Endlich Klartext: CDU-Mann spricht aus, was viele denken

In der gestrigen Ausgabe von Maybrit Illner platzte Paul Ziemiak der Kragen. Der NRW-CDU-Generalsekretär wagte es, das auszusprechen, was in den Hinterzimmern der Politik längst bekannt ist, aber aus Angst vor dem Vorwurf der politischen Inkorrektheit meist verschwiegen wird: Der massenhafte Sozialbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien, hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Die unbequeme Wahrheit auf dem Tisch

Während sich die politische Elite sonst gerne in wohlfeilen Phrasen über "Vielfalt" und "Bereicherung" ergeht, legte Ziemiak schonungslos die Fakten auf den Tisch. "Ich will hier mal nicht drum herumreden", so der CDU-Politiker, und benannte klar die Strukturen, die vor allem in westdeutschen Großstädten wie Dortmund, Duisburg oder Gelsenkirchen zu beobachten seien. Menschen kämen gezielt nach Deutschland, um mit Scheinarbeitsverträgen und Minijobs Zugang zu unserem Sozialsystem zu erlangen.

Was Ziemiak hier anspricht, ist keine rechtspopulistische Hetze, sondern die bittere Realität in vielen deutschen Kommunen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU, einst als Chance für arbeitssuchende Menschen gedacht, hat sich in eine Freizügigkeit zwischen den Sozialsystemen verwandelt. Ein Missbrauch, der den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet und das Vertrauen in unser Sozialsystem untergräbt.

Razzien offenbaren erschreckende Zustände

Die morgendlichen Razzien in Nordrhein-Westfalen, auf die Ziemiak verwies, zeigen das ganze Ausmaß des Problems. Kinder, die nicht zur Schule gehen, Menschen, die Sozialleistungen beziehen, obwohl sie längst nicht mehr an den angegebenen Adressen wohnen, und Schrottimmobilien, in denen Menschen unter unmenschlichen Bedingungen hausen – das ist die Realität, die unsere Politiker jahrelang ignoriert haben.

"Wer hier nicht gearbeitet hat, der kann von uns keine Leistungen bekommen."

Diese klare Ansage Ziemiaks trifft den Nagel auf den Kopf. Es kann nicht sein, dass Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um unser Sozialsystem auszunutzen, während hart arbeitende Bürger mit ihren Steuern dafür aufkommen müssen.

Die übliche Empörung der Linken

Wie zu erwarten war, kam prompt der Widerspruch von links. Juso-Chef Philipp Türmer zeigte sich "sichtlich überrascht" und warf Ziemiak vor, auf "populistische Knöpfe" zu drücken. Ein typischer Reflex derjenigen, die lieber die Augen vor der Realität verschließen, als unbequeme Wahrheiten anzuerkennen.

Ziemiaks Konter saß: "Die Leute können dieses Politisch-Korrekte nicht mehr hören." Und er hat recht. Die Bürger sind es leid, dass Probleme aus falsch verstandener Toleranz unter den Teppich gekehrt werden. Sie wollen keine Schönfärberei, sondern Lösungen.

Duisburgs OB macht den Anfang

Dass ausgerechnet der SPD-Oberbürgermeister Sören Link aus Duisburg mit seiner Wut-Rede den Stein ins Rollen brachte, zeigt, wie drängend das Problem mittlerweile ist. "Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden", so Links deutliche Worte, die vielen Bürgern aus der Seele sprechen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt. Die Landesregierung in NRW macht vor, wie es geht: Schrottimmobilien werden abgerissen, Razzien gegen Sozialbetrug durchgeführt. Doch das reicht nicht. Es braucht eine grundlegende Reform der EU-Freizügigkeitsregeln, um den Missbrauch zu stoppen.

Was jetzt passieren muss

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Sie muss den Mut haben, das Problem beim Namen zu nennen und konsequent dagegen vorzugehen. Das bedeutet:

Erstens: Verschärfung der Kontrollen bei der Einreise und konsequente Überprüfung von Sozialleistungsanträgen. Zweitens: Schnellere Abschiebungen bei Sozialbetrug. Drittens: Anpassung der EU-Freizügigkeitsregeln, um Missbrauch zu verhindern.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Steuergeld nicht verschwendet wird. Sie haben ein Recht darauf, dass Politiker wie Paul Ziemiak die Wahrheit aussprechen dürfen, ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass endlich gehandelt wird.

Es ist bezeichnend, dass in der heutigen politischen Landschaft bereits das Aussprechen von Fakten als "populistisch" gebrandmarkt wird. Doch die Zeiten, in denen man mit dem Totschlagargument "Rassismus" jede Diskussion im Keim ersticken konnte, sind vorbei. Die Bürger wollen Taten sehen, keine leeren Worte. Ziemiak hat den Anfang gemacht – hoffen wir, dass andere seinem Beispiel folgen.