EU-Bürokraten bleiben stur: KI-Gesetz wird trotz massiver Kritik durchgepeitscht

Die Brüsseler Technokraten zeigen einmal mehr ihre Realitätsferne: Trotz eindringlicher Warnungen führender Technologieunternehmen hält die EU-Kommission eisern am umstrittenen KI-Gesetz fest. Während die USA und China im globalen Wettrennen um künstliche Intelligenz davonziehen, fesselt sich Europa selbst mit einem bürokratischen Monstrum, das Innovation im Keim erstickt.

Hilferufe der Wirtschaft verhallen ungehört

Tech-Giganten wie Google-Mutter Alphabet, Meta und sogar europäische Unternehmen wie ASML und Mistral flehen förmlich um eine Verschiebung der drakonischen Regelungen. Doch was macht die Kommission? Sie stellt sich taub. Thomas Regnier, Sprecher der Kommission, verkündete mit bürokratischer Kälte: "Es gibt kein Anhalten der Uhr. Es gibt keine Gnadenfrist. Es gibt keine Pause." Man könnte meinen, er spreche über ein Naturgesetz und nicht über ein von Menschen gemachtes Regelwerk, das offensichtlich praxisuntauglich ist.

Der Zeitplan des Schreckens

Die ersten Bestimmungen seien bereits im Februar in Kraft getreten, so Regnier weiter. Im August würden die Verpflichtungen für allgemeine KI-Modelle beginnen, und im August 2026 kämen dann die Regelungen für Hochrisiko-Modelle. Ein Zeitplan, der wie eine Hinrichtung in Raten anmutet - nur dass hier nicht ein Verbrecher, sondern Europas technologische Zukunft exekutiert wird.

Lippenbekenntnisse statt echter Reformen

Besonders zynisch wirkt die Ankündigung der Kommission, gegen Ende des Jahres Schritte zur "Vereinfachung" der digitalen Regeln vorzuschlagen. Man wolle die Berichtspflichten für kleine Unternehmen reduzieren. Ein Tropfen auf den heißen Stein! Als ob das Grundproblem in ein paar Formularen läge und nicht in der fundamentalen Überregulierung einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts.

"Wir haben rechtliche Fristen, die in einem Rechtstext festgelegt sind"

Diese Aussage Regniers offenbart die ganze Absurdität: Die EU-Bürokratie versteckt sich hinter selbst geschaffenen Regeln, als seien diese in Stein gemeißelt. Dabei wäre es ein Leichtes, die Gesetzgebung anzupassen - wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Europa verspielt seine Zukunft

Während die Kommission stur an ihrem Kurs festhält, ziehen die USA und China davon. Die Compliance-Kosten und harten Anforderungen des KI-Gesetzes würgen Innovation ab, bevor sie überhaupt entstehen kann. Europäische Start-ups werden entweder ins Ausland abwandern oder gar nicht erst gegründet. Die wenigen verbliebenen Technologieunternehmen werden ihre Ressourcen für Anwälte und Compliance-Beauftragte verschwenden, statt in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Es ist bezeichnend für den Zustand der EU, dass selbst eindringliche Warnungen der eigenen Wirtschaft ignoriert werden. Die Brüsseler Blase scheint vollkommen abgehoben von der Realität zu operieren. Man fragt sich unweigerlich: Wollen diese Bürokraten Europa wirklich in die technologische Bedeutungslosigkeit führen? Oder sind sie schlicht zu verblendet, um die Konsequenzen ihres Handelns zu erkennen?

Ein Weckruf, der ungehört verhallt

Die verzweifelten Briefe der Unternehmen hätten ein Weckruf sein müssen. Stattdessen werden sie von der Kommission achselzuckend zur Kenntnis genommen. Diese Arroganz der Macht wird Europa teuer zu stehen kommen. In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz über die wirtschaftliche und geopolitische Zukunft entscheidet, legt sich die EU selbst in Ketten. Die Geschichte wird diesen Moment als einen der größten strategischen Fehler Europas verzeichnen.