EuGH ebnet Weg für Syrien-Abschiebungen: Straßburg kippt Schutz für straffälligen Asylbewerber

Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte die Asylpolitik in Europa grundlegend verändern. Das Straßburger Gericht hob den Abschiebeschutz für einen 19-jährigen syrischen Straftäter auf, der sich derzeit in österreichischer Abschiebehaft befindet. Diese Entscheidung sendet ein deutliches Signal an all jene, die das europäische Asylsystem missbrauchen.

Kriminelle Karriere statt Dankbarkeit

Der Fall des jungen Syrers liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel gescheiterter Integration. 2022 stellte er in Österreich einen Asylantrag, tauchte dann aber zunächst unter – vermutlich, um sich den Behörden zu entziehen. Als er 2024 wieder auftauchte, wurde sein Gesuch folgerichtig abgelehnt. Doch statt das Land zu verlassen oder sich um eine legale Aufenthaltsmöglichkeit zu bemühen, schlug der Mann einen anderen Weg ein: den der Kriminalität.

Ladendiebstahl und unbewaffneter Raub standen auf seiner Straftäterliste. Nach seiner Haftstrafe gab er selbst zu, in Syrien weder politisch verfolgt noch strafrechtlich belangt worden zu sein. Er habe das Land lediglich wegen des Bürgerkriegs verlassen – ein Eingeständnis, das seine Asylanträge als das entlarvt, was sie waren: reine Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts.

Straßburg zeigt Rückgrat

Die Entscheidung des EGMR vom Mittwochabend markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es unmissverständlich: Das Gericht sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Mann bei einer Rückkehr nach Syrien ein "reelles und imminentes Risiko irreparablen Schadens" drohe. Diese klare Sprache ist bemerkenswert für ein Gericht, das in der Vergangenheit oft genug Abschiebungen mit fragwürdigen Begründungen verhindert hatte.

"Auf Basis der vorliegenden Informationen entschied das Gericht, den am 11. August verhängten Abschiebeschutz aufzuheben."

Der Gerichtshof verwies dabei ausdrücklich auf die "aktuelle allgemeine Sicherheitslage" in Syrien – ein deutlicher Hinweis darauf, dass die pauschale Einstufung Syriens als unsicheres Herkunftsland nicht mehr zeitgemäß sein könnte.

Österreich als Vorreiter

Während Deutschland unter der Ampel-Koalition jahrelang untätig zusah, wie sich Straftäter hinter ihrem Asylstatus versteckten, handelte Österreich konsequent. Bereits zwei syrische Straftäter wurden zwangsweise in ihr Heimatland zurückgebracht. Dass einer der Abgeschobenen bei einem Zwischenstopp in Istanbul verschwand, zeigt nur, wie dringend notwendig direkte Abschiebungen sind.

Erst vergangene Woche gelang Österreich die direkte Abschiebung eines weiteren Syrers nach Damaskus – ein Erfolg, der zeigt, dass Rückführungen sehr wohl möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Kritik von den üblichen Verdächtigen

Erwartungsgemäß meldeten sich sofort die üblichen Bedenkenträger zu Wort. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination bemängelte, die österreichische Regierung habe die "berechtigten Fragen" nicht "befriedigend" beantwortet. Man hoffe, dass dem Mann in Syrien tatsächlich keine Gefahr drohe. Diese reflexhafte Kritik zeigt, wie sehr sich manche Organisationen an den Status quo gewöhnt haben, in dem Abschiebungen praktisch unmöglich waren.

Signal für ganz Europa

Die Tragweite dieser Entscheidung kann kaum überschätzt werden. Sie könnte der Startschuss für eine grundlegende Neubeurteilung der Sicherheitslage in Syrien sein. Wenn selbst der oft als migrantenfreundlich kritisierte EGMR zu dem Schluss kommt, dass Abschiebungen nach Syrien möglich sind, werden sich andere europäische Länder diesem Urteil kaum verschließen können.

Für die neue deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte dieses Urteil ein Weckruf sein. Die jahrelange Untätigkeit der Ampel-Koalition, insbesondere der Grünen, hat dazu geführt, dass Deutschland zum Magneten für Kriminelle aus aller Welt wurde. Die explodierenden Kriminalitätszahlen, die täglichen Messerattacken und die Überlastung unserer Sozialsysteme sind das direkte Ergebnis dieser verantwortungslosen Politik.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Das Straßburger Urteil zeigt: Es geht, wenn man will. Straffällige Asylbewerber können und müssen abgeschoben werden. Das Asylrecht ist kein Freibrief für kriminelles Verhalten. Wer die Gastfreundschaft Europas mit Füßen tritt, hat sein Gastrecht verwirkt – diese simple Wahrheit scheint endlich auch in Straßburg angekommen zu sein.

Die Botschaft an alle, die glauben, sich hinter einem Asylantrag vor den Konsequenzen ihrer Straftaten verstecken zu können, ist eindeutig: Die Zeiten ändern sich. Europa beginnt, seine Interessen zu verteidigen. Und das war längst überfällig.