Dobrindts Migrations-Täuschung: Grenzkontrollen nur Augenwischerei?

Die von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Während die Bundesregierung nach außen hin Handlungsfähigkeit demonstrieren möchte, bleiben die tatsächlichen Maßnahmen weit hinter den Erwartungen der Bürger zurück.

Keine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik

In einer Pressekonferenz verkündete der Innenminister, was viele Kritiker bereits befürchtet hatten: Von echten Grenzschließungen könne keine Rede sein. Stattdessen setzt die Regierung auf halbherzige Kontrollen, die das grundsätzliche Problem der unkontrollierten Massenzuwanderung nicht lösen werden. Besonders brisant: Sogenannte "vulnerable Gruppen" - darunter fallen Schwangere und Kinder, aber auch weitere nicht näher definierte Personenkreise - sollen generell von Zurückweisungen ausgenommen werden.

Alarmierende Zahlen sprechen für sich

Die vom Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, präsentierten Zahlen zeichnen ein erschreckendes Bild: Allein bis zum Vortag wurden rund 34.000 unerlaubte Einreisen registriert. Zwar konnten 23.000 Zurückweisungen durchgeführt und 860 Schleuser verhaftet werden - angesichts der sich weiter aufbauenden Migrationswelle erscheinen diese Erfolge jedoch wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Europäische Lösung als Ausrede?

Bezeichnend ist Dobrindts Verweis auf eine angestrebte europäische Initiative zur Reform des Asylsystems GEAS. Diese Strategie kennt man bereits aus der Merkel-Ära: Statt konsequent nationale Interessen durchzusetzen, wird die Verantwortung auf die europäische Ebene verschoben. Der Innenminister spricht davon, dass man "Stück für Stück die Möglichkeit ergreifen" wolle, "mehr zurückweisen zu können" - eine Formulierung, die mehr Fragen aufwirft als sie Antworten gibt.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Lösungen

Die angekündigten Maßnahmen werden kaum ausreichen, um den anhaltenden Migrationsdruck wirksam zu begrenzen. Während andere europäische Länder wie Polen bereits deutlich restriktivere Maßnahmen ergreifen, verharrt Deutschland weiterhin in einer Politik der offenen Grenzen - nur diesmal mit ein paar zusätzlichen Kontrollen als Feigenblatt.

Die Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheitsinteressen gewahrt werden und die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme endlich wirksam begrenzt wird. Die aktuellen Ankündigungen lassen jedoch befürchten, dass sich an der grundsätzlichen Situation wenig ändern wird. Es bleibt der fade Beigeschmack einer Politik, die mehr auf öffentlichkeitswirksame Ankündigungen als auf echte Problemlösungen setzt.