EU-Desaster im Zollpoker: Brüssels Tech-Schikanen rächen sich bitter

Die Europäische Union hat sich im Handelsdeal mit den USA eine historische Blamage geleistet. Während amerikanische Unternehmen künftig zollfrei ihre Waren nach Europa exportieren dürfen, müssen EU-Firmen weiterhin 15 Prozent Abgaben zahlen. Was Kommissionspräsidentin von der Leyen als "Stabilität" verkauft, entpuppt sich als kapitale Niederlage – und als späte Quittung für jahrelange Gängelung amerikanischer Tech-Konzerne durch Brüsseler Bürokraten.

Trumps Triumph über die EU-Dilettanten

Der neue US-Präsident, dessen Verhandlungsgeschick hierzulande gerne belächelt wurde, hat die EU-Spitze regelrecht vorgeführt. Doch bevor sich nun alle über von der Leyens Unfähigkeit echauffieren, sollte man die Vorgeschichte nicht vergessen. Jahrelang profitierten europäische Unternehmen von asymmetrischen Handelsbeziehungen. EU-Zölle auf amerikanische Autos lagen bei satten 10 Prozent, während die USA nur 2,5 Prozent erhoben. Bei Agrarprodukten kassierte Brüssel sogar bis zu 20 Prozent, während Washington sich mit der Hälfte begnügte.

Besonders perfide agierte die EU jedoch im digitalen Bereich. Mit immer neuen Regulierungen wie dem Digital Services Act schuf Brüssel ein undurchdringliches Dickicht an Vorschriften, die sich gezielt gegen amerikanische Tech-Giganten richteten. Die schärfsten Auflagen galten praktisch ausschließlich für die größten Konzerne – und die kommen nun einmal fast alle aus den USA.

Milliarden-Strafen als Geschäftsmodell

Google, Facebook, Amazon – sie alle wurden von der EU-Kommission mit Rekordstrafen überzogen. Was sich als Verbraucherschutz tarnte, war in Wahrheit protektionistische Abzocke. Anstatt eigene digitale Champions zu fördern, versuchte Europa den technologischen Vorsprung der Amerikaner durch bürokratische Fesseln wettzumachen. Mit Feindbildern wie Elon Musk, dem "rechten" Milliardär, oder Jeff Bezos, dem "ausbeutenden Kapitalisten", ließ sich diese Politik wunderbar verkaufen.

Die Rechnung für diese Arroganz präsentiert nun Donald Trump. Und sie fällt gesalzen aus: Nicht nur die einseitigen Zölle schmerzen. Als Sahnehäubchen verpflichtet sich die EU auch noch, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und weitere 600 Milliarden in den USA zu investieren. Ein Marshallplan in umgekehrter Richtung – finanziert vom europäischen Steuerzahler.

Die vertane Chance auf echten Freihandel

Was besonders bitter aufstößt: Hier wurde die historische Gelegenheit verpasst, endlich echten transatlantischen Freihandel zu etablieren. Statt gegenseitiger Handelsbarrieren hätten beide Wirtschaftsräume von offenen Märkten profitieren können. Doch dafür hätte sich die EU auf gemeinsame Standards einlassen müssen – Standards, die weniger staatliche Eingriffe und weniger Regulierungswut bedeutet hätten.

Genau das aber scheint in Brüssel undenkbar. Lieber klammert man sich an die Illusion, mit immer mehr Vorschriften und Verboten die eigene Wettbewerbsschwäche kompensieren zu können. Die Quittung zahlen nun europäische Unternehmen und Verbraucher. Während amerikanische Firmen ihre Produkte künftig ohne Zollbelastung in Europa absetzen können, werden europäische Exporte in die USA deutlich teurer.

Deutschland als größter Verlierer

Besonders hart trifft es die deutsche Wirtschaft. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel rechnet mit einem BIP-Rückgang von 0,15 Prozent allein durch die neuen Zölle. Das entspricht einem Verlust von 6,5 Milliarden Euro. Für ein Land, das bereits unter der desaströsen Energiepolitik der Ampel-Regierung ächzt, könnte dieser Deal den Anfang vom Ende bedeuten.

Die deutsche Industrie, einst Rückgrat unseres Wohlstands, wandert bereits in Scharen ab. Chemie- und Pharmakonzerne haben längst Produktionsstätten in den USA errichtet. Der Maschinenbau wird folgen. Zurück bleiben Briefkastenfirmen, die ihre Verluste in Deutschland steuerlich abschreiben.

Von der Leyens Totalversagen

Dass eine nicht demokratisch legitimierte EU-Bürokratin überhaupt solch weitreichende Entscheidungen treffen darf, wirft grundsätzliche Fragen auf. Wer hat Ursula von der Leyen ermächtigt, im Namen von 450 Millionen Europäern zu verhandeln? Die nationalen Regierungen werden durch solche Kompetenzverschiebungen nach Brüssel systematisch entmachtet.

Die Hoffnung ruht nun auf den 27 Mitgliedstaaten, die diesem desaströsen Deal noch zustimmen müssten. Deutschland wird erwartungsgemäß kuschen – Merz hat bereits signalisiert, dass er den Kurs seiner Vorgängerin fortsetzen wird. Doch vielleicht finden sich andere Länder, die noch einen Rest nationaler Würde besitzen und diesem Ausverkauf europäischer Interessen die rote Karte zeigen.

Die EU hat sich mit ihrer arroganten Regulierungswut selbst ins Knie geschossen. Wer jahrelang amerikanische Unternehmen schikaniert und abkassiert, darf sich nicht wundern, wenn die Retourkutsche kommt. Trump hat Brüssel eine Lektion erteilt, die schmerzt. Die Frage ist nur, ob die richtigen Lehren daraus gezogen werden – oder ob man in der Eurokraten-Blase weiter von einem "digitalen, europäischen Twitter" träumt, während die Realität längst andere Fakten geschaffen hat.