Energiepreise außer Kontrolle: Warum die Politik bei einer Iran-Eskalation machtlos wäre

Während die geopolitischen Spannungen rund um den Iran die Welt in Atem halten, dämmert es auch den führenden deutschen Ökonomen: Die Politik steht einer möglichen Energiepreisexplosion weitgehend hilflos gegenüber. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat nun mit einer schonungslosen Analyse aufhorchen lassen – und räumt dabei mit liebgewonnenen Illusionen auf, die in Berlin offenbar noch immer gepflegt werden.

Deutschland: Zu klein, um mitzuspielen

Die Botschaft Fuests ist so simpel wie ernüchternd. Deutschland könne die Weltmarktpreise für Energie schlicht nicht beeinflussen – dazu sei das Land zu klein. Steigende Öl- und Gaspreise seien das Ergebnis internationaler Entwicklungen, nicht nationaler Versäumnisse. Zwar könne der Staat über Steuern den Endverbraucherpreis kosmetisch korrigieren, doch an den tatsächlichen Importkosten ändere das rein gar nichts. Diese müssten „letztlich volkswirtschaftlich getragen werden", so der ifo-Chef.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Ein Land, das sich unter der Ampelregierung mutwillig von russischem Gas abgeschnitten hat, das seine Kernkraftwerke in einem Akt ideologischer Verblendung vom Netz genommen hat und das nun auf teure LNG-Importe angewiesen ist – dieses Land hat sich selbst in eine Abhängigkeit manövriert, die es bei jeder geopolitischen Krise besonders verwundbar macht.

Tankrabatte und Steuersenkungen: Teure Placebos

Besonders deutlich wird Fuest bei der Bewertung jener politischen Reflexe, die bei steigenden Energiepreisen verlässlich einsetzen. Tankrabatte, Steuersenkungen, Entlastungspakete – all das klingt gut in Wahlkampfreden, löst aber das grundlegende Problem nicht. Eine Senkung der Mineralölsteuer könne zwar kurzfristig den Preis an der Zapfsäule drücken, die volkswirtschaftlichen Kosten für Energieträger sänken dadurch jedoch keineswegs.

Die Kosten verschwänden nicht, sie würden lediglich verschoben. Einnahmeausfälle beim Staat müssten gegenfinanziert werden – am Ende zahlten die Bürger entweder als Steuerzahler oder über geringere staatliche Leistungen. Wer sich an den Tankrabatt der Ampelregierung aus dem Jahr 2022 erinnert, weiß, wovon Fuest spricht: Milliarden an Steuergeldern flossen damals in eine Maßnahme, deren Wirkung an der Zapfsäule binnen Wochen verpuffte, während die Mineralölkonzerne ihre Margen kräftig ausweiteten.

Preissignale als Steuerungsinstrument der Marktwirtschaft

Der ifo-Präsident geht noch einen Schritt weiter und verteidigt hohe Energiepreise als notwendiges Knappheitssignal. In einer funktionierenden Marktwirtschaft erfüllten steigende Preise eine wichtige Funktion. Wenn Öl knapp und teuer sei, sollten Konsumenten das Signal erhalten, weniger davon zu verbrauchen. Staatliche Eingriffe verzerrten diese Preissignale und verhinderten damit genau jene Anpassungsprozesse, die langfristig zu mehr Energieeffizienz führen könnten.

Eine Position, die in einem Land, das seit Jahren den Bürgern mit Subventionen und Umverteilungsprogrammen jede Eigenverantwortung abzutrainieren versucht, geradezu revolutionär klingt. Fuest mahnt denn auch unmissverständlich: Bei jeder Belastung gleich nach dem Staat zu rufen, lasse in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniere.

Soziale Härten sind real – aber kein Argument für Gießkannen-Politik

Dass steigende Energiepreise besonders Haushalte mit geringem Einkommen treffen, verschweigt der Ökonom keineswegs. Menschen, die viel Energie verbrauchten und kaum Ausweichmöglichkeiten hätten, seien besonders betroffen. Für ärmere Menschen könnten daraus „schmerzhafte Belastungen" erwachsen. Doch auch hier bleibt Fuest konsequent: Gezielte Hilfe für Bedürftige sei etwas anderes als pauschale Entlastungen für alle.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor den wirtschaftlichen Risiken einer Nahost-Eskalation. Ein Krieg im Mittleren Osten könne im Falle einer Zuspitzung erhebliche Kosten für die deutsche Wirtschaft verursachen und durch steigende Preise auch die Verbraucher belasten. Eine weitere Verschärfung des Konflikts könne zudem die ohnehin fragile wirtschaftliche Erholung in Deutschland ausbremsen.

Die bittere Lektion der Energiepolitik

Was beide Ökonomen letztlich beschreiben, ist das Ergebnis jahrelanger energiepolitischer Fehlentscheidungen. Ein Land, das seine eigene Energieversorgung systematisch geschwächt hat, das Kernkraft und heimische Gasförderung aus ideologischen Gründen aufgegeben hat und das nun bei jeder geopolitischen Verwerfung wie ein Blatt im Wind taumelt – dieses Land zahlt nun den Preis für politische Kurzsichtigkeit. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Herkulesaufgabe, Deutschland energiepolitisch wieder auf festeren Boden zu stellen. Ob das mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen gelingt, das die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treibt, darf bezweifelt werden.

Für den einzelnen Bürger bleibt in Zeiten geopolitischer Unsicherheit und drohender Energiepreisschocks vor allem eine Erkenntnis: Eigenvorsorge und Vermögenssicherung sind wichtiger denn je. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Inflation und Kaufkraftverlust bewährt – gerade dann, wenn politische Versprechen sich als heiße Luft erweisen und die Energiekosten das Haushaltsbudget auffressen.