EU-Zensurmaschine läuft heiß: Brüssel will die letzten freien Stimmen im Netz mundtot machen

Die Europäische Union hat offenbar noch nicht genug von ihrer Kontrollobsession. Unter dem scheinheiligen Deckmantel des "Schutzes der Medienfreiheit" bastelt Brüssel an einem Zensurmechanismus, der George Orwell vor Neid erblassen ließe. Ab dem 8. August soll das sogenannte "Europäische Medienfreiheitsgesetz" in vollem Umfang greifen - ein Titel, der an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Die Sprachpolizei formiert sich

Was sich da im EU-Ausschuss für Bürgerrechte abspielt, würde in jedem funktionierenden Rechtsstaat Alarmglocken schrillen lassen. Renate Schroeder von der Europäischen Journalistenföderation faselte dort von einer "toxischen Informationskriegsführung" und forderte eine "ehrgeizige Umsetzung" des Medienfreiheitsgesetzes. Übersetzt bedeutet das: Mehr Kontrolle, mehr Zensur, weniger Meinungsfreiheit.

Besonders im Visier der EU-Bürokraten: Die Plattform X, ehemals Twitter. Warum? Weil dort noch Menschen ihre Meinung frei äußern können, ohne dass ein Heer von "Faktencheckern" und selbsternannten Wahrheitswächtern jeden Gedanken vorfiltert. Das passt den Eurokraten natürlich nicht ins Konzept.

Der perfide Plan hinter dem Gesetz

Die EU-Richtlinie spricht von "globalen Online-Plattformen" als "Zugangstor zu Medieninhalten" mit Geschäftsmodellen, die angeblich "polarisierende Inhalte und Desinformation verstärken" würden. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, was hier als "Desinformation" gebrandmarkt werden soll: Alles, was nicht der offiziellen Regierungslinie entspricht.

"Es würde Medienanbieter geben, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen."

Diese Formulierung ist der Freifahrtschein für willkürliche Zensur. Wer entscheidet denn, was "Desinformation" ist? Die gleichen Leute, die uns erzählen wollten, die Inflation sei nur vorübergehend? Die uns weismachen wollen, Atomkraft sei gefährlicher als Kohlestrom? Die behaupten, unbegrenzte Migration sei eine Bereicherung?

Das "Europäische Gremium für Mediendienste" - Orwells Wahrheitsministerium wird Realität

Besonders perfide ist die geplante Einrichtung eines "Europäischen Gremiums für Mediendienste". Dieses angeblich "unabhängige" Gremium soll mit Vertretern nationaler Regulierungsbehörden und - man höre und staune - einem Vertreter der EU-Kommission besetzt werden. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Einmal jährlich soll sich diese Zensurbehörde mit Internetplattformen, Medienvertretern und "Organisationen aus der Zivilgesellschaft" treffen. Letztere sind erfahrungsgemäß meist linke NGOs, die von Steuergeldern leben und die Agenda der Regierenden vorantreiben. Das Ziel dieser Treffen? Die "Umsetzung von Initiativen zum Vorgehen gegen Desinformation zu kontrollieren".

Deutschland als willfähriger Vollstrecker

In Deutschland werden die 14 Landesmedienanstalten als nationale Regulierungsbehörde fungieren. Dieselben Anstalten, die schon jetzt kritische Blogger und alternative Medien mit bürokratischen Schikanen überziehen. Man kann sich ausmalen, mit welchem Eifer sie ihre neuen Befugnisse nutzen werden.

EU-Kommissar Michael McGrath warnte in einer Rede vor "Online-Informationskriegen", deren "Fronten" sich auf "jeden Computer, jedes Büro und jedes Zuhause" erstrecken würden. Die Lösung? Ein "EU-weites Faktenchecker-Netzwerk". Als ob die bisherigen "Faktenchecker" nicht schon genug Schaden angerichtet hätten, indem sie systematisch konservative Meinungen als "falsch" brandmarkten, während linke Narrative ungeprüft durchgewunken wurden.

Der Angriff auf die letzten freien Räume

Was hier unter dem Deckmantel des Journalismus-Schutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als ein frontaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Vertrauenswürdige Medien" sollen gefördert werden - gemeint sind damit die Mainstream-Medien, die brav die Regierungslinie nachplappern. Alternative Stimmen, kritische Journalisten, unbequeme Blogger - sie alle sollen mundtot gemacht werden.

Die EU spricht von "Qualitätsjournalismus", der den Bürgern helfen soll, "das Richtige vom Falschen" zu unterscheiden. Doch wer definiert, was richtig und was falsch ist? Die gleiche politische Klasse, die uns von einer Krise in die nächste führt? Die unsere Wirtschaft mit grünen Fantasien ruiniert? Die unsere Grenzen nicht schützen kann oder will?

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, wird sie Stück für Stück abgebaut. Die freie Meinungsäußerung, einst Grundpfeiler unserer Gesellschaft, wird auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir in einer Welt aufwachen, in der nur noch eine Meinung erlaubt ist - die der Herrschenden.

Die Ironie dabei: Während die EU vorgibt, den Journalismus zu schützen, tut sie genau das Gegenteil. Sie schafft ein System der Vorzensur, der Einschüchterung und der Gleichschaltung. Das ist nicht der Schutz der Medienfreiheit - es ist ihre Abschaffung.