EuGH-Urteil stärkt Energieriesen: Stadtwerke bleiben auf der Strecke

Der Europäische Gerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, das die Machtkonzentration auf dem deutschen Energiemarkt weiter zementiert. Die Luxemburger Richter wiesen die Klagen mehrerer Stadtwerke gegen den milliardenschweren Deal zwischen RWE und E.ON zurück – ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand und letztlich auch für die Verbraucher.

Ein 40-Milliarden-Euro-Deal mit Folgen

Was sich 2018 zwischen den Energiegiganten RWE und E.ON abspielte, war mehr als nur eine Geschäftsumstrukturierung. Es war eine strategische Neuaufteilung des deutschen Energiemarktes, die bis heute nachwirkt. RWE sicherte sich das lukrative Geschäft mit erneuerbaren Energien, während E.ON die Netze und das Endkundengeschäft übernahm. Der Preis für diese Marktaufteilung: satte 40 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission nickte diesen Deal in mehreren Einzelschritten ab – genau hier setzten die klagenden Stadtwerke an. Sie argumentierten, die Brüsseler Behörde hätte das Gesamtbild betrachten müssen, statt jeden Schritt isoliert zu genehmigen. Ein berechtigter Einwand, den der EuGH nun vom Tisch wischte.

Die Illusion der Wahlfreiheit

Besonders bitter ist die Realität für Verbraucher, die glauben, auf Vergleichsportalen zwischen verschiedenen Anbietern wählen zu können. Claudius Rokosch von SachsenEnergie brachte es auf den Punkt: Hinter vielen vermeintlich unterschiedlichen Marken wie Innogy oder eprimo verbirgt sich ein und derselbe Konzern – E.ON. Die vielgepriesene Marktvielfalt entpuppt sich als geschickt inszenierte Fassade.

"Die Marktaufteilung zwischen RWE und E.ON ist für den Wettbewerb und kleinere Versorger bedrohlich"

Diese Warnung verhallte offenbar ungehört in den Gerichtssälen Luxemburgs. Die Richter befanden, die Stadtwerke hätten nicht ausreichend nachgewiesen, dass ihre Marktstellung beeinträchtigt sei. Eine Argumentation, die angesichts der offensichtlichen Machtkonzentration fast zynisch anmutet.

Deutschlands Energiewende in den Händen weniger

Während die Bundesregierung vollmundig verkündet, bis 2030 sollten 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, liegt die Kontrolle über diese Transformation in den Händen weniger Großkonzerne. Die Ironie dabei: Ausgerechnet jene Stadtwerke, die oft näher am Bürger sind und regionale Lösungen vorantreiben könnten, werden systematisch an den Rand gedrängt.

Die Geschichte lehrt uns, dass Monopole und Oligopole selten im Interesse der Verbraucher handeln. Die Energiekrise der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie verwundbar Deutschland ist, wenn zentrale Infrastrukturen in wenigen Händen konzentriert sind. Statt aus diesen Erfahrungen zu lernen, scheint die EU-Kommission den Weg für noch mehr Marktkonzentration zu ebnen.

Ein Rechtsstreit ohne Ende?

Immerhin: Der juristische Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die zweite Genehmigung der EU-Kommission laufen noch Verfahren. Doch die Hoffnung, dass sich das Blatt noch wendet, dürfte gering sein. Die gestrige Entscheidung sendet ein klares Signal: Die Interessen der Großkonzerne wiegen schwerer als die Bedenken mittelständischer Unternehmen.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die vielbeschwore Energiewende offenbar nur unter den Bedingungen einiger weniger Konzerne stattfinden soll. Die Stadtwerke, einst Garanten für regionale Versorgungssicherheit und oft im kommunalen Besitz, werden zu Statisten degradiert. Am Ende zahlen die Bürger die Zeche – durch weniger Wettbewerb, höhere Preise und die Abhängigkeit von Konzernen, deren Hauptinteresse nicht das Gemeinwohl, sondern die Gewinnmaximierung ist.

Die Frage, die sich stellt: Wollen wir wirklich eine Energiezukunft, in der zwei Konzerne den Markt unter sich aufteilen? Die Antwort des EuGH lautet offenbar: Ja. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik irgendwann erkennt, welchen Preis wir alle für diese Fehlentscheidung zahlen werden.