Endlich Klartext in der Migrationspolitik: Dobrindts harter Kurs sorgt für Aufruhr im Bundestag

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz zeigt bereits in den ersten Tagen, dass sie einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen wird. Besonders der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht unmissverständlich klar, dass die Zeit der unkontrollierten Zuwanderung vorbei ist.

Sofortige Verschärfung der Grenzkontrollen

Kaum im Amt, hat Dobrindt bereits Fakten geschaffen: Mit seiner ersten Amtshandlung ordnete er eine massive Intensivierung der Grenzkontrollen an. Eine längst überfällige Maßnahme, die das Signal aussendet, dass Deutschland seine Grenzen wieder ernst nimmt. Besonders brisant: Künftig sollen auch Asylbewerber direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können - ein klarer Bruch mit der bisherigen Politik der offenen Tür.

Wirtschaftliche Expertise im neuen Kabinett

Neben der Innenpolitik stellen heute auch die Minister für Justiz, Digitales und Wirtschaft ihre Programme vor. Mit Katherina Reiche und Karsten Wildberger wechseln zwei erfahrene Wirtschaftslenker aus der freien Wirtschaft ins Kabinett - ein deutliches Signal, dass die neue Regierung den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken will. Die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) übernimmt das Justizressort.

Paradigmenwechsel in der Innenpolitik

Die heutige Vorstellung der Regierungsprogramme dürfte vor allem bei der Innenpolitik für hitzige Debatten sorgen. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung unter der Ampel-Regierung zeichnet sich nun ein längst überfälliger Kurswechsel ab. Die neue Bundesregierung scheint gewillt, die Kontrolle über die deutschen Grenzen zurückzugewinnen und klare Regeln für die Einwanderung durchzusetzen.

Erste Reaktionen aus der Opposition

Aus den Reihen der Grünen kam bereits scharfe Kritik an Dobrindts Vorgehen. Die Fraktionsvorsitzende Haßelmann spricht von einem "Chaos über die Rechtsgrundlage" bei den geplanten Zurückweisungen. Diese Kritik zeigt einmal mehr, wie weit sich die Grünen von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt haben.

Die konstituierende Sitzung des Innenausschusses ist für kommenden Mittwoch geplant. Dort wird sich zeigen, ob die neue Regierung ihren harten Kurs in der Migrationspolitik auch gegen den zu erwartenden Widerstand der Opposition durchsetzen kann. Die Mehrheit der Deutschen dürfte jedenfalls hinter einem konsequenteren Vorgehen in der Migrationspolitik stehen.