EU-Wahrheitsministerium: Brüssel plant Zensurbehörde unter dem Deckmantel der "demokratischen Resilienz"

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Kontrolle des Informationsflusses mit beunruhigender Geschwindigkeit voran. Ein neues "Zentrum für demokratische Resilienz" soll künftig darüber wachen, was Europäer lesen, hören und denken dürfen. Was sich hinter wohlklingenden Phrasen wie "Frühwarnsystem" und "Krisenprotokoll" verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, unliebsame Meinungen systematisch zu unterdrücken.

Orwell lässt grüßen: Das Wahrheitsministerium wird Realität

EU-Exekutivvizepräsidentin Henna Virkkunen wird am Mittwoch offiziell vorstellen, was George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" bereits vorwegnahm: Eine zentrale Behörde, die darüber entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht. Das geplante Zentrum soll Teil des "Europäischen Schutzschildes für Demokratie" werden - ein Name, der zynischer kaum sein könnte. Denn geschützt werden soll hier nicht die Demokratie, sondern das Machtmonopol der Brüsseler Technokraten.

Besonders perfide: Die EU will ein "robustes und koordiniertes Frühwarnsystem" entwickeln, das angebliche Desinformation bereits im Keim ersticken soll. Man stelle sich vor: Noch bevor eine kritische Meinung überhaupt eine nennenswerte Reichweite erlangt, schlägt das System Alarm. Die "schnellen Reaktionskapazitäten", die entwickelt werden sollen, dürften dann dafür sorgen, dass unerwünschte Inhalte blitzschnell aus dem digitalen Raum verschwinden.

Die unheilige Allianz der Meinungswächter

Wer entscheidet eigentlich, was "Desinformation" ist? Die EU hat auch darauf eine Antwort: Eine Stakeholder-Plattform soll Nichtregierungsorganisationen, Faktenprüfer, Medienvertreter und Wissenschaftler vereinen. Man ahnt bereits, welche Art von NGOs hier gemeint sind - dieselben, die schon heute jeden als "rechtsextrem" brandmarken, der es wagt, die unkontrollierte Massenmigration zu kritisieren oder traditionelle Werte zu verteidigen.

Die sogenannten "Faktenprüfer" haben sich in den vergangenen Jahren als besonders willfährige Helfer des Establishments erwiesen. Ob Corona-Maßnahmen, Klimapolitik oder Gender-Ideologie - stets waren sie zur Stelle, um abweichende Meinungen als "Falschinformation" zu diskreditieren. Nun sollen sie offenbar institutionalisiert und mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Das Krisenprotokoll: Notstandsgesetze für die Meinungsfreiheit

Besonders alarmierend ist das geplante "Vorfalls- und Krisenprotokoll". Bei "groß angelegten und potenziell grenzüberschreitenden" Desinformationskampagnen soll es zum Einsatz kommen. Wer definiert, was eine solche Kampagne ist? Die EU selbst natürlich. Und was als "fremde Akteure" gilt, dürfte ebenfalls flexibel auslegbar sein. Kritische Journalisten, alternative Medien oder einfach nur besorgte Bürger könnten schnell in diese Kategorie fallen.

Für Internetplattformen wie Facebook und TikTok würde das Protokoll verbindliche Vorgaben schaffen. Die Tech-Giganten, die ohnehin schon eifrig zensieren, bekämen damit den offiziellen Segen - nein, den Befehl - noch rigoroser gegen unerwünschte Inhalte vorzugehen. Die Meinungsfreiheit würde endgültig auf dem Altar der "demokratischen Resilienz" geopfert.

Der Griff nach den Wahlen

Besonders brisant: Die EU will verstärkt im Vorfeld nationaler Wahlen aktiv werden. Unter dem Vorwand, die Verbreitung von "Desinformation" zu verhindern, könnte so massiv in demokratische Prozesse eingegriffen werden. Wer erinnert sich nicht an die US-Wahl 2020, als die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte kurzerhand als "russische Desinformation" gebrandmarkt und zensiert wurde - nur um sich später als wahr herauszustellen?

Der Digital Services Act (DSA) gibt bereits heute den rechtlichen Rahmen für solche Eingriffe. Große Internetplattformen sind verpflichtet, gegen als Desinformation eingestufte Inhalte vorzugehen. Was in der Theorie nach Verbraucherschutz klingt, ist in der Praxis ein Instrument zur Unterdrückung unliebsamer politischer Positionen.

Propaganda statt Aufklärung

Als wäre all das nicht genug, plant die EU auch noch "Sensibilisierungskampagnen", um den Bürgern zu erklären, "warum Demokratie wichtig ist". Man traut den Menschen offenbar nicht mehr zu, dies selbst zu erkennen. Stattdessen sollen sie mit Steuergeld finanzierter Propaganda überzogen werden. Ein jährlicher Preis für "Innovationen für die Demokratie" rundet das Bild ab - man darf gespannt sein, welche systemkonformen Projekte hier ausgezeichnet werden.

Der schleichende Weg in die Zensur-Diktatur

Was die EU hier plant, ist nichts weniger als die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur, die selbst totalitäre Regime vor Neid erblassen lassen würde. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Demokratie wird eben diese Demokratie Stück für Stück demontiert. Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung, wird zur Disposition gestellt.

Besonders perfide: Die Teilnahme der Mitgliedstaaten soll "freiwillig" sein. Doch wer glaubt, dass sich ein EU-Land dem Druck aus Brüssel entziehen kann, ist naiv. Auch die Einbindung von EU-Beitrittskandidaten zeigt, dass hier ein System geschaffen werden soll, das keine Grenzen kennt.

Die wahre Gefahr liegt nicht in irgendwelchen nebulösen "Desinformationskampagnen fremder Akteure". Sie liegt in einer EU-Bürokratie, die sich anmaßt, über Wahrheit und Lüge zu entscheiden. In einer Zeit, in der die Kriminalität durch unkontrollierte Migration explodiert, in der unsere Wirtschaft unter ideologischer Politik zusammenbricht und in der traditionelle Werte systematisch zerstört werden, ist freie Meinungsäußerung wichtiger denn je. Genau deshalb will man sie uns nehmen.

Die Bürger Europas müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Das "Zentrum für demokratische Resilienz" ist kein Schutzschild für die Demokratie - es ist ihr Sargnagel. Wer heute schweigt, wird morgen nicht mehr sprechen dürfen.