EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht der Sturz: Pfizer-Skandal erschüttert Brüssel

Die Mauern der Brüsseler Machtzentrale bröckeln. Was als harmlose SMS-Affäre begann, könnte sich zum politischen Erdbeben auswachsen, das die gesamte EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hinwegfegt. Der konservative rumänische EU-Abgeordnete Gheorghe Piperea hat angekündigt, ein Misstrauensvotum gegen die deutsche Kommissionspräsidentin einzubringen – unterstützt von über 72 Parlamentariern aus verschiedenen Fraktionen.

Der Pfizer-Skandal: Wenn Transparenz zur Farce wird

Im Zentrum des Sturms steht die sogenannte "Pfizer-Gate"-Affäre. Der Europäische Gerichtshof rügte von der Leyen kürzlich scharf für ihre Weigerung, SMS-Nachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenzulegen. Die Begründung der Kommission, die Nachrichten seien "nicht auffindbar", bezeichnete das Gericht als Verstoß gegen das Prinzip "guter Verwaltung". Ein vernichtendes Urteil für eine Institution, die sich gerne als Hüterin europäischer Werte inszeniert.

Besonders brisant: Die verschwundenen Nachrichten stammen aus der heißen Phase der Corona-Pandemie, als milliardenschwere Impfstoff-Deals ausgehandelt wurden. Während Millionen Europäer unter Lockdowns litten und kleine Unternehmen reihenweise pleitegingen, führte von der Leyen offenbar Geheimverhandlungen per SMS – ohne jede demokratische Kontrolle.

Revolte in den eigenen Reihen

Was diese Affäre besonders gefährlich für von der Leyen macht: Der Widerstand kommt nicht nur von der Opposition. Selbst Mitglieder ihrer eigenen Europäischen Volkspartei (EVP) sollen Pipereas Initiative unterstützen. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Geduld mit der umstrittenen Kommissionspräsidentin auch in konservativen Kreisen erschöpft ist.

"Ein Muster institutioneller Anmaßung und Missachtung demokratischer Kontrolle", so charakterisiert Piperea das Verhalten der Kommission. Diese harten Worte treffen den Kern eines Problems, das weit über die SMS-Affäre hinausgeht.

Zusätzlicher Zündstoff kommt von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie werfen von der Leyen vor, ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing in letzter Minute zurückgezogen zu haben – nur Tage vor einer geplanten Einigung. Auch bei der Entscheidung über neue EU-Schulden für militärische Aufrüstung wurde das Parlament schlichtweg übergangen. Der Rechtsausschuss prüft nun juristische Schritte gegen dieses autokratische Gebaren.

Die Teflon-Präsidentin am Ende ihrer Kunst?

Von der Leyen hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich – bemerkenswert vor allem durch ihre Fähigkeit, trotz zahlreicher Skandale und Fehlleistungen immer wieder nach oben zu fallen. Als Verteidigungsministerin hinterließ sie eine Bundeswehr in desolatem Zustand und musste sich wegen der Berateraffäre vor Untersuchungsausschüssen verantworten. Als Familienministerin scheiterte sie mit überzogenen Regulierungsvorhaben. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, wurde sie nach Brüssel weggelobt.

Dort setzt sie ihre fragwürdige Bilanz fort: intransparente Entscheidungen, Missachtung demokratischer Prozesse und eine Politik, die mehr den Interessen von Großkonzernen als den europäischen Bürgern dient. Die Pfizer-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Misstrauensvotum mit Symbolkraft

Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen Sturz der Kommission zustande kommt – allein der Versuch sendet ein wichtiges Signal. Er zeigt, dass selbst im oft als zahnlos kritisierten EU-Parlament der Unmut über von der Leyens autokratischen Führungsstil wächst.

Die politischen Konsequenzen könnten dennoch erheblich sein. Eine angeschlagene Kommissionspräsidentin, die sich nur mit Mühe im Amt hält, wird Kompromisse eingehen müssen. Ihre ehrgeizigen Pläne für eine zweite Amtszeit – von weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel bis zu neuen Schulden für fragwürdige Projekte – dürften auf erheblich mehr Widerstand stoßen.

Die EU am Scheideweg

Der Fall von der Leyen wirft ein grelles Schlaglicht auf die strukturellen Probleme der Europäischen Union. Eine nicht direkt gewählte Kommissionspräsidentin, die sich demokratischer Kontrolle entzieht und im Hinterzimmer milliardenschwere Deals aushandelt – ist das die "europäische Demokratie", von der in Sonntagsreden so gerne geschwärmt wird?

Die Bürger Europas haben ein Recht auf Transparenz und Rechenschaft. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Namen und mit ihrem Geld geschieht. Die Pfizer-Affäre zeigt einmal mehr, dass die EU-Institutionen dringend einer grundlegenden Reform bedürfen. Weniger Macht für nicht gewählte Technokraten, mehr Kontrolle durch nationale Parlamente und echte Transparenz bei allen Entscheidungen – das wären erste Schritte in die richtige Richtung.

Ob das Misstrauensvotum gegen von der Leyen Erfolg hat oder nicht – es markiert einen Wendepunkt. Die Zeit der stillen Duldung fragwürdiger Machenschaften in Brüssel neigt sich dem Ende zu. Immer mehr Abgeordnete und Bürger fordern Aufklärung und Konsequenzen. Das ist ein ermutigendes Zeichen für alle, die sich eine demokratischere und transparentere EU wünschen.