Europäische Atomdiplomatie im Schatten amerikanischer Machtpolitik

Während die Welt gebannt auf die Eskalation im Nahen Osten blickt, versuchen Deutschland, Frankreich und Großbritannien verzweifelt, die Scherben der gescheiterten Iran-Politik aufzusammeln. Die für kommende Woche geplanten Atomgespräche mit Teheran wirken wie ein letzter Versuch, diplomatische Relevanz zu demonstrieren – in einer Weltordnung, die längst von anderen Mächten dominiert wird.

Das E3-Format: Europas zahnloser Tiger

Die sogenannte E3-Gruppe, bestehend aus Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz, Frankreich unter Emmanuel Macron und Großbritannien unter Keir Starmer, arbeite „mit Hochdruck" an einer Lösung, heißt es aus Diplomatenkreisen. Doch was bedeutet dieser Hochdruck wirklich, wenn die eigentliche Macht in Washington sitzt? Die Abstimmung mit den USA sei erfolgt – ein diplomatischer Euphemismus dafür, dass Europa um Erlaubnis gefragt hat.

Die Realität ist ernüchternd: Während Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit selbstbewusst erklärt, er habe es nicht eilig mit neuen Verhandlungen, müssen die Europäer bis Oktober eine Lösung finden. Der sogenannte Snapback-Mechanismus, der die Wiedereinführung internationaler Sanktionen ermöglicht, läuft dann aus. Ein Zeitdruck, den sich Trump nicht macht – schließlich habe man die wichtigsten iranischen Atomanlagen bereits zerstört, so seine Einschätzung.

Die Trümmer des Atomabkommens von 2015

Das ursprüngliche Atomabkommen von 2015 galt einst als diplomatisches Meisterstück. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China hatten sich mit dem Iran geeinigt. Doch 2018 zog Trump in seiner ersten Amtszeit die USA einseitig aus dem Abkommen zurück – ein Schlag ins Gesicht der europäischen Partner, die hilflos zusehen mussten.

„Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen"

Diese Floskel aus deutschen Diplomatenkreisen klingt heute hohl. Denn während Europa redet, schaffen andere Fakten. Die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni haben die Karten neu gemischt. Das Ausmaß der Zerstörung bleibt unklar, doch Trump gibt sich siegessicher.

Europas diplomatische Ohnmacht

Die Vermittlungsversuche Omans zwischen Washington und Teheran zeigen, wo die wahren diplomatischen Kanäle verlaufen – jedenfalls nicht über Berlin, Paris oder London. Europa ist zum Zuschauer degradiert, der verzweifelt versucht, noch einen Platz am Verhandlungstisch zu ergattern.

Die Forderung nach einer „nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung" wirkt angesichts der militärischen Eskalation wie aus der Zeit gefallen. Während Europa auf Diplomatie setzt, sprechen im Nahen Osten längst die Waffen. Die Raketenangriffe zwischen Israel und dem Iran haben eine neue Realität geschaffen, in der europäische Vermittlungsversuche bestenfalls als Nebenschauplatz wahrgenommen werden.

Die Illusion europäischer Außenpolitik

Was bleibt von der vielbeschworen europäischen Außenpolitik? Die E3-Gespräche offenbaren die ganze Misere: Ohne die USA läuft nichts, mit den USA läuft es nach deren Regeln. Die Große Koalition unter Merz mag innenpolitisch für Stabilität sorgen, außenpolitisch bleibt Deutschland ein Zwerg.

Die Deadline bis Ende August für eine Einigung wirkt wie eine selbstauferlegte Frist, die niemanden außer die Europäer selbst unter Druck setzt. Trump kann warten, der Iran auch. Nur Europa nicht – gefangen zwischen dem Anspruch globaler Relevanz und der Realität regionaler Bedeutungslosigkeit.

Die kommenden Gespräche werden zeigen, ob Europa noch diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen kann oder ob die E3 endgültig zu einer Fußnote der Geschichte werden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine europäische Renaissance in der Weltpolitik.