezündet hat. Die Kunst der kreativen Buchführung scheint in Berlin weiterhin Hochkonjunktur zu haben.

Besonders pikant: In der Haushaltsdebatte hatte die Opposition bereits scharf kritisiert, dass für das neue Digitalministerium offiziell keine Zahlen im Haushaltsentwurf des Finanzministers auftauchten. Nun wissen wir warum – die wahren Dimensionen sollten offenbar verschleiert werden.

Kannibalisierung bestehender Ressorts

Die Finanzierung des neuen Ministeriums gleicht einem Raubzug durch die bestehenden Ressorts. Das Bundesverkehrsministerium müsse mit 3,44 Milliarden Euro den größten Brocken abgeben, gefolgt vom Finanzministerium mit 1,68 Milliarden Euro und dem Innenministerium mit 1,32 Milliarden Euro. Man fragt sich unweigerlich: Werden hier tatsächlich neue digitale Impulse gesetzt oder lediglich bestehende Töpfe umgeschichtet?

"Die Zahlen für den beabsichtigen Einzelplan 24 stehen unter Vorbehalt, da die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten zum Aufgabenübergang noch nicht abgeschlossen sind."

Diese Aussage des Digitalministeriums selbst offenbart die ganze Planlosigkeit. Während andere Länder mit klaren Digitalstrategien voranschreiten, bastelt Deutschland noch an der Ressortverteilung herum.

Deutschland hinkt weiter hinterher

Während Estland bereits seit Jahren eine volldigitalisierte Verwaltung vorweist und selbst kleinere EU-Staaten Deutschland in Sachen Digitalisierung längst abgehängt haben, feiert sich die Bundesregierung für die Gründung eines weiteren Ministeriums. Die eigentlichen Probleme – marode digitale Infrastruktur, Funklöcher auf dem Land, eine verstaubte Verwaltung – werden durch Umschichtungen von Milliarden nicht gelöst.

Die Geschichte lehrt uns: Mehr Geld bedeutet in der deutschen Politik selten mehr Effizienz. Man denke nur an das Desaster beim Berliner Flughafen, die gescheiterte Pkw-Maut oder die endlosen Verzögerungen bei Stuttgart 21. Nun also ein Digitalministerium mit einem Budget, das größer ist als das mancher Kleinstaaten.

Fazit: Viel Geld, wenig Substanz?

Die Große Koalition setzt ihre Politik der großen Zahlen fort. Statt schlanker, effizienter Strukturen wird ein weiterer Verwaltungsapparat geschaffen, dessen Erfolg mehr als fraglich erscheint. Die 6,5 Milliarden Euro könnten sinnvoller investiert werden – etwa in die direkte Förderung digitaler Infrastruktur oder die Entbürokratisierung bestehender Prozesse.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wäre es ratsam, einen Teil des Vermögens in krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zu investieren. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – im Gegensatz zu den digitalen Luftschlössern mancher Regierungsprojekte.