EU-Gipfel: Bürokratieabbau bleibt eine leere Worthülse

Man könnte es fast für einen schlechten Witz halten, wäre die Angelegenheit nicht so bitterernst: Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich in Brüssel, um über den Abbau von Bürokratie zu beraten – und heraus kommt dabei voraussichtlich nichts als heiße Luft. Der Entwurf des Abschlussdokuments für den EU-Gipfel am Donnerstag liest sich wie eine Sammlung wohlklingender Phrasen, die keinerlei konkrete Maßnahmen erkennen lassen.

Allgemeinplätze statt Taten

Im Beschlussentwurf ist die Rede davon, „Vorschriften weiterhin ambitioniert zu vereinfachen" und den „Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern". Man wolle ein „Regulierungsumfeld" schaffen, das kleine und mittlere Unternehmen entlaste und Investitionen fördere. Klingt wunderbar. Klingt nach Aufbruch. Klingt nach – nichts. Denn wer genau hinschaut, erkennt: Es handelt sich um exakt jene Sorte von Sonntagsreden-Prosa, die Brüssel seit Jahrzehnten perfektioniert hat. Welche Gesetze konkret gestrichen werden sollen? Offen. Welche Vorschriften als redundant oder veraltet gelten? Unklar. Welche Unternehmen tatsächlich entlastet werden? Niemand weiß es.

Besonders entlarvend ist der Nachsatz im Entwurf, wonach die „politischen Ziele" der EU und ihre „hohen Standards" keinesfalls beeinträchtigt werden dürften. Mit anderen Worten: Am ideologischen Überbau wird nicht gerüttelt. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bleibt sakrosankt, ebenso die zahllosen Vorgaben, die der europäischen Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes auferlegt wurden. Man möchte also Bürokratie abbauen, ohne auch nur eine einzige der bürokratischen Säulen anzutasten, die das Problem überhaupt erst verursacht haben. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie einem Ertrinkenden zuzurufen, er solle doch einfach weniger Wasser schlucken.

Die EU stellt sich selbst ein Zeugnis aus – und gibt sich eine Eins

Geradezu grotesk mutet es an, dass der Europäische Rat auf seiner eigenen Webseite verkündet, man liege beim Bürokratieabbau „im Zeitplan". Verwiesen wird auf sogenannte „Omnibuspakete", in denen Vorschriften zu Themen wie Nachhaltigkeit, Digitales oder Verteidigung gebündelt werden sollen. Doch bei den Unternehmen, die tagtäglich unter der erdrückenden Regulierungslast ächzen, kommt davon schlicht nichts an. Der Mittelstand – einst das Rückgrat der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft – erstickt weiterhin in einem Dschungel aus Berichtspflichten, Nachhaltigkeitsrichtlinien und Compliance-Anforderungen.

Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt: Große Ankündigungen, feierliche Gipfelerklärungen, warme Worte über Wettbewerbsfähigkeit – und am Ende ändert sich nichts. Oder schlimmer noch: Es kommen neue Vorschriften hinzu, die das Gegenteil von dem bewirken, was versprochen wurde. Die europäische Bürokratie ist längst zu einem sich selbst nährenden Organismus geworden, der mit jedem vermeintlichen Reformversuch nur noch weiter wächst.

Deutschland als mahnendes Beispiel

Für Deutschland ist diese Entwicklung besonders verheerend. Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, die Wirtschaft zu entfesseln und bürokratische Fesseln zu lösen. Doch was geschah stattdessen? Ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen wurde aufgelegt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, und die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – eine Verpflichtung, die unweigerlich noch mehr Regulierung nach sich ziehen wird. Wer glaubt, dass aus Brüssel nun die rettende Deregulierung kommt, die Berlin nicht liefern kann oder will, der glaubt vermutlich auch, dass der Osterhase die Steuererklärung macht.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Solange die EU an ihrem ideologisch aufgeladenen Regulierungsapparat festhält, solange Klimaziele wichtiger sind als wirtschaftliche Realitäten, und solange sich ein aufgeblähter Beamtenapparat seine eigene Daseinsberechtigung durch immer neue Vorschriften sichert, wird es keinen echten Bürokratieabbau geben. Die Gipfelerklärung von Donnerstag wird in den Archiven verstauben – genau wie ihre Vorgängerinnen.

Energiepreise und Nahost-Krise als weitere Baustellen

Neben dem Thema Bürokratie soll auf dem Gipfel auch über die steigenden Energiepreise und die Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Angesichts der dramatischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran – mit israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und iranischen Vergeltungsschlägen – steht Europa vor enormen geopolitischen Herausforderungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Energiesicherheit haben könnten. Doch auch hier darf man skeptisch sein, ob mehr als diplomatische Floskeln zu erwarten sind.

Für den deutschen Bürger und Unternehmer bleibt die Lage frustrierend. Während die politische Klasse in Brüssel und Berlin sich gegenseitig auf die Schultern klopft und Fortschritte feiert, die keine sind, kämpfen Handwerker, Mittelständler und Familienbetriebe mit einer Regulierungswut, die ihresgleichen sucht. Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern ihn auch tatsächlich umsetzen. Doch die Hoffnung darauf schwindet mit jedem weiteren Gipfel, der in wohlklingenden Absichtserklärungen endet – und sonst in gar nichts.