Drei Charterflüge im Monat – Dobrindts Abschiebe-Offensive zwischen Symbolpolitik und Wahlkampftaktik

Es ist eine Meldung, die zunächst nach Tatkraft klingt: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung afghanischer Straftäter offenbar massiv ausweiten. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag sollen künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul starten. Grundlage seien vertrauliche Gespräche auf technischer Arbeitsebene zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und der afghanischen De-facto-Regierung der Taliban. Klingt entschlossen. Doch ein zweiter Blick auf die nackten Zahlen entzaubert das Vorhaben schnell.

Vom Einzelflug zum „System“ – aber in welchem Maßstab?

Bislang handelte es sich um vereinzelte Sammelabschiebungen. Am 16. Juni wurden 32 afghanische Staatsangehörige vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul ausgeflogen. Nach Angaben der Bundesregierung waren es Männer, die in Deutschland wegen schwerster Verbrechen verurteilt worden seien – darunter Tötungsdelikte, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Drogendelikte und räuberische Erpressung. Im April waren es 25 Personen, im Februar gerade einmal 20.

Man rechne kurz nach: Drei Flüge im halben Jahr. Und das soll nun zum „regelmäßigen System“ ausgebaut werden. Derzeit befänden sich nach dem Bericht mindestens 100 afghanische Straftäter in Haft, die grundsätzlich für eine Rückführung in Betracht kämen. Die Länder melden die Fälle an den Bund, die Bundespolizei organisiert anschließend die Abwicklung.

Ein Tropfen auf den heißen Stein – während gleichzeitig die Zuwanderung nahezu ungebremst weiterläuft.

Wer mit dem Teufel speist, braucht einen langen Löffel

Besonders pikant ist der diplomatische Spagat. Deutschland erkennt die Taliban offiziell nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Für jede Rückführung nach Kabul ist Berlin aber auf deren Kooperation angewiesen. Seit Monaten laufen deshalb direkte Gespräche mit Vertretern jenes Regimes, das man zwei Jahrzehnte lang unter dem Einsatz von Hunderten Milliarden und dem Leben deutscher Soldaten bekämpft hat. Die Frage, die sich aufdrängt: Was kostet diese Kooperation? Und wer zahlt am Ende die Zeche?

Das alte Spiel vor der Wahl

Auffällig ist auch der Zeitpunkt. Mehrere Landtagswahlen stehen an, und ausgerechnet jetzt entdeckt die Große Koalition aus Union und SPD ihre Härte in der Migrationsfrage. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig einen Aufnahmestopp und Abschiebungen im großen Stil versprochen. Geblieben ist ein bürokratisch zerklüftetes Verfahren, das in homöopathischen Dosen Wirkung simuliert. Es ist nicht nur die Einschätzung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung, dass hier vor allem Handlungsfähigkeit inszeniert werden soll, wo in Wahrheit das Grundproblem bestehen bleibt.

Das eigentliche Versäumnis: die offene Tür

Denn solange jeden Monat mehr Menschen einreisen, als überhaupt abgeschoben werden, bleibt jede noch so medienwirksame Charterflug-Statistik eine Rechnung, die nicht aufgeht. Die innere Sicherheit ist brüchig geworden, die zunehmende Kriminalität und die erschreckende Häufung von Messerangriffen sind die bittere Frucht einer jahrelangen Fehlpolitik, die unser Land geöffnet hat, ohne über die Folgen nachzudenken. Was Deutschland bräuchte, wären Politiker, die für dieses Land regieren – und nicht gegen seine Bürger. Stattdessen erleben wir abermals das vertraute Schauspiel: vor der Wahl markige Worte, nach der Wahl das große Schweigen.

Wo Vertrauen erodiert, gewinnt das Beständige

Wenn Bürger das Gefühl beschleicht, von ihrer eigenen Regierung verschaukelt zu werden, wenn Versprechen zur Makulatur verkommen und politische Worte ihren Wert verlieren – dann richtet sich der Blick verständlicherweise auf das, was beständig bleibt. Gold und Silber kennen keine Wahlkampfrhetorik und keine geplatzten Versprechen. Sie haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt, während Währungen, Regierungen und politische Moden kamen und gingen. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten physische Edelmetalle genau jene Verlässlichkeit, die in der deutschen Politik derzeit so schmerzlich vermisst wird.

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