EU-Diktatur gegen Georgien: Brüssel erpresst souveränen Staat mit Beitrittsversprechen

Das Europäische Parlament zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht und offenbart, wie die EU-Bürokratie souveräne Staaten zu willfährigen Marionetten degradieren will. In einer dreisten Anmaßung erklärt Brüssel, die demokratisch gewählte Regierung Georgiens nicht anzuerkennen und droht dem Land mit dem Ausschluss vom EU-Beitrittsprozess. Der Vorwurf? Ein angeblich "autoritärer Kurs" – ein Begriff, den die EU-Eliten gerne verwenden, wenn sich ein Land erdreistet, eigene Interessen über die Brüsseler Vorgaben zu stellen.

Demokratie nach EU-Gnaden

Die Heuchelei könnte kaum größer sein. Das Europäische Parlament, dessen demokratische Legitimation selbst höchst fragwürdig ist, maßt sich an, über die Rechtmäßigkeit einer georgischen Regierung zu urteilen. Die Partei "Georgischer Traum" gewann die Parlamentswahlen im Oktober 2024 mit beeindruckenden 53,92 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, von dem die meisten EU-Regierungen nur träumen können. Doch weil das Wahlergebnis nicht ins ideologische Konzept Brüssels passt, wird es kurzerhand als "gefälscht" diffamiert.

Was die EU-Technokraten besonders wurmt: Georgien hatte die Frechheit, im April 2024 ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Ein Gesetz, das nichts anderes bezweckt, als die Einmischung ausländischer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Landes transparent zu machen. Während die USA mit ihrem Foreign Agents Registration Act seit 1938 genau dasselbe praktizieren, gilt es in Georgien plötzlich als Zeichen von Autoritarismus.

Die wahren Autoritären sitzen in Brüssel

Die EU zeigt mit ihrer Reaktion ihr wahres autoritäres Gesicht. Wer nicht nach der Pfeife Brüssels tanzt, wird bestraft. 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfonds wurden eingefroren – eine klassische Erpressungstaktik. Die Botschaft ist klar: Entweder ihr unterwirft euch bedingungslos unseren Vorgaben, oder ihr könnt euren Traum von der EU-Mitgliedschaft begraben.

"Diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autoritären Regierung in dem EU-Kandidatenland", behauptet das Europäische Parlament. Doch der wahre Wendepunkt war ein anderer: Georgien wagte es, sich gegen die Bevormundung aus Brüssel zu wehren.

Die sogenannten "neun Schritte", die Brüssel Georgien auferlegt hat, lesen sich wie ein Unterwerfungskatalog. Die EU fordert nichts weniger als die komplette Umgestaltung des georgischen Politiksystems nach ihren Vorstellungen. Besonders perfide: Die Opposition soll stärker in die Politik einbezogen werden – gemeint ist natürlich die pro-westliche Opposition, die bereitwillig alle Brüsseler Vorgaben umsetzt.

Ein Muster der Einmischung

Das Vorgehen gegen Georgien folgt einem bekannten Muster. Sobald ein Land es wagt, nationale Interessen zu verteidigen oder sich der totalen Unterwerfung unter die EU-Agenda zu verweigern, wird es als "autoritär" gebrandmarkt. Die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, das demokratische Wahlergebnis anzuerkennen und ihr Amt zu räumen, wird von Brüssel als Heldin gefeiert. Der rechtmäßig gewählte neue Präsident Michail Kawelaschwili hingegen wird delegitimiert.

Besonders entlarvend ist der Zeitpunkt der georgischen EU-Bewerbung. Im März 2022, kurz nach Beginn des Ukraine-Konflikts, stellte Georgien seinen Antrag – zusammen mit der Ukraine und Moldawien. Während die beiden letztgenannten Länder, die sich bedingungslos der westlichen Agenda unterworfen haben, prompt den Kandidatenstatus erhielten, musste Georgien bis Dezember 2023 warten. Die Botschaft war unmissverständlich: Nur wer sich vollständig unterwirft, wird belohnt.

Die Doppelmoral der EU-Elite

Die Doppelmoral der EU kennt keine Grenzen. Während man in Georgien angebliche Wahlmanipulationen anprangert, schweigt Brüssel zu den fragwürdigen Wahlpraktiken in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Briefwahlskandale, manipulierte Wählerlisten und die systematische Benachteiligung konservativer Parteien – all das wird geflissentlich ignoriert, solange die "richtigen" Kräfte an der Macht bleiben.

Die EU, die sich gerne als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert, entpuppt sich immer mehr als autoritäres Gebilde, das keine abweichenden Meinungen duldet. Georgien hat den Fehler begangen, sich diesem Diktat nicht zu beugen. Dafür wird es nun abgestraft.

Ein Weckruf für alle freien Nationen

Der Fall Georgien sollte allen Nationen eine Warnung sein. Die EU ist längst nicht mehr das Friedensprojekt, als das sie einst konzipiert wurde. Sie hat sich zu einem imperialen Moloch entwickelt, der die Souveränität seiner Mitglieder und Beitrittskandidaten systematisch untergräbt. Wer sich diesem System nicht fügt, wird mit wirtschaftlichen Sanktionen und politischer Isolation bestraft.

Georgien steht vor einer historischen Entscheidung: Entweder es beugt sich dem Diktat aus Brüssel und gibt seine Souveränität auf, oder es geht seinen eigenen Weg. Die Tatsache, dass die georgische Regierung bisher standhaft geblieben ist, verdient Respekt. In einer Zeit, in der immer mehr Länder ihre nationale Identität und Selbstbestimmung auf dem Altar der EU-Integration opfern, zeigt Georgien, dass es auch anders geht.

Die wahre Frage ist nicht, ob Georgien "autoritär" ist, sondern ob die EU noch irgendeinen moralischen Anspruch hat, über andere zu urteilen. Ein Staatenbund, der systematisch die Demokratie aushöhlt, nationale Parlamente entmachtet und jeden Widerstand als "populistisch" oder "autoritär" diffamiert, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Georgien täte gut daran, sich zweimal zu überlegen, ob es wirklich Teil dieses Systems werden will.