EU-Bürokratie im Spionage-Wahn: Russische Diplomaten müssen jetzt Reisepläne offenlegen

Die Brüsseler Eurokraten haben wieder zugeschlagen. In einem weiteren Akt bürokratischer Selbstüberschätzung verpflichtet die EU ab dem 25. Januar 2026 russische Diplomaten, ihre Reisen zwischen EU-Mitgliedstaaten mindestens 24 Stunden im Voraus anzumelden. Was sich wie eine Szene aus einem schlechten Spionageroman liest, sei Teil des neuesten Sanktionspakets gegen Russland, heißt es aus Brüssel.

Paranoia als Politikersatz

Die EU-Kommission begründet diese Maßnahme mit angeblich zunehmenden Erkenntnissen über illegale Aktivitäten russischer Diplomaten. Man wirft ihnen vor, nachrichtendienstliche Operationen durchzuführen und Desinformation zu verbreiten. Dabei scheint in Brüssel niemand die Ironie zu bemerken: Während die EU-Außengrenzen für jeden dahergelaufenen Migranten sperrangelweit offenstehen, errichtet man für akkreditierte Diplomaten bürokratische Hürden. Ein Schelm, wer dabei an die berüchtigten Weihnachtsmarkt-Poller denkt – Symbolpolitik statt echter Sicherheit.

Die neue Regelung betrifft nicht nur die Diplomaten selbst, sondern auch deren Mitarbeiter und Familienangehörige. Zusätzlich können EU-Mitgliedstaaten sogar Genehmigungspflichten für Ein- oder Durchreisen erlassen. Man fragt sich unwillkürlich: Wie soll das in einem Europa ohne Binnengrenzen überhaupt kontrolliert werden? Die Antwort dürfte lauten: gar nicht. Es handelt sich um reine Schikane, die mehr über den Zustand der EU aussagt als über die vermeintliche Bedrohung durch russische Diplomaten.

Diplomatische Geisterfahrt

Besonders pikant: Die EU beruft sich bei diesem Vorgehen auf die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Doch diese Konventionen wurden geschaffen, um die Diplomatie zu erleichtern, nicht um sie zu erschweren. Was wir hier erleben, ist der Versuch, diplomatische Kanäle systematisch zu verstopfen – und das in einer Zeit, in der Dialog wichtiger wäre denn je.

„Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Diplomaten" und eine „weitere Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen" seien zu erwarten, warnen Beobachter. Als ob die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau noch schlechter werden könnten.

Die Maßnahme offenbart die ganze Hilflosigkeit der EU-Politik. Statt auf echte Diplomatie zu setzen, verfällt man in bürokratische Reflexe. Während die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen ächzt und die Energiepreise explodieren, beschäftigt sich Brüssel mit der Frage, ob ein russischer Kulturattaché seine Fahrt von Wien nach Bratislava rechtzeitig angemeldet hat.

Der Preis der Sanktionitis

Diese „Sanktionitis", wie kritische Stimmen die reflexhafte Verhängung immer neuer Strafmaßnahmen nennen, hat längst pathologische Züge angenommen. Die EU schadet sich mit ihrer Konfrontationspolitik mehr selbst als Russland. Während Moskau neue Absatzmärkte in Asien erschließt, zahlen die europäischen Bürger die Zeche für die ideologische Verbohrtheit ihrer politischen Führung.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die wahre Desinformation nicht aus Moskau kommt, sondern aus den Propagandaabteilungen in Brüssel und Berlin. Wer erinnert sich nicht an die zahllosen Falschmeldungen und Halbwahrheiten, mit denen die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren gefüttert wurde? Von angeblichen Massenvernichtungswaffen bis zu „alternativlosen" Rettungspaketen – die Liste der offiziellen Desinformationskampagnen ist lang.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland und Europa brauchen dringend eine neue, vernunftgeleitete Außenpolitik. Statt immer neue Sanktionen zu verhängen und diplomatische Kanäle zu kappen, sollte man auf Dialog und Interessenausgleich setzen. Die Geschichte lehrt uns, dass Konfrontation und Isolation noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt haben.

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation galoppiert und die Wirtschaft schwächelt, wäre es klüger, sich auf die eigenen Probleme zu konzentrieren. Statt Energie in sinnlose bürokratische Schikanen zu stecken, sollte die Politik endlich die drängenden Fragen angehen: Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie schützen wir unsere Grenzen vor unkontrollierter Migration? Wie bewahren wir unsere kulturelle Identität?

Die Antwort liegt sicher nicht in der Überwachung russischer Diplomaten, sondern in einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik. Es wird Zeit, dass die Bürger dies bei den nächsten Wahlen deutlich machen. Denn eines ist sicher: Mit dieser Art von Politik manövriert sich Europa immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit.