EU-Parlament blockiert Aufklärung: Pfizer-Milliardendeal bleibt im Dunkeln

Die selbsternannten Hüter der europäischen Demokratie haben wieder einmal gezeigt, was sie von Transparenz und Aufklärung halten: nichts. Die Präsidenten des EU-Parlaments haben den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Ursula von der Leyen kurzerhand abgeschmettert. Es geht um jenen dubiosen Deal, bei dem die Kommissionspräsidentin mal eben 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfdosen an Pfizer überwiesen hat – per SMS-Absprache mit dem Pharma-Boss, versteht sich.

Demokratie nach Brüsseler Art

Man muss sich das Procedere auf der Zunge zergehen lassen: 182 Parlamentarier, mehr als die erforderlichen 25 Prozent, fordern einen Untersuchungsausschuss. Doch was macht die Parlamentsleitung? Sie setzt den Antrag erst gar nicht auf die Tagesordnung. So einfach hebelt man in Brüssel demokratische Kontrollmechanismen aus. Der österreichische FPÖ-Politiker Gerald Hauser brachte es treffend auf den Punkt: „So viel zur Transparenz und Demokratie in Brüssel."

Die Dreistigkeit, mit der hier agiert wird, spottet jeder Beschreibung. Da werden SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht, die plötzlich verschwunden sein sollen. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar, dass diese veröffentlicht werden müssten – doch wie praktisch: Sie wurden gelöscht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Macht der Präsidentenkonferenz

Besonders perfide ist die Konstruktion des EU-Parlaments selbst. Nach Artikel 215 der Geschäftsordnung kann das Parlament nur dann über einen Untersuchungsausschuss abstimmen, wenn die Konferenz der Präsidenten dies vorschlägt. Mit anderen Worten: Eine kleine Gruppe von Funktionären kann die gewählten Volksvertreter komplett entmachten. In welchem demokratischen Nationalstaat wäre so etwas möglich? Die Antwort: in keinem. Aber in der EU gelten offenbar andere Regeln.

Von der Leyens Diffamierungsstrategie

Als im Juli bereits ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen initiiert wurde, zeigte die Kommissionspräsidentin ihr wahres Gesicht. Anstatt sich den berechtigten Fragen zu stellen, diffamierte sie ihre Kritiker als „Impfskeptiker" und „Putin-Apologeten", die angeblich „Verschwörungstheorien" verbreiten würden. Das älteste Spielbuch des Establishments: Wer unbequeme Fragen stellt, wird in die rechte Ecke gestellt.

Diese Taktik kennen wir nur zu gut aus der deutschen Politik. Wer die unkontrollierte Massenmigration kritisiert, ist ein Rassist. Wer die Gender-Ideologie hinterfragt, ist rückständig. Und wer nach 35 Milliarden Euro Steuergeld fragt, ist eben ein Verschwörungstheoretiker.

Ein System schützt sich selbst

Was wir hier erleben, ist ein Lehrstück in Sachen Machterhalt. Die EU-Elite schützt sich gegenseitig, während die Bürger die Zeche zahlen. 35 Milliarden Euro – das sind etwa 78 Euro pro EU-Bürger, die für einen Deal ausgegeben wurden, dessen Details im Dunkeln bleiben sollen. Zum Vergleich: Mit diesem Geld hätte man die marode Infrastruktur in vielen EU-Ländern sanieren oder echte Zukunftsinvestitionen tätigen können.

Stattdessen floss das Geld in die Taschen eines Pharmakonzerns, der sich während der Pandemie eine goldene Nase verdient hat. Und die Verantwortlichen? Die löschen einfach ihre SMS und verhindern jede Aufklärung.

Die Quittung kommt an der Wahlurne

Es ist kein Wunder, dass überall in Europa rechtskonservative Parteien auf dem Vormarsch sind. Die Bürger haben genug von dieser Art der Politik, bei der Transparenz nur eine hohle Phrase ist und Milliarden ohne demokratische Kontrolle verschoben werden. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt – Tendenz steigend.

Die Patrioten für Europa und andere kritische Fraktionen lassen sich nicht entmutigen. Für Oktober ist bereits das nächste Misstrauensvotum gegen von der Leyen angesetzt. Diesmal geht es um fragwürdige Handelsabkommen, aber der Kern bleibt derselbe: Eine Kommissionspräsidentin, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Die EU, einst als Friedensprojekt gestartet, entwickelt sich immer mehr zu einem unkontrollierbaren Moloch, der die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Es wird Zeit, dass die Bürger Europas diesem Treiben ein Ende setzen. Denn eines ist sicher: Mit Transparenz und echter Demokratie hat das, was in Brüssel praktiziert wird, nichts mehr zu tun.