Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi unter Beschuss – Werden mächtige Namen systematisch vertuscht?

Was sich am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses abspielte, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass die Realität einmal mehr jede Fiktion übertrifft. Justizministerin Pam Bondi musste sich vor den Abgeordneten für die Handhabung der Epstein-Ermittlungsakten verantworten. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Justizministerium soll systematisch die Namen einflussreicher Verbündeter des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein geschwärzt haben.

Ein republikanischer Abgeordneter deckt Schwärzungen auf – in Echtzeit

Es war ausgerechnet der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, der Bondi in die Bredouille brachte. Massie, einer der treibenden Kräfte hinter der gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Akten, konfrontierte die Justizministerin mit einer brisanten Entdeckung: In einem FBI-Dokument, das potenzielle Mitverschwörer in der Sexhandels-Ermittlung gegen Epstein auflistete, war der Name des Milliardärs Leslie Wexner geschwärzt worden. Wexner, einst Gründer und Chef des Victoria's-Secret-Mutterkonzerns L Brands, hatte Epstein in den 1980er Jahren als persönlichen Vermögensverwalter engagiert.

Bondis Reaktion? Sie verwies darauf, dass Wexners Name in anderen freigegebenen Dokumenten durchaus auftauche und die Schwärzung „innerhalb von 40 Minuten" nach Massies Hinweis rückgängig gemacht worden sei. Massies trockene Antwort dürfte in die Annalen des Kongresses eingehen: „Vierzig Minuten, nachdem ich Sie auf frischer Tat ertappt habe."

Millionen Seiten – und doch mehr Fragen als Antworten

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Monats veröffentlicht, was es als letzte Tranche von mehr als drei Millionen Seiten Dokumenten bezeichnete. Doch statt Transparenz zu schaffen, warfen die Veröffentlichungen neue Fragen auf. Zahlreiche Abgeordnete – wohlgemerkt aus beiden politischen Lagern – beklagten, dass die Schwärzungen weit über die eng gefassten Ausnahmen hinausgingen, die das vom Kongress nahezu einstimmig verabschiedete Gesetz vorsieht. Darüber hinaus habe das Ministerium große Mengen an Material unter Berufung auf rechtliche Privilegien komplett zurückgehalten.

„Ich habe meine gesamte Karriere dem Kampf für Opfer gewidmet, und ich werde damit fortfahren", erklärte Bondi in ihrer Eröffnungserklärung.

Schöne Worte, gewiss. Doch die Realität erzählt eine andere Geschichte. Denn während Bondi sich als Opferschützerin inszenierte, wurden ausgerechnet in den veröffentlichten Dokumenten teilweise die Namen von Epsteins Opfern preisgegeben – eine Enthüllung, die das Ministerium als „versehentlich" bezeichnete. Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann es sein, dass die Namen mutmaßlicher Mittäter akribisch geschwärzt werden, während die Identitäten der Opfer ans Licht gelangen?

Politisches Schattenboxen statt Aufklärung

Die Anhörung offenbarte einmal mehr die tiefe Politisierung der amerikanischen Justiz. Als die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal Bondi aufforderte, sich bei den im Saal anwesenden Epstein-Opfern für den Umgang mit den Akten zu entschuldigen, konterte die Justizministerin mit einem Gegenangriff: Warum Jayapal dieselbe Frage nicht an Bondis Vorgänger unter Präsident Biden gerichtet habe. Sie werde sich nicht „in die Gosse begeben für deren Theatralik".

Statt substanzieller Antworten lieferte Bondi persönliche Attacken gegen Abgeordnete und Lobeshymnen auf Präsident Donald Trump. Mehr als 500 Anwälte des Justizministeriums hätten unter enormem Zeitdruck an der Sichtung des Materials gearbeitet, so ihre Verteidigung. Ob das als Erklärung für die systematisch anmutenden Schwärzungen ausreicht, darf bezweifelt werden.

Der Schatten Epsteins reicht bis ins Weiße Haus

Die Epstein-Akten sind für Bondi seit ihrem Amtsantritt ein politisches Minenfeld. Die Entscheidung des Justizministeriums im vergangenen Sommer, zunächst kein weiteres Material freizugeben, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst – nicht zuletzt unter Trumps eigenen Online-Anhängern. Denn die Akten rücken auch Trumps frühere Freundschaft mit Epstein erneut ins Rampenlicht. Epstein hatte sich 2019 in seiner Gefängniszelle das Leben genommen, während er auf seinen Prozess wegen Sexhandels wartete.

Die Unabhängigkeit des US-Justizministeriums bei strafrechtlichen Ermittlungen erodiert derweil zusehends. Das Ministerium hat Ermittlungen gegen politische Gegner Trumps eingeleitet – darunter den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die beide Untersuchungen gegen Trump geführt hatten. Beide Verfahren scheiterten letztlich.

Ein System, das sich selbst schützt

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Der Fall Epstein ist weit mehr als eine Kriminalgeschichte über einen einzelnen Sexualstraftäter. Er ist ein Spiegel der Machtverhältnisse in den westlichen Demokratien, in denen die Mächtigen und Reichen offenbar nach anderen Regeln spielen als der gewöhnliche Bürger. Dass selbst ein vom Kongress nahezu einstimmig beschlossenes Gesetz nicht ausreicht, um volle Transparenz herzustellen, sollte jeden nachdenklich stimmen.

Leslie Wexner selbst hat jede Kenntnis von Epsteins kriminellen Aktivitäten bestritten und erklärt, er habe die Verbindung um 2007 gekappt, als Epstein erstmals strafrechtlich belangt wurde. Er sei nie einer Straftat beschuldigt worden. Doch die Frage bleibt: Wenn an den Verbindungen nichts Anstößiges war – warum dann die Schwärzung? Und vor allem: Wessen Namen verbergen sich noch hinter den schwarzen Balken der übrigen Dokumente?

Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Aufklärung. Solange das Justizministerium hinter dem Schleier vermeintlicher „rechtlicher Privilegien" operiert, wird der Verdacht nicht verstummen, dass hier ein System seine eigenen Eliten schützt – auf Kosten der Opfer und der Wahrheit.