Doppelpass in Fernost: Steinmeier umgarnt Peking, Merz seine Rivalen

Zwei Spitzenpolitiker, zwei Reisen, zwei völlig unterschiedliche Botschaften: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist diese Woche zu einem Staatsbesuch in die Volksrepublik China aufgebrochen. Gleichzeitig tourt Bundeskanzler Friedrich Merz durch Singapur, Japan und Südkorea, also ausgerechnet durch die Länder, die Peking als seine regionalen Konkurrenten betrachtet. Ist das kluge Arbeitsteilung oder ein gefährlicher Drahtseilakt?

Der Präsident wirbt um Vertrauen

Steinmeiers Reise dauert vom 26. bis 31. Oktober. Es ist sein erster China-Besuch seit 2018. Zum Auftakt besichtigte er in Hefei einen Standort von Volkswagen. Zum Schluss sind in Peking Gespräche mit Staatschef Xi Jinping, Ministerpräsident Li Qiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Zhao Leji, geplant.

Das Timing ist brisant. Wie berichtet wird, tagt in derselben Woche das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zu seinem jährlichen Plenum. Dass in dieser Zeit ausländische Staatsgäste empfangen werden, gilt als ungewöhnlich.

Steinmeier will für fairen Handel und Partnerschaft auf Augenhöhe werben. Pikant daran: Ausgerechnet er gilt als früherer Anhänger der Politik des „Wandels durch Handel“. Beobachter halten diesen Kurs inzwischen für gescheitert. Jetzt soll er in Peking die härtere Linie Europas vertreten.

Ein Gast, der Peking nicht gefallen dürfte

Zur Delegation gehört Medienberichten zufolge auch Mikko Huotari, Direktor des China-Instituts MERICS. Peking hatte das Institut 2021 mit Sanktionen belegt, als Reaktion auf EU-Strafmaßnahmen wegen der Unterdrückung der Uiguren. Fachleute werten seine Teilnahme als dezentes, aber klares Signal an die chinesische Führung.

Der Kanzler schmiedet Allianzen

Merz reist dagegen mit einer großen Wirtschaftsdelegation. In Singapur sprach er sich laut Berichten für ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft aus. In Tokio legte er nach, an der Seite von Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi:

„Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren.“

Merz schlug deshalb vor, eine „globale politische Allianz für regelgebundenen Handel“ zu gründen. Namen nannte er nicht. Gemeint sein dürften aber Peking und Washington. Nach Angaben aus Tokio unterzeichneten beide Seiten rund 30 Kooperationsvereinbarungen, unter anderem zu diesen Themen:

• Fusions- und Wasserstofftechnologie
• Kritische Rohstoffe, die künftig von mehr Anbietern kommen sollen
• Ein hochrangiger Dialog zur Künstlichen Intelligenz
• Engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie

Anschließend reist Merz weiter nach Südkorea.

Die Abhängigkeit, über die keiner gern spricht

Hinter der Doppeldiplomatie steckt ein tiefes Dilemma. Für deutsche Autobauer, den Maschinenbau und die Chemie gehört China zu den wichtigsten Absatzmärkten. Gleichzeitig setzen staatlich gestützte Überkapazitäten europäische Hersteller unter Druck. Bei Seltenen Erden hat Peking praktisch das Monopol, und es hat bereits gezeigt, dass es Exporte drosseln kann.

Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sehen in der Doppelreise eine gut abgestimmte Botschaft: Berlin halte an der Partnerschaft fest, setze aber auf „Derisking“, also auf weniger einseitige Abhängigkeit. Kritiker fragen dagegen, ob Peking diese Feinheiten überhaupt würdigt. Oder liest die Führung dort nur heraus, dass Deutschland mit gespaltener Zunge spricht?

Unser Fazit: Späte Einsicht, hoher Preis

Aus Sicht unserer Redaktion zahlt Deutschland heute die Rechnung für jahrelange Naivität. Die Politik hat Wirtschaft mit Wohlverhalten verwechselt. Dass ein Kanzler nun Partner in Asien sucht, ist richtig, kommt aber reichlich spät.

Entscheidend ist, ob aus den schönen Worten in Tokio und Peking auch echte Ergebnisse werden: stabile Lieferketten, fairer Marktzugang und Schutz für die eigene Industrie. Sonst bleibt der Spagat in Fernost nur ein teures Fotoshooting auf zwei Bühnen.