Endlich konsequent: Baden-Württemberg zeigt, wie Abschiebungen funktionieren

Während die Bundesregierung noch über Abschiebungen diskutiert und sich in endlosen Debatten verliert, macht Baden-Württemberg vor, wie es geht. Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat drei Mitglieder einer berüchtigten syrischen Großfamilie aus Deutschland ausgewiesen – ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, dass Handeln möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die erschreckende Bilanz einer kriminellen Familie

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 150 Straftaten gehen auf das Konto der Familie H. aus Stuttgart. Körperverletzungen, Diebstähle – die Liste der Vergehen liest sich wie ein Horrorkatalog. Sechs Brüder sitzen derzeit im Gefängnis, darunter auch Minderjährige. Es handelt sich um Edo (20), Khalil (17), Jamil (27), Mohammed (23), Mufed (22) und Khalid (19). Drei von ihnen – Edo, Mufed und Khalid – wurden nun des Landes verwiesen.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie konnte es soweit kommen? Wie viele Chancen muss eine Gesellschaft Menschen geben, die offensichtlich keinerlei Respekt vor unseren Gesetzen und Werten haben? Die Antwort liegt auf der Hand: zu viele.

Eine Ministerin, die handelt statt redet

Marion Gentges beweist, dass politisches Handeln auch in schwierigen Zeiten möglich ist. "Was wir für die Sicherheit tun können, müssen wir tun", sagte sie bereits vor drei Jahren. Worte, die sie mit Taten untermauert. Schon damals gelang es ihr, den Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abzuschieben – trotz der Taliban-Herrschaft.

"Was rechtlich möglich ist, muss auch durchgesetzt werden."

Diese klare Haltung unterscheidet Gentges wohltuend von vielen ihrer Kollegen, die sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken, wenn es darum geht, kriminelle Ausländer außer Landes zu schaffen. Die Ministerin fordert Rückführungsabkommen und lehnt ein generelles Abschiebeverbot nach Syrien und Afghanistan ab – eine Position, die längst überfällig ist.

Der Werdegang einer konsequenten Politikerin

Wer ist diese Frau, die dort handelt, wo andere nur reden? Marion Gentges, seit Mai 2021 Justizministerin in Baden-Württemberg, stammt aus dem Kinzigtal im Südschwarzwald. Katholisch erzogen, verheiratet, Mutter einer Tochter – ihr Lebenslauf liest sich wie der einer bodenständigen Politikerin, die weiß, was die Menschen bewegt.

Ihr Aufstieg in der CDU verlief klassisch: Junge Union, Kreisvorsitzende in Lahr, Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung, schließlich Landtagsabgeordnete. Als Anwältin kennt sie die rechtlichen Möglichkeiten – und nutzt sie konsequent.

Besonders bemerkenswert: Gentges gehörte zur innerparteilichen Opposition gegen Angela Merkels Politik der offenen Grenzen. Zwar äußerte sie ihre Kritik nie öffentlich, doch ihre Taten sprechen eine deutliche Sprache. Bei einem Besuch im Oktober 2022 beklagte sie die Überlastung Baden-Württembergs durch den beständigen Zustrom von Flüchtlingen – eine Realität, die viele Politiker bis heute nicht wahrhaben wollen.

Ein Staatssekretär mit klarer Linie

Unterstützt wird Gentges von ihrem Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU), der als Hardliner in Sachen Abschiebungen gilt. Seine konsequente Haltung zeigt sich nicht nur bei kriminellen Flüchtlingen, sondern auch bei lange in Deutschland lebenden Straftätern. So wurde einem 21-jährigen Raser, der in Heilbronn einen Familienvater totfuhr, prompt die Ausweisung in die Türkei angekündigt.

Diese Konsequenz ist es, die viele Bürger von der Politik erwarten. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer Menschenleben gefährdet oder gar auslöscht, hat sein Gastrecht verwirkt – egal, wie lange er schon hier lebt.

Ein Vorbild für ganz Deutschland?

Die Erfolge in Baden-Württemberg werfen ein grelles Licht auf das Versagen der Bundespolitik. Während in Berlin noch über die rechtlichen Möglichkeiten diskutiert wird, schafft Stuttgart Fakten. Die Abschiebung des Illerkirchberg-Vergewaltigers Mukhtar N. im August 2024 wurde zum Politikum – und zum Beweis dafür, dass Abschiebungen auch in schwierige Länder möglich sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich an Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen. Die Bürger haben genug von der steigenden Kriminalität, von Messerattacken und Gewaltexzessen. Sie erwarten Taten, keine Worte.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem Recht und Ordnung gelten. Marion Gentges zeigt, wie es geht. Die Frage ist nur: Wann folgen die anderen Bundesländer diesem Beispiel? Die Sicherheit unserer Bürger sollte oberste Priorität haben – alles andere ist zweitrangig.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir können das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.