Energiewahnsinn: 30 Milliarden Euro verpulvert – Deutschland subventioniert sich in den Abgrund

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, offenbart eine aktuelle Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Peter Bofinger die bittere Wahrheit: Im Jahr 2026 sollen sage und schreibe 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in Energiesubventionen fließen. Ein Offenbarungseid deutscher Wirtschaftspolitik, der zeigt, wie tief die Bundesrepublik in der selbstverschuldeten Energiemisere steckt.

Subventionswahnsinn statt Zukunftsinvestitionen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während China und die USA massiv in Zukunftstechnologien investieren, verpulvert Deutschland Milliarden, um die Folgen seiner verfehlten Energiepolitik zu kaschieren. Bofinger, der seine Berechnungen in einem Gastbeitrag für The Pioneer veröffentlichte, legt den Finger in die Wunde: Die Bundesrepublik stütze vor allem alte Industrien, anstatt in die Technologien von morgen zu investieren.

Besonders pikant: Für die vielgepriesene High-Tech-Agenda seien laut Forschungsministerin Dorothee Bär lediglich mickrige 4,5 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den gigantischen Summen, die in sinkende Übertragungsnetzentgelte und andere Preisstützungen fließen. Man könnte meinen, die Bundesregierung habe sich darauf spezialisiert, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.

Das ordoliberale Paradigma als Totengräber der deutschen Wirtschaft

Der Würzburger Ökonomie-Professor diagnostiziert ein tieferliegendes Problem: Deutschland klammere sich wie ein Ertrinkender an überholte ordoliberale Konzepte, während China mit seiner aggressiven Industriepolitik Fakten schaffe. "Das Fehlen einer industriepolitischen Strategie bringt es mit sich, dass die durch die Sondervermögen verfügbaren Mittel ohne einen klaren Bezug zu prioritären wirtschaftspolitischen Zielen eingesetzt werden", so Bofingers vernichtende Analyse.

Die Warnsignale waren längst da – bereits 2017 hatte Bofinger auf Basis einer Merics-Analyse auf die chinesische Bedrohung hingewiesen. Doch die deutsche Politik zog es vor, den Kopf in den Sand zu stecken.

Heute trifft der "zweite China-Schock" die deutsche Autoindustrie mit voller Wucht. Ein Desaster mit Ansage, das die politischen Entscheidungsträger hätten verhindern können – wenn sie denn gewollt hätten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung schlägt Alarm

Eine parallel veröffentlichte Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung untermauert Bofingers Kritik. Das zentrale Ergebnis ist niederschmetternd: Ein Großteil der neuen finanzpolitischen Spielräume werde nicht für Zukunftsausgaben genutzt. Stiftungsvorstand Jan Philipp Albrecht findet deutliche Worte: Die Regierung Merz missbrauche die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen für das "Stopfen von Finanzierungslücken und Wahlgeschenke im Haushalt".

Ein schwerer Vorwurf, der die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition erschüttert. Hatte Merz nicht versprochen, solide zu wirtschaften und keine neuen Schulden zu machen? Die Realität sieht anders aus: Statt in die Zukunft zu investieren, werden Milliarden verbrannt, um die Symptome einer verfehlten Politik zu lindern.

Deutschland auf dem Abstellgleis

Bofingers Fazit fällt vernichtend aus: Während China strategisch seine Zukunftsbranchen aufbaue, setze Deutschland auf alte Instrumente und alte Industrien. "Das Experiment zwischen ordoliberaler Hoffnung auf Privatinvestitionen auf der einen Seite und Chinas Industriepolitik auf der anderen Seite wird also fortgesetzt", schreibt der Ökonom – obwohl längst klar sei, wohin dieser Weg führe.

Die 30 Milliarden Euro an Energiesubventionen sind mehr als nur eine Haushaltsposition. Sie sind das Symptom einer Politik, die den Anschluss an die Zukunft verloren hat. Während andere Nationen voranschreiten, verwaltet Deutschland seinen Niedergang – und das auf Kosten der Steuerzahler, die diese Misswirtschaft mit ihrem hart erarbeiteten Geld finanzieren müssen.

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Die deutsche Energiepolitik gleicht mittlerweile einem Teufelskreis: Je mehr subventioniert wird, desto abhängiger werden die Unternehmen von staatlichen Hilfen. Innovation? Fehlanzeige. Wettbewerbsfähigkeit? Ein Fremdwort. Stattdessen wird der Status quo mit Milliardensummen künstlich am Leben erhalten.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Deutschland braucht eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient – keine Subventionsmaschinerie, die Steuergelder in einem schwarzen Loch verschwinden lässt. Doch solange die politischen Entscheidungsträger lieber Wahlgeschenke verteilen, statt unpopuläre, aber notwendige Reformen anzugehen, wird sich daran nichts ändern. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – und die kommenden Generationen, die ein deindustrialisiertes Deutschland erben werden.