Endlich: Merz-Regierung beendet linke Medienpropaganda auf Staatskosten

Was für eine Wohltat! Nach Jahren der ideologischen Dauerberieselung durch staatlich gepämperte Linksprojekte zieht die neue Bundesregierung endlich die Reißleine. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) macht Schluss mit der unseligen Praxis seiner Vorgängerin Claudia Roth, die Millionen an Steuergeldern in fragwürdige Medienprojekte pumpte. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt: Die Zeiten, in denen der Staat als Geldgeber für linke Meinungsmache fungierte, sind vorbei.

Das Ende der staatlichen Hofberichterstattung

Besonders pikant: Auch das selbsternannte "Recherche-Kollektiv" Correctiv, das sich gerne als unabhängige Instanz der Wahrheitsfindung inszeniert, verliert seine üppigen Zuwendungen. Fast 200.000 Euro kassierte die Organisation zuletzt für angeblichen "Lokaljournalismus". Wer erinnert sich nicht an die dubiosen Kampagnen dieser Truppe, die stets pünktlich zur Wahlzeit die passenden "Enthüllungen" präsentierte? Dass ausgerechnet eine als gemeinnützig anerkannte GmbH mit engen Verbindungen zur SPD-Prominenz staatliche Förderung erhielt, war schon immer ein Skandal.

Die Liste der gestrichenen Projekte liest sich wie ein Who's Who der linken Medienblase: 4,19 Millionen Euro für einen "JX Fund" zur Unterstützung von Exiljournalisten, 209.000 Euro für eine "Helpline für mental belastete Journalisten" beim Verein "Netzwerk Recherche", 200.000 Euro für ein Programm namens "Stark für Vielfalt" der "Neuen deutschen Medienmacherinnen". Man fragt sich unwillkürlich: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass der Staat derart unverhohlen ideologische Projekte finanzierte?

Weimers klare Kante gegen Staatsmedien

Die Begründung des neuen Kulturstaatsministers trifft den Nagel auf den Kopf: "Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum." Ein Satz, den man sich in Stein meißeln sollte! Denn genau diese Distanz war unter der Ampel-Regierung völlig verloren gegangen. Stattdessen entwickelte sich ein unheilvolles Geflecht aus staatlicher Förderung und willfähriger Berichterstattung.

"Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Staat nehme Einfluss auf Inhalte – weder durch redaktionelle Vorgaben noch durch strukturelle Förderung."

Wie wahr! Doch während Weimer diese Erkenntnis konsequent umsetzt, müsste man eigentlich noch viel weiter gehen. Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit über acht Milliarden Euro jährlich ein Vielfaches dessen verschlingt, was nun eingespart wird? Wenn die Regierung es ernst meinte mit der Unabhängigkeit der Medien, müsste sie auch diese heilige Kuh schlachten.

Die Heuchelei der Betroffenen

Natürlich wird das Geschrei groß sein. Schon jetzt dürften in den Redaktionsstuben der betroffenen Projekte die Tastaturen glühen. Man wird von einem "Angriff auf die Pressefreiheit" faseln, von "rechter Zensur" und dem "Ende der Demokratie". Dabei ist das Gegenteil der Fall: Erst die Beendigung staatlicher Medienfinanzierung stellt die wahre Pressefreiheit wieder her. Denn wer vom Staat alimentiert wird, kann niemals wirklich unabhängig berichten.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits Anfang des Jahres mit über 500 parlamentarischen Anfragen die dubiosen Finanzströme an linke NGOs und Medien unter die Lupe genommen. Was dabei zutage trat, war erschreckend: Ein weit verzweigtes Netzwerk staatlich geförderter Meinungsmache, das sich unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" oder "Vielfalt" Millionen aus der Staatskasse sicherte.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Immerhin: Bei der Förderung von Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche bleibt die neue Regierung aktiv. Hier soll der Etat sogar auf über eine Million Euro anwachsen. Das ist vernünftig, denn gerade die junge Generation muss lernen, Propaganda von Information zu unterscheiden – eine Fähigkeit, die in Zeiten von Social Media und Fake News überlebenswichtig ist.

Doch bei aller berechtigten Freude über Weimers Entscheidung: Es bleibt noch viel zu tun. Die jahrelange Förderung linker Projekte hat Strukturen geschaffen, die nicht von heute auf morgen verschwinden werden. Viele der nun vom Geldhahn abgeschnittenen Organisationen werden versuchen, sich andere Finanzquellen zu erschließen – sei es durch dubiose Stiftungen oder ausländische Geldgeber.

Zeit für eine echte Medienwende

Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Neuordnung der Medienlandschaft. Weg von staatlicher Bevormundung, hin zu echter Meinungsvielfalt. Weg von ideologischer Indoktrination, hin zu sachlicher Information. Die Streichung der Fördergelder für linke Medienprojekte kann nur der Anfang sein.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Wolfram Weimer, einer der wenigen echten Konservativen in der CDU, diesen mutigen Schritt wagt. Während andere in der Partei noch immer dem Merkel'schen Kuschelkurs nachhängen, zeigt er, was möglich ist, wenn man nur will. Hoffen wir, dass sein Beispiel Schule macht und auch in anderen Bereichen endlich aufgeräumt wird mit den Altlasten der Ampel-Ära.

Die Botschaft ist klar: Die Zeit der staatlich finanzierten Meinungsmache ist vorbei. Wer glaubt, auf Kosten der Steuerzahler seine ideologische Agenda durchdrücken zu können, hat sich getäuscht. Es wird Zeit, dass Journalismus wieder das wird, was er sein sollte: unabhängig, kritisch und vor allem: selbstfinanziert.