Einer bleibt sitzen: CDU-Rebell Heuer trotzt dem Auszug seiner Fraktion

Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Die CDU-Fraktion will dann geschlossen aus dem Plenarsaal marschieren. Ein Abgeordneter macht nicht mit: Guido Heuer, früherer Fraktionschef der Union, bleibt auf seinem Platz.

Flucht aus dem Plenarsaal

Die Lage ist für die Union ausgesprochen unbequem. Bei der Landtagswahl kam die AfD auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent ab. Von einst stolzer Regierungspartei sind 15 Abgeordnete übrig. Die AfD stellt 39 der 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit braucht Siegmund 42 Stimmen.

Woher die drei fehlenden Stimmen kommen sollen? Das BSW will sich Berichten zufolge enthalten. Und genau hier liegt die Nervosität der CDU. Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten erhielt dieser in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben. Die CDU wies Spekulationen über Abweichler aus den eigenen Reihen als haltlos zurück.

Trotzdem greift die Fraktion um den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze nun zur Notbremse: Wer nicht im Saal sitzt, kann auch nicht heimlich falsch abstimmen. Der Beschluss fiel Medienberichten zufolge mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Er gilt für den ersten und zweiten Wahlgang. In einem dritten, in dem die einfache Mehrheit reicht, will die CDU zurückkehren.

„Ich werde den Saal nicht verlassen“

Die Enthaltung stammte von Heuer. Laut MDR hatte er rechtliche Bedenken. Inzwischen geht er weiter. Gegenüber dem Portal „Nius“ erklärte er, der Auszug sei eine „Vorfestlegung“ und komme einer offengelegten Enthaltung gleich. Wen er wählt, verrät er nicht:

Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.

Ein Freifahrtschein für die AfD ist das nicht. Heuer schließe eine Koalition ebenso aus wie eine Tolerierung einer AfD-Regierung, heißt es. Als rote Linien nenne er Russland, die Nato und die EU. In Sachfragen aber müsse die CDU mit wechselnden Mehrheiten arbeiten dürfen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Mann, der schon 2020 Nein sagte

Wer ist dieser Querkopf? Heuer, Jahrgang 1966, stammt aus Magdeburg. Er lernte Agrotechniker, studierte Agraringenieurwesen und machte sich früh selbständig. Seit 2011 sitzt er für die CDU im Landtag. Ein Mann aus der Börde, aus der Praxis, nicht aus dem Hinterzimmer.

Bundesweit bekannt wurde er im Dezember 2020. Als finanzpolitischer Sprecher stemmte er sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Bürger im Osten hätten genug von immer neuen Gebühren, so sein Argument. Die damalige Kenia-Koalition wankte bedenklich. Die Erhöhung auf 18,36 Euro kam am Ende trotzdem – per Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Gewissen oder Parteidisziplin?

Nun der nächste Akt. Und er rührt an einen Grundpfeiler der Demokratie: das freie Mandat. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, nicht dem Fraktionsvorstand. Eine ganze Fraktion, die einer geheimen Wahl demonstrativ fernbleibt, wirkt da wie ein Eingeständnis, dass man den eigenen Leuten nicht mehr traut.

Von allen Seiten hagelt es Kritik. Siegmund nannte den CDU-Plan respektlos gegenüber den Wählern. Die Grünen sprachen von einer Kapitulation. CSU-Chef Markus Söder forderte mögliche CDU-Abweichler gar zum Parteiaustritt auf.

Für seine Kritiker ist Heuer ein Quertreiber, der die Stabilität gefährdet. Für seine Anhänger einer der letzten Konservativen, die sich nicht wegducken. Fest steht nur: In Magdeburg zeigt sich wie unter dem Brennglas, wie tief die Union nach dem Wahldebakel im Osten gespalten ist. Spätestens im Dezember wird sich zeigen, wer dabei die Nerven behält.