Endlich Taten statt Worte? EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas

Was jahrelang als politisch undenkbar galt, nimmt nun konkrete Formen an: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Montag in Straßburg den Weg für die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Ein Maßnahmenpaket, das die europäische Einwanderungspolitik grundlegend verschärfen könnte, fand eine Mehrheit – getragen von konservativen und rechten Abgeordneten. Bereits am Donnerstag könnte das Plenum über den Text abstimmen.

Konservative und Rechte setzen sich durch

Bemerkenswert ist die politische Konstellation, die diesen Durchbruch ermöglicht hat. Die konservative EVP-Fraktion hat sich nicht etwa mit Sozialdemokraten und Liberalen auf einen verwässerten Kompromiss geeinigt – nein, sie hat den Schulterschluss mit den rechten Fraktionen gesucht. Und gefunden. Ein Signal, das aufhorchen lässt. Denn es zeigt: Die politischen Kräfteverhältnisse in Europa verschieben sich. Die Zeit der endlosen Beschwichtigungspolitik scheint zumindest im EU-Parlament ihrem Ende entgegenzugehen.

Das Paket sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten künftig Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union betreiben dürfen. Dorthin sollen Menschen verbracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Darüber hinaus drohen denjenigen, die sich einer Ausreise widersetzen, empfindlichere Konsequenzen – von mehrjährigen Einreiseverboten bis hin zur Inhaftierung.

Die beschämende Rückführungsquote

Dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind, offenbart das ganze Ausmaß des bisherigen Versagens. Eine Zahl genügt, um die Dimension des Problems zu verdeutlichen: Gerade einmal 20 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Personen verlassen die EU tatsächlich. Acht von zehn abgelehnten Asylbewerbern bleiben also schlicht – und Europa schaut zu. Oder besser gesagt: Europa hat jahrelang zugeschaut. Dass die Zahl der Asylanträge 2025 um 19 Prozent zurückgegangen ist, mag ein erster Hoffnungsschimmer sein, doch ohne konsequente Rückführungen bleibt jede Statistik Makulatur.

Deutschland gehört zu den Befürwortern

Interessant ist die Positionierung der einzelnen Mitgliedstaaten. Während Frankreich und Spanien der Reform skeptisch gegenüberstehen, gehören Deutschland und Österreich zu den entschiedenen Befürwortern. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz treibt gemeinsam mit vier weiteren Ländern bereits aktiv die Planungen für Abschiebezentren in Drittstaaten voran. Man darf gespannt sein, ob den Ankündigungen diesmal auch Taten folgen – die Erfahrungen der vergangenen Jahre mahnen zur Vorsicht. Zu oft wurden vollmundige Versprechen in der Migrationspolitik gemacht, nur um dann an bürokratischen Hürden, juristischen Einwänden oder schlichtem politischen Unwillen zu scheitern.

Erwartbare Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Wie nicht anders zu erwarten, melden sich bereits die üblichen Kritiker zu Wort. Menschenrechtsorganisationen warnen vor „systematischen Menschenrechtsverletzungen". Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, „in denen sie nie waren", so die Organisation Picum. Solche Einwände mögen im Einzelfall berechtigt sein – doch sie dürfen nicht länger als Totschlagargument dienen, um jede wirksame Maßnahme im Keim zu ersticken. Denn auch die europäischen Bürger haben Rechte: das Recht auf Sicherheit, auf funktionierende Sozialsysteme und auf einen Staat, der seine eigenen Gesetze durchsetzt.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Eine Einwanderungspolitik, die keine Konsequenzen kennt, ist keine Politik – sie ist Kapitulation. Wenn Europa seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will, muss es endlich den Beweis antreten, dass abgelehnte Asylanträge auch tatsächlich zur Ausreise führen. Die Abstimmung in Straßburg könnte ein erster, längst überfälliger Schritt in diese Richtung sein. Ob daraus mehr wird als ein weiteres Papier in den Brüsseler Aktenschränken, wird sich zeigen.