EU-Demokratie in der Krise: Finnisches Gericht verurteilt Oppositionspolitiker wegen Kritik an von der Leyen

Die Meinungsfreiheit in Europa scheint zunehmend unter die Räder zu geraten. Ein aktueller Fall aus Finnland wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf den Zustand der Demokratie in der EU: Ein Gericht in Helsinki verurteilte den ehemaligen EU-Parlamentskandidaten Armando Mema zu einer Geldstrafe von 110 Euro – sein Vergehen? Er hatte es gewagt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihres Finnland-Besuchs auszubuhen.

Die Ironie des Schicksals

Der Vorfall ereignete sich im Juni vergangenen Jahres während des Wahlkampfes. Von der Leyen war auf Einladung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo zu Gast und hielt eine Rede über die Bedeutung der Meinungsfreiheit. In ihrer Ansprache betonte sie, dass Menschen in Russland sofort verhaftet würden, wenn sie ihre Meinung äußerten. Die bittere Ironie: Genau während dieser Rede wurde Mema festgenommen, weil er die EU-Chefin kritisch angerufen hatte.

„Das Gericht hat mich eines Verbrechens für schuldig befunden, das ich nicht begangen habe", reagierte der italienisch-albanischstämmige Politiker empört auf das Urteil. Die Bilder seiner Verhaftung verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien und sorgten international für Aufsehen.

Justizfarce mit Dolmetscherproblemen

Die Gerichtsverhandlung selbst mutete wie eine Farce an: Mema wurde ein sizilianischer Dolmetscher zugewiesen, den er nach eigenen Angaben nicht verstehen konnte. Während der Anhörung betonte er wiederholt, dass friedlicher Protest ein fundamentales Menschenrecht sei. Seine rhetorische Frage trifft den Nagel auf den Kopf: „Finnland behauptet, eines der demokratischsten Länder zu sein, und dennoch werden Oppositionskandidaten verhaftet, wenn sie Fragen stellen. Ist das Demokratie?"

Demonstrationsverbot durch die Hintertür

Besonders besorgniserregend ist die zusätzliche Auflage des Gerichts: Mema muss künftig erst die Erlaubnis der Polizei einholen, bevor er in Finnland an einer Demonstration teilnehmen darf. „Ich kann nicht einfach an einer Demonstration teilnehmen, ohne vorher die Polizei zu fragen. Ist das Meinungsfreiheit?", fragt der Verurteilte zu Recht.

Diese Entscheidung erinnert fatal an autoritäre Regime, in denen Oppositionelle systematisch mundtot gemacht werden. Dass ausgerechnet in einem EU-Mitgliedsstaat, der sich gerne als Hort der Demokratie präsentiert, solche Zustände herrschen, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Medienzensur als Sahnehäubchen

Als wäre das alles nicht schon skandalös genug, behauptet Mema zudem, dass finnische Journalisten nicht über seinen Fall berichten dürften. Sollte dies zutreffen, wäre es ein weiterer Beweis für die schleichende Erosion der Pressefreiheit in Europa. „Wenn der EU-Chef sagt: 'Gott sei Dank sind Sie nicht in Russland, denn sonst wären Sie im Gefängnis', und ich dann auf der Stelle verhaftet werde, sollte das auf den Titelseiten stehen", so Mema treffend.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral der EU-Elite: Während man anderen Ländern gerne Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilt, werden im eigenen Haus kritische Stimmen zunehmend zum Schweigen gebracht. Die Tatsache, dass ausgerechnet während einer Rede über Meinungsfreiheit ein friedlicher Demonstrant verhaftet wird, könnte symbolträchtiger kaum sein.

Ein Weckruf für Europa

Dieser Vorfall sollte ein Weckruf für alle Europäer sein, die ihre Freiheitsrechte schätzen. Wenn schon das bloße Ausbuhen einer Politikerin zu Verhaftung und Verurteilung führt, wo endet dann die Spirale der Repression? Die schleichende Aushöhlung demokratischer Grundrechte geschieht oft im Verborgenen, Schritt für Schritt, bis es zu spät ist.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen zur Wehr setzen. Denn eines ist klar: Wenn wir heute schweigen, während friedliche Demonstranten kriminalisiert werden, könnten wir morgen selbst die nächsten sein. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, scheinbar unbedeutenden Schritten – wie diesem Urteil in Helsinki.