EU-Sanktionen gegen Schweizer Ex-Geheimdienstler: Wenn Meinungen zum Verbrechen werden

Es ist ein Vorgang, der jeden freiheitsliebenden Bürger aufhorchen lassen sollte: Die Europäische Union hat den ehemaligen Schweizer Oberst und Militäranalysten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden, und der Mann, der jahrzehntelang für NATO und Vereinte Nationen arbeitete, ist faktisch in Belgien festgesetzt. Sein Vergehen? Er hat eine andere Meinung zum Ukraine-Konflikt als die offizielle Brüsseler Linie.

Vom NATO-Experten zum Staatsfeind

Die Karriere von Jacques Baud liest sich wie ein Lehrbuch westlicher Sicherheitspolitik. Der Mann war beim Schweizer Strategischen Nachrichtendienst tätig, analysierte die Streitkräfte des Warschauer Pakts, arbeitete für die Vereinten Nationen an friedenserhaltenden Einsätzen und leitete Minenräumprogramme in afrikanischen Krisengebieten. Von 2012 bis 2017 war er bei der NATO in Brüssel für die Verhinderung der Verbreitung von Kleinwaffen zuständig. Ab 2014 wurde er sogar in die Ukraine entsandt, wo er an Projekten zur Umstrukturierung der Streitkräfte beteiligt war.

Und nun? Nun ist derselbe Mann plötzlich ein Werkzeug russischer Propaganda. So zumindest behauptet es der Europäische Rat in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2025. Baud sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen" und verbreite „Verschwörungstheorien". Eine nähere Begründung? Fehlanzeige.

Die Aushöhlung des Rechtsstaats

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien. Baud wurde nicht von einem Gericht verurteilt. Er hatte keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Es gab kein Verfahren, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung. Eine politische Entscheidung des Ministerrats genügte, um einem Menschen seine Grundrechte zu entziehen.

„Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, die Freiheit entziehen. Wir sind hier sehr, sehr weit von den ‚Werten' entfernt, die die EU zu verteidigen versucht."

Diese Worte Bauds treffen den Kern des Problems. Die EU, die sich so gerne als Hüterin von Demokratie und Menschenrechten inszeniert, bedient sich hier Methoden, die man sonst autoritären Regimen vorwirft.

Juristische Bedenken von höchster Stelle

Dass es sich nicht um die Klage eines Betroffenen handelt, sondern um ein ernstzunehmendes rechtsstaatliches Problem, belegt ein Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof, Ninon Colneric, und der Professorin für internationales Recht Alina Miron. Beide Juristinnen melden erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der EU-Sanktionen mit geltendem EU-Recht an. Die verwendeten Begriffe wie „Informationsmanipulation" seien so weit gefasst, dass sie dem Europäischen Rat praktisch uneingeschränkte Ermessensfreiheit einräumen würden.

Prominenter Widerstand formiert sich

Mittlerweile haben zahlreiche Wissenschaftler, Journalisten und Politiker einen Appell gegen die Sanktionen unterzeichnet. Unter den Erstunterzeichnern finden sich der amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie der Musiker Roger Waters. Sie sprechen von einem „Abgrund der Gesetzlosigkeit" und fordern die sofortige Aufhebung der Sanktionen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Fall Baud ist mehr als ein Einzelschicksal. Er markiert einen Wendepunkt im Umgang der EU mit abweichenden Meinungen. Wenn künftig jeder, der die offizielle Narrativ hinterfragt, mit Kontensperren und Reiseverboten rechnen muss, dann ist die viel beschworene europäische Wertegemeinschaft nur noch eine hohle Phrase. Das deutsche Grundgesetz ist in dieser Hinsicht unmissverständlich: „Eine Zensur findet nicht statt." Die Handlungen von EU-Kommission und -Rat stehen in direktem Widerspruch zu diesem Grundsatz.

Insgesamt befinden sich mittlerweile 86 Personen auf der EU-Sanktionsliste wegen angeblicher „Desinformation". Man fragt sich unwillkürlich: Wer ist der Nächste? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich, was Wahrheit ist und was nicht?