EU-Raubzug auf russische Vermögen: Belgien stoppt Brüsseler Enteignungspläne

Die EU-Kommission hat offenbar jegliche Hemmungen verloren. Während man sich sonst gerne als Hüter des Völkerrechts inszeniert, plant Brüssel nun den größten Vermögensraub der Nachkriegsgeschichte. 250 Milliarden Euro eingefrorene russische Zentralbankgelder sollen herhalten, um einen gigantischen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine abzusichern. Doch ausgerechnet Belgien, wo der Großteil dieser Gelder beim Finanzdienstleister Euroclear lagert, macht den Brüsseler Bürokraten einen Strich durch die Rechnung.

Historischer Tabubruch mit unabsehbaren Folgen

Belgiens Premierminister Bart De Wever findet deutliche Worte für das, was die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant: einen historischen Tabubruch. „Nicht einmal während des Zweiten Weltkrieges wurden eingefrorene Bestände angetastet", warnt De Wever. Diese Mahnung sollte selbst den verblendetsten EU-Technokraten zu denken geben. Doch in Brüssel scheint man bereit, sämtliche zivilisatorischen Standards über Bord zu werfen, wenn es der eigenen Agenda dient.

Was hier als „Unterstützung für die Ukraine" verkauft wird, ist nichts anderes als staatlich organisierter Diebstahl. Die rechtlichen Grundlagen? Nicht vorhanden. Das Völkerrecht ist eindeutig: Eine direkte Enteignung eingelagerter Zentralbankbestände eines Drittstaates verletzt das Prinzip der Staatenimmunität und wäre schlicht rechtswidrig. Doch seit wann kümmert sich Brüssel um geltendes Recht, wenn es den eigenen Interessen im Wege steht?

Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler

Besonders perfide ist die geplante Konstruktion: Die EU will sich auf dem Kapitalmarkt verschulden und das russische Geld als Sicherheit verwenden. Sollte Russland den Krieg nicht verlieren oder keine Reparationen zahlen wollen – was durchaus wahrscheinlich ist – stehen die EU-Mitgliedstaaten für die Ausfälle gerade. Allein auf Deutschland würden Garantiesummen von etwa 35 Milliarden Euro entfallen. Wieder einmal soll der deutsche Michel die Zeche zahlen für die Großmachtfantasien der Brüsseler Elite.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger konservativer Politik galt, zeigt sich „zuversichtlich". Man fragt sich, worauf diese Zuversicht gründet. Auf der naiven Hoffnung, Russland werde sich dem Diktat der EU beugen? Oder auf der Gewissheit, dass der deutsche Steuerzahler am Ende ohnehin für alles aufkommt?

Russlands Warnung sollte ernst genommen werden

Die Reaktion aus Moskau lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wenn ihr unser Geld nehmt, nehmen wir eures", lautet die unmissverständliche Botschaft. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte eine „schmerzhafte Antwort" an. Bereits jetzt wurde Google in Russland für bankrott erklärt und enteignet – ein Vorgeschmack auf das, was europäischen Unternehmen drohen könnte.

„Putin wird reagieren. Google wurde in Russland für bankrott erklärt und enteignet – solche Maßnahmen können sich ausweiten", warnt De Wever.

Die EU spielt hier mit dem Feuer. Ein Wirtschaftskrieg mit gegenseitigen Enteignungen würde das internationale Finanzsystem erschüttern und das Vertrauen in den Finanzplatz Europa nachhaltig zerstören. Wer würde noch sein Geld in Europa anlegen, wenn die EU nach Belieben auf ausländische Vermögen zugreifen kann?

Belgiens berechtigte Forderungen

De Wever macht seine Zustimmung von drei vernünftigen Bedingungen abhängig: vollständige Risikoteilung aller Mitgliedstaaten, gemeinsame Haftung bei eventuellen Rückzahlungen und gemeinsames Vorgehen aller Länder. Er will verhindern, dass Belgien allein den Kopf hinhalten muss für die Abenteuer der EU-Kommission. Ein kluger Schachzug, der hoffentlich das gesamte Vorhaben zu Fall bringt.

Auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni mahnt zur Vorsicht und fordert die Respektierung internationaler Regeln. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die als „rechtspopulistisch" geschmähten Regierungen in Europa die Stimme der Vernunft erheben, während die selbsternannten „Demokraten" bereit sind, fundamentale Rechtsprinzipien zu opfern.

Zeit für eine Rückbesinnung auf bewährte Prinzipien

Die geplante Enteignung russischer Vermögen zeigt exemplarisch, wie weit sich die EU von ihren ursprünglichen Werten entfernt hat. Statt auf Diplomatie und Verhandlungen setzt man auf Konfrontation und Rechtsbruch. Statt die eigenen Bürger zu schützen, riskiert man deren Wohlstand für geopolitische Abenteuer.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie Gold und Silber. Während Papiergeld und Bankguthaben zum Spielball politischer Willkür werden können, bleiben physische Edelmetalle ein sicherer Hafen. Sie können nicht per Mausklick eingefroren oder enteignet werden. Eine Beimischung von Gold und Silber zum eigenen Vermögensportfolio erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht nur sinnvoll, sondern geradezu zwingend.

Die EU täte gut daran, auf Belgiens Warnungen zu hören und von ihrem gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen. Enteignung kann niemals der richtige Weg sein – weder moralisch noch rechtlich noch wirtschaftlich. Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt, bevor irreparabler Schaden entsteht.