Europa exportiert seine Probleme: Niederlande wollen Asylbewerber nach Afrika abschieben

Die niederländische Regierung hat offenbar aus der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahre nichts gelernt. Statt endlich konsequent die eigenen Grenzen zu schützen und illegale Migration zu unterbinden, plant man nun den Export unerwünschter Personen nach Afrika. Eine Absichtserklärung mit Uganda soll den Weg für ein sogenanntes "Transitlager" ebnen - ein beschönigender Begriff für das, was es wirklich ist: Ein Abschiebelager auf fremdem Boden.

Der verzweifelte Versuch, Verantwortung abzugeben

Einwanderungsminister David Van Weel verkündete nach einem Treffen mit Ugandas Außenminister Odongo Jeje Abubakhar vollmundig, man müsse sich "mehr auf das konzentrieren, was getan werden kann". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass die niederländische Regierung offenbar nicht in der Lage ist, ihre eigenen Migrationsprobleme im eigenen Land zu lösen. Stattdessen soll Uganda nun die Suppe auslöffeln, die Europa sich selbst eingebrockt hat.

Das geplante Lager soll abgelehnte Asylbewerber aus Nachbarländern Ugandas aufnehmen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Man fragt sich unwillkürlich: Warum sollte Uganda für die Fehler europäischer Migrationspolitik geradestehen? Und noch wichtiger: Was kostet diese "Lösung" den niederländischen Steuerzahler?

Großbritannien als warnendes Beispiel

Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Erst im vergangenen Jahr musste die britische Regierung ihre ähnlich gelagerten Pläne für ein Abschiebelager in Ruanda nach einer Serie juristischer Niederlagen beerdigen. Millionen an Steuergeldern waren bereits verpulvert worden, ohne dass auch nur ein einziger Migrant tatsächlich nach Afrika gebracht worden wäre. Die niederländische Opposition hatte das Vorhaben bereits bei der ersten Ankündigung als unrealistisch abgelehnt - zu Recht, wie sich zeigen dürfte.

Die wahren Probleme werden nicht angegangen

Während man in Den Haag von afrikanischen Lagerlösungen träumt, explodiert die Kriminalität in den Niederlanden selbst. Messerattacken, Drogenhandel und No-Go-Areas prägen das Bild vieler niederländischer Städte. Die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher im eigenen Land. Doch statt endlich durchzugreifen und kriminelle Migranten konsequent abzuschieben, sucht man nach Schlupflöchern und Ausweichmöglichkeiten.

Die Behauptung, das geplante Lager würde "nationalen, europäischen und internationalen Gesetzen genügen", klingt wie blanker Hohn. Wenn diese Gesetze tatsächlich funktionieren würden, bräuchte es keine derartigen Notlösungen. Die Realität ist: Europa hat die Kontrolle über seine Außengrenzen verloren und versucht nun verzweifelt, die Folgen dieser katastrophalen Politik auf andere Kontinente abzuwälzen.

Ein Armutszeugnis für Europa

Was sagt es über den Zustand Europas aus, wenn reiche Industrienationen ihre Migrationsprobleme in eines der ärmeren Länder Afrikas exportieren wollen? Uganda beherbergt bereits jetzt in Bidi Bidi die größte Flüchtlingssiedlung der Welt. Das Land hat genug eigene Herausforderungen zu bewältigen. Dass europäische Politiker nun auch noch ihre hausgemachten Probleme dort abladen wollen, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Eingeständnis des eigenen Versagens.

Die Lösung kann nur lauten: Grenzen sichern, illegale Migration stoppen und kriminelle Ausländer konsequent abschieben - direkt in ihre Herkunftsländer. Alles andere ist Augenwischerei und verschiebt die Probleme nur auf die nächste Generation. Die Bürger Europas haben ein Recht auf Sicherheit in ihren eigenen Ländern. Es wird Zeit, dass die Politik diesem Anspruch endlich gerecht wird, statt weiter auf fragwürdige Auslagerungsmodelle zu setzen.