EU-Eliten träumen von globaler KI-Kontrolle: Costa will Meinungsfreiheit im Namen der "Institutionen" ersticken

Was für eine Ironie des Schicksals: Ausgerechnet António Costa, der wegen Korruptionsvorwürfen als portugiesischer Premierminister zurücktreten musste, predigt nun vor der UN über Vertrauen in Institutionen. Der frisch gebackene EU-Ratspräsident forderte vor dem UN-Sicherheitsrat nichts Geringeres als eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz – natürlich nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts, der Innovation bereits im Keim erstickt.

Der Wolf im Schafspelz warnt vor dem bösen Internet

Costa warnte eindringlich davor, dass KI genutzt werde, "um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben". Man müsse sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, dessen eigene Regierung wegen Korruptionsaffären das Handtuch werfen musste, sorgt sich plötzlich um das Vertrauen der Bürger in die Politik. Vielleicht sollte er sich fragen, ob nicht die Institutionen selbst durch ihr Versagen dieses Vertrauen längst verspielt haben?

Die wahre Agenda hinter Costas Forderungen ist durchschaubar: Es geht nicht um den Schutz der Bürger, sondern um die Kontrolle der Informationsflüsse. Wenn von "Desinformation" die Rede ist, meinen die EU-Technokraten meist nichts anderes als unbequeme Wahrheiten, die ihre Narrative durchkreuzen. Die künstliche Intelligenz ermöglicht es den Menschen, Informationen schneller zu verarbeiten, Zusammenhänge zu erkennen und die Propaganda der Herrschenden zu durchschauen – und genau das macht den Mächtigen Angst.

Europa als digitaler Friedhof der Innovation

Während die USA unter der Trump-Administration auf Innovation und Fortschritt setzen, versucht die EU einmal mehr, die Welt mit ihrer Regulierungswut zu überziehen. Vizepräsident J.D. Vance hatte beim globalen KI-Gipfel im Februar völlig zu Recht die europäischen Bestrebungen kritisiert. Tech-Giganten wie Meta und Google wenden sich bereits von Europa ab – und wer kann es ihnen verdenken?

Costa spricht von einem "menschenzentrierten Ansatz", der auf "Würde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" basiere. Doch was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet, dass Brüsseler Bürokraten darüber entscheiden wollen, welche KI-Anwendungen erlaubt sind und welche nicht. Es bedeutet, dass Innovation im Namen vermeintlicher Sicherheit erdrosselt wird. Und es bedeutet vor allem, dass die EU ihre eigene technologische Rückständigkeit zum globalen Standard erheben möchte.

Die wahren Gefahren liegen woanders

Natürlich birgt künstliche Intelligenz auch Risiken. Die Entwicklung autonomer Waffensysteme oder die Möglichkeit von Cyberangriffen sind reale Bedrohungen, die einer internationalen Antwort bedürfen. Doch Costas Fokus auf "Desinformation" und das "Vertrauen in Institutionen" offenbart die eigentlichen Prioritäten der EU-Elite: Es geht um Machterhalt, nicht um Bürgerschutz.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von KI-generierten Texten aus, sondern von Politikern, die unter dem Deckmantel des Gemeinwohls die Meinungsfreiheit beschneiden wollen. Wenn Costa davon spricht, dass KI das Vertrauen in Institutionen untergrabe, sollte er sich fragen: Vielleicht liegt es nicht an der Technologie, sondern an den Institutionen selbst?

Ein Blick in die Zukunft

Die Forderung nach globaler KI-Regulierung ist der verzweifelte Versuch einer untergehenden politischen Klasse, ihre Deutungshoheit zu bewahren. Doch die technologische Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. Während Europa sich in Regulierungen verstrickt, werden andere Regionen die Führung übernehmen. Die neue US-Administration unter Trump hat das erkannt und setzt auf Fortschritt statt auf Verbote.

In einer Zeit, in der Deutschland unter der Großen Koalition mit explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, sollten wir uns fragen: Brauchen wir wirklich mehr Regulierung? Oder brauchen wir endlich Politiker, die den Mut haben, die wahren Probleme anzupacken, statt sich hinter technokratischen Scheinlösungen zu verstecken?

Die Ironie ist perfekt: Ausgerechnet diejenigen, die das Vertrauen der Bürger durch ihre Politik verspielt haben, wollen nun die Technologie regulieren, die es den Menschen ermöglicht, sich ein eigenes Bild zu machen. Doch die Zeiten, in denen die politische Elite das Informationsmonopol innehatte, sind vorbei – und keine noch so ausgefeilte Regulierung wird sie zurückbringen.