Dobrindt und die wahren Spalter: Wenn Brandmauerbauer von Einheit sprechen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der AfD vorwirft, die Gesellschaft zu spalten. Ausgerechnet jener Mann, der Teil einer Regierung ist, die seit Jahren mit ihrer desaströsen Migrationspolitik das Land in zwei unversöhnliche Lager teilt, zeigt nun mit dem Finger auf die Opposition. Man könnte meinen, der CSU-Politiker habe den Blick für Ursache und Wirkung vollständig verloren – oder er betreibt bewusst jene perfide Form der Täter-Opfer-Umkehr, die in Berlin mittlerweile zum politischen Handwerkszeug gehört.

Die Mär von der "Migrationswende"

Dobrindt verteidigt gegenüber der Süddeutschen Zeitung den angeblichen Migrationskurs der schwarz-roten Bundesregierung und verweist auf sinkende Asylzahlen im August. Von einer "konsequenten Migrationswende" spricht er und führt Grenzkontrollen sowie schnellere Rückführungen ins Feld. Doch was nützen all diese kosmetischen Maßnahmen, wenn gleichzeitig Afghanen per Regierungsflieger direkt in unser Sozialsystem importiert werden? Diese Scheinpolitik erinnert fatal an die Merkel-Jahre: Man simuliert Handlungsfähigkeit, während die Probleme weiter eskalieren.

Die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine andere Sprache. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Doch statt diese Entwicklung beim Namen zu nennen und endlich gegenzusteuern, beschäftigt sich die Regierung lieber damit, die einzige Partei zu diffamieren, die diese Missstände offen anspricht.

Die wahren Spalter sitzen in der Regierung

Wer hat denn die berüchtigte "Brandmauer" errichtet, wenn nicht die etablierten Parteien? Wer hat systematisch jeden ausgegrenzt, der es wagte, die unkontrollierte Massenmigration zu kritisieren? Es waren Politiker wie Dobrindt und seine Parteifreunde, die über Jahre hinweg eine Politik betrieben haben, die das Land in jeder nur denkbaren Hinsicht entzweit hat.

"Die AfD bietet keine Lösungen", behauptet Dobrindt. Doch die Wahrheit ist: Die AfD sitzt nicht in der Regierung. Sie kann für die aktuelle Misere gar nicht verantwortlich sein. Die wahren Verantwortlichen sitzen in Berlin und schädigen fortgesetzt unser Land.

Die Spaltung der Gesellschaft begann nicht mit der AfD – sie begann mit Angela Merkels verhängnisvoller Grenzöffnung vor zehn Jahren. Aus dem damaligen Riss ist mittlerweile ein unüberwindbarer Graben geworden. Und Politiker wie Dobrindt tragen mit ihren Aussagen dazu bei, dass dieser Graben immer tiefer wird.

Verbotsphantasien als Zeichen der Schwäche

Parallel zur Diffamierungskampagne gegen die AfD wächst die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. Die üblichen Verdächtigen – Grüne, SPD und Linke – wittern ihre Chance, die unliebsame Konkurrenz auf juristischem Wege loszuwerden. Ausgerechnet jene Parteien, die bei den Wählern massiv an Zustimmung verloren haben, wollen nun die Demokratie "schützen", indem sie eine demokratisch gewählte Partei verbieten lassen.

Selbst Dobrindt zeigt sich hier zurückhaltend und hält die bisherigen Einschätzungen des Verfassungsschutzes für nicht ausreichend. Vielleicht dämmert ihm, dass es schlicht kein belastbares Material für ein Verbot gibt – weil die AfD eben keine verfassungswidrigen Ziele verfolgt, sondern lediglich das ausspricht, was Millionen Deutsche denken.

Die Rechnung wird an der Wahlurne präsentiert

Die verzweifelten Versuche der Altparteien, die AfD zu dämonisieren, zeigen vor allem eines: Sie haben der einzigen echten Oppositionspartei inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Während Merz permanent rechts blinkt, um dann doch wieder links abzubiegen, während die Ampel-Trümmer weiter ihre ideologische Agenda durchpeitschen wollen, spricht die AfD die Probleme an, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen: Sicherheit, bezahlbare Energie, Wohlstand und Zukunftsperspektiven.

Die Gesellschaft ist tatsächlich gespalten – aber nicht durch die AfD. Sie ist gespalten in jene, die weiter in einer Regenbogen-Einhorn-Welt leben wollen, und jene, die die Realität wahrnehmen. In jene, die Wokeness und Gendern für die wichtigsten Themen halten, und jene, die sich um ihre Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder sorgen.

Dobrindt und seine Mitstreiter täten gut daran, endlich einmal in den Spiegel zu schauen. Dann würden sie erkennen, wer die wahren Spalter sind. Doch dazu müssten sie ihre ideologische Blase verlassen – und das scheint für viele in Berlin eine unüberwindbare Hürde zu sein.