Endlich Vernunft in Brüssel? EU einigt sich auf Abschiebezentren – doch der Teufel steckt im Detail

Jahrelang wurde geredet, gezaudert und vertagt. Nun, so scheint es, bewegt sich endlich etwas in der europäischen Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet noch in diesem Jahr mit ersten konkreten Vereinbarungen über sogenannte Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Die Botschaft klingt erfreulich – doch wer den politischen Betrieb kennt, weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen in Brüssel oft Welten.

Ein „dickes Brett“ und viele offene Fragen

Dobrindt selbst sprach von einem „dicken Brett, das es da zu bohren gilt“. Eine bemerkenswert ehrliche Formulierung für einen Politiker, der ansonsten gerne in Erfolgsmeldungen schwelgt. Die am Vorabend erzielte Einigung von EU-Staaten, Kommission und Parlament auf eine neue Rückführungsverordnung bezeichnete der Minister als „wahren Ruck für mehr Ordnung in der EU-Migrationspolitik“.

Nach Jahren der Unordnung und des Kontrollverlustes gelinge es nun, wieder deutlich mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen, so der Minister.

Man möchte ihm fast applaudieren. Doch halten wir einen Moment inne und fragen kritisch: Wer hat denn diese Jahre der „Unordnung und des Kontrollverlustes“ überhaupt erst zu verantworten? Es waren dieselben politischen Kräfte, die nun lautstark Besserung geloben. Eine ganze Dekade lang wurden Grenzen praktisch geöffnet, abgelehnte Asylbewerber blieben trotz fehlenden Bleiberechts faktisch im Land – und das ist bis heute der Regelfall, nicht die Ausnahme.

Return Hubs – die späte Einsicht

Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hätten die Innenminister bereits die Grundlagen für die Einigung geschaffen. Künftig sollen Asylverfahren möglicherweise sogar in Drittstaaten ausgelagert werden. Das erklärte Ziel: zu verhindern, dass Menschen ohne jedes Bleiberecht dauerhaft in Europa verbleiben.

Dobrindt formulierte es so:

Mit der Einigung schaffe man die Möglichkeit und die rechtlichen Voraussetzungen für Return Hubs außerhalb der Europäischen Union, und man reduziere die Hürden für Abschiebungen.

Zugleich sei dies ein Schlag gegen das Geschäftsmodell krimineller Schleuserbanden. Das ist richtig und überfällig. Doch erlaubt sei die Frage: Warum erst jetzt? Warum mussten erst Jahre vergehen, in denen Bürger zu Recht den Eindruck gewinnen mussten, ihre eigene Regierung interessiere sich mehr für die Befindlichkeiten ferner Herkunftsländer als für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?

Worte sind geduldig – Taten sind selten

Die entscheidende Schwachstelle liegt offen zutage: Noch fehlen die Drittstaaten, die bereit wären, solche Zentren zu beherbergen. Die Suche laufe, heißt es. Bis aus den großen Worten eine funktionierende Realität wird, dürfte noch viel Zeit vergehen. Und Zeit ist genau das, was Deutschland angesichts der ausufernden Kriminalität und der zahlreichen Messerangriffe der vergangenen Monate nicht mehr hat.

Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines erheblichen Teils des deutschen Volkes, dass die jahrelange Fehlpolitik bei Zuwanderung und Inneren Sicherheit dringend korrigiert werden muss. Die jetzige Einigung mag ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung sein. Doch ein einziger Schritt ist noch kein Wandel.

Was bedeutet das für den verunsicherten Bürger?

In Zeiten politischer Wankelmütigkeit, steigender Inflation und immer neuer Schuldenpakete im dreistelligen Milliardenbereich suchen viele Bürger nach Stabilität – auch finanziell. Wo das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit erodiert, gewinnen krisenfeste Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Konjunkturen ihren inneren Wert bewahren. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens können sie ein wertvoller Anker in unruhigen Zeiten sein.

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