EU plant Milliardencoup: Eingefrorene Russland-Gelder sollen Ukraine-Krieg finanzieren

Die Europäische Union steht kurz davor, einen höchst umstrittenen Schritt zu wagen: Mit eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro soll der Ukraine-Krieg für weitere zwei bis drei Jahre finanziert werden. Was sich nach einer cleveren Lösung anhört, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen, der das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz nachhaltig erschüttern würde.

Brüsseler Verzweiflungstat oder genialer Schachzug?

Die EU-Kommission, die bereits im September diesen brisanten Vorschlag auf den Tisch legte, wartet nun auf den expliziten Segen der 27 Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. Die Dringlichkeit ist offensichtlich: Die Ukraine stehe vor einem Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Dollar in den nächsten zwei Jahren. Mit den USA als unzuverlässigem Partner unter Trump beschreiben EU-Diplomaten diese Initiative hinter vorgehaltener Hand als "letzte Patrone", um Kiews Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken.

Doch was bedeutet dieser Schritt wirklich? Die EU würde erstmals in ihrer Geschichte ausländische Staatsvermögen zweckentfremden - ein Tabubruch, der internationale Investoren aufhorchen lassen dürfte. Besonders pikant: Die Vermögenswerte lagern bei Euroclear in Belgien und sind in westliche Staatsanleihen investiert, die mittlerweile zu Bargeld gereift sind.

Belgiens berechtigte Ängste

Der belgische Premierminister Bart De Wever, bekannt für seine pointierten Aussagen, steht vor einem Dilemma. Sein Land beherbergt mit Euroclear jene Finanzinstitution, die den Großteil der eingefrorenen Gelder verwaltet. Die Befürchtung in Brüssel ist berechtigt: Was passiert, wenn ein Gericht Belgien zur Rückzahlung der Gelder an Russland verpflichtet? Die EU-Kommission hält dieses Szenario für "sehr unwahrscheinlich", da russische Gerichtsurteile in Europa nicht durchsetzbar seien - eine Einschätzung, die angesichts der Unberechenbarkeit internationaler Rechtsprechung gewagt erscheint.

Noch besorgniserregender ist die Gefahr eines massiven Kapitalabflusses. Investoren aus Ländern wie China könnten ihre Gelder aus Euroclear abziehen, aus Angst, dass auch ihre Vermögen eines Tages aus politischen Gründen konfisziert werden könnten. Ein solcher Vertrauensverlust würde den europäischen Finanzplatz nachhaltig schwächen.

Rechtliche Winkelzüge und fragwürdige Solidarität

Die Kommission versucht, ihre Pläne als rechtlich einwandfrei darzustellen. Man spreche nicht von Konfiszierung, da Russland die Vermögenswerte theoretisch zurückerhalten könne - vorausgesetzt, es zahle Nachkriegskompensationen an die Ukraine. Diese Argumentation wirkt wie juristische Haarspalterei, wenn man bedenkt, dass niemand ernsthaft mit russischen Reparationszahlungen rechnet.

Um Belgiens Bedenken zu zerstreuen, bietet die EU verschiedene Zugeständnisse an: Ein Sicherheitsnetz soll greifen, falls Länder jemals zur Rückzahlung gezwungen werden. Zudem sollen 25 Milliarden Euro aus russischen Vermögen bei anderen europäischen Banken verwendet werden - ein Vorhaben, das die Kommission selbst als "rechtlich heikel" bezeichnet.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die EU hier plant, ist nichts weniger als ein Dammbruch. Wenn eingefrorene Staatsvermögen nach Belieben umgewidmet werden können, welche Sicherheit haben dann noch internationale Investoren? Die Botschaft an die Welt wäre verheerend: Europäische Finanzplätze sind nicht mehr sicher, wenn politische Interessen ins Spiel kommen.

Besonders brisant wird die Situation durch das Timing: Während Trump und Putin sich in den kommenden Wochen in Budapest treffen könnten, versucht die EU verzweifelt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Man wolle verhindern, dass die Ukraine zu "schmerzhaften territorialen Zugeständnissen" gezwungen werde. Doch zu welchem Preis?

Die wahren Kosten dieser Politik

Die EU-Diplomaten mögen von "Kriegsmüdigkeit" sprechen und davon, dass dieser "Reparationskredit" Russland zeigen solle, dass die Ukraine noch Jahre finanziell überlebensfähig sei. Doch sie verschweigen die langfristigen Folgen für Europas Wirtschaft und Rechtssystem. Wenn Eigentumsrechte dem politischen Kalkül geopfert werden, untergräbt dies die Grundfesten unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.

Es ist bezeichnend, dass selbst belgische Diplomaten einräumen, die von der Kommission angebotenen Garantien seien "zu vage" und würden nicht alle Fragen beantworten. Wenn schon die direkt Betroffenen skeptisch sind, wie können dann die EU-Bürger Vertrauen in dieses Vorhaben haben?

Die Ironie der Geschichte: Während die EU-Eliten von "europäischer Solidarität und Risikoteilung" schwadronieren, könnten sie gerade dabei sein, den Ast abzusägen, auf dem Europas Wohlstand sitzt. Denn ohne das Vertrauen internationaler Investoren in die Rechtssicherheit europäischer Finanzplätze wird es schwer, den Kontinent wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: In ihrer Fixierung auf geopolitische Machtspiele riskiert die EU, genau jene Prinzipien zu opfern, die Europa einst stark gemacht haben. Ob dieser "Milliardencoup" der Ukraine wirklich hilft oder nur den Niedergang Europas als verlässlicher Finanzstandort beschleunigt, wird die Geschichte zeigen.