EU-Bürokratiewahnsinn: Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm

Die deutsche Wirtschaft hat genug. In einem offenen Brief an die EU- und Bundespolitik fordern führende Wirtschaftsverbände endlich konkrete Taten statt leerer Versprechen beim Bürokratieabbau. Der Hilferuf kommt nicht von ungefähr: Das jüngste Chaos um das EU-Lieferkettengesetz zeigt einmal mehr, wie die Brüsseler Regulierungsmaschinerie deutsche Unternehmen in die Knie zwingt.

Lieferkettengesetz: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Was als hehres Ziel zur Stärkung der Menschenrechte verkauft wurde, entpuppt sich in der Praxis als bürokratisches Monster. Das EU-Lieferkettengesetz, bereits im vergangenen Jahr beschlossen, sollte eigentlich abgeschwächt werden. Doch der Kompromiss platzte vor zwei Wochen – ein Déjà-vu der europäischen Unfähigkeit, pragmatische Lösungen zu finden.

Die Verbände, darunter Schwergewichte wie die Stiftung Familienunternehmen, Gesamtmetall, der Chemieverband VCI und der Logistikverband BGA, sprechen Klartext: „Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste." Ein verzweifelter Appell an eine Politik, die offenbar vergessen hat, wer in diesem Land die Arbeitsplätze schafft und den Wohlstand erwirtschaftet.

Merz verspricht – doch was ist sein Wort wert?

Immerhin: Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Der CDU-Politiker pocht darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Doch die Frage bleibt: Kann er sich in Brüssel durchsetzen? Die bisherige Bilanz der Großen Koalition lässt Zweifel aufkommen. Während Merz im Wahlkampf noch große Töne spuckte, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – auf Kosten kommender Generationen.

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Der nächste Bürokratie-Moloch

Als wäre das Lieferkettengesetz nicht genug, droht mit der sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung bereits die nächste Regulierungswelle. Unternehmen sollen detailliert über ihre Umwelt- und Sozialstandards berichten – ein weiterer Kostentreiber, der besonders den Mittelstand trifft. Während China und die USA ihre Wirtschaft entfesseln, erstickt Europa seine Unternehmen in einem Wust aus Formularen und Berichtspflichten.

„Die Erwartung der Wirtschaft an die europäische Politik ist klar: Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss entschlossen umgesetzt werden."

Diese deutlichen Worte der Wirtschaftsverbände müssten eigentlich jeden Politiker aufschrecken. Doch in Brüssel scheint man immun gegen die Realität zu sein. Stattdessen feiert man sich für jeden neuen Regulierungsvorschlag, während die europäische Wettbewerbsfähigkeit den Bach runtergeht.

November-Abstimmung: Die letzte Chance?

Im November steht die erneute Abstimmung im EU-Parlament an. Die Verbände fordern eine „ambitionierte Position" – diplomatisch ausgedrückt für: Macht endlich Ernst mit dem Bürokratieabbau! Ein erneutes Scheitern wäre ein „fatales Signal" an die europäische Wirtschaft, warnen sie.

Die Wahrheit ist: Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Gesetze. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Europa noch in der Lage ist, seine Wirtschaft zu stärken statt zu schwächen. Während die EU-Bürokraten von einer „grünen Transformation" träumen, wandern immer mehr Unternehmen ab. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange – befeuert durch eine Politik, die Ideologie über Pragmatismus stellt.

Zeit für eine Kehrtwende

Die deutsche Wirtschaft hat die Nase voll – und das zu Recht. Jahrelang hat man auf Besserung gehofft, auf den großen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau. Stattdessen kommen immer neue Belastungen hinzu. Die November-Abstimmung wird zum Lackmustest: Nimmt die EU die Sorgen der Wirtschaft ernst oder macht sie weiter wie bisher?

Europa muss sich entscheiden: Will es ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum bleiben oder ein bürokratisches Freilichtmuseum werden? Die Zeit drängt. Während andere Weltregionen durchstarten, verwaltet sich die EU zu Tode. Der Hilferuf der deutschen Wirtschaft ist mehr als berechtigt – er ist überfällig. Bleibt nur zu hoffen, dass er diesmal nicht ungehört verhallt.