Fico stellt sich gegen Brüssel: Slowakei droht mit Blockade des 90-Milliarden-Kredits an Kiew

Es sind Töne, die man in Brüssel nicht gerne hört – und genau deshalb verdienen sie besondere Aufmerksamkeit. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einer bemerkenswert deutlichen Videobotschaft auf Facebook die Europäische Kommission scharf attackiert und eine Frage gestellt, die sich eigentlich jeder europäische Bürger stellen sollte: Warum werden die Interessen eines Nicht-EU-Mitglieds konsequent über die lebenswichtigen nationalen Interessen von EU-Mitgliedstaaten gestellt?

Selenskyjs „cowboyhaftes Verhalten" und Europas Schweigen

Fico nahm kein Blatt vor den Mund. Die Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hätten „alle Grenzen überschritten". Der slowakische Premier sprach von einer „rücksichtslosen, brutalen Verletzung" des Völkerrechts durch große und mächtige Staaten, die andere zu „cowboyhaftem Verhalten" verleite. Selenskyj schade der Slowakei und Ungarn „ständig" und glaube offenbar, er könne souveräne Staaten zwingen, ihre friedliche Haltung zugunsten einer Kriegshaltung aufzugeben.

„Er irrt sich völlig. Er kennt mich nicht", stellte Fico unmissverständlich klar. Man muss kein Diplomat sein, um die Schärfe dieser Worte zu verstehen. Hier spricht ein Regierungschef, der es satt hat, von Brüssel bevormundet und von Kiew erpresst zu werden.

Die Druschba-Pipeline: Europas selbstverschuldete Energiekrise

Im Zentrum des Konflikts steht die Druschba-Pipeline, über die russisches Rohöl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Seit Ende Januar ist der Transit ausgesetzt – offiziell aufgrund russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Doch Fico und Orbán zeichnen ein völlig anderes Bild. Satellitenbilder und operative Informationen würden bestätigen, dass die Pipeline betriebsbereit sei. Kiew verweigere jedoch eine unabhängige Inspektion der angeblich beschädigten Stelle.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist, hält zwei souveräne Mitgliedstaaten bei ihrer Energieversorgung in Geiselhaft – und die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu. Schlimmer noch: Sie stellt sich faktisch auf die Seite Kiews. Es ist ein Schauspiel, das an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Fico kündigt Treffen mit von der Leyen in Paris an

Der slowakische Premierminister kündigte an, sich mit Kommissionspräsidentin von der Leyen in Paris zu treffen und darauf zu drängen, dass unabhängige Experten die Pipeline inspizieren dürfen. Doch seine eigentliche Trumpfkarte liegt woanders. Fico machte unmissverständlich deutlich, dass die Slowakei bereit sei, einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu blockieren – eine massive Militärfinanzierung, die als „Darlehen" verharmlost wird.

Besonders brisant: Fico erklärte, sein Land sei bereit, „bei Bedarf die Nachfolge Ungarns anzutreten". Damit spielte er auf die bevorstehenden Wahlen in Ungarn im April an, bei denen Orbán möglicherweise die Macht verlieren könnte. Sollte Budapest als Blockierer ausfallen, würde Bratislava einspringen. Eine bemerkenswerte Solidaritätsbekundung unter den letzten verbliebenen Realisten in der europäischen Politik.

Ungarn zieht bereits die Daumenschrauben an

Ungarn hat seinerseits bereits gehandelt. Außenminister Péter Szijjártó verkündete die Aussetzung der Dieselkraftstofflieferungen an die Ukraine bis zur Wiederaufnahme des Pipelinebetriebs. Zudem blockiert Budapest den 90-Milliarden-Kredit und verweigerte die Unterstützung für das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Auch die Slowakei drehte den Hahn zu: Seit dem 23. Februar erhält die Ukraine keine Hilfe mehr zur Stabilisierung ihres Energienetzes von slowakischer Seite.

Was wir hier beobachten, ist nichts Geringeres als eine Revolte der Vernunft gegen den ideologischen Wahnsinn, der in Brüssel seit Jahren regiert. Während die EU-Kommission Milliarden in ein Fass ohne Boden schüttet und dabei die eigenen Mitgliedstaaten in eine Energiekrise treibt, stehen Fico und Orbán auf und sagen: Genug ist genug.

Europas Energiepolitik: Ein Trümmerhaufen mit Ansage

Die Parallelen zur Nordstream-Debatte sind frappierend. Auch dort wurde die Zerstörung kritischer Energieinfrastruktur von Brüssel mit einem Achselzucken quittiert. Dass der deutsche Bundesgerichtshof Selenskyj als Auftraggeber der Nordstream-Sprengung sieht, scheint in den Fluren der EU-Kommission niemanden sonderlich zu beunruhigen. Man fragt sich unwillkürlich: Für wen arbeitet diese Kommission eigentlich?

Die Antwort liegt auf der Hand. Nicht für die europäischen Bürger, die unter explodierenden Energiepreisen ächzen. Nicht für die Industrie, die in Scharen abwandert. Und schon gar nicht für Länder wie die Slowakei oder Ungarn, deren berechtigte Interessen systematisch ignoriert werden. Stattdessen wird eine Politik betrieben, die Europa wirtschaftlich ruiniert und geopolitisch in eine Sackgasse manövriert.

Deutschland schweigt – wie gewohnt

Und wo steht Deutschland in diesem Konflikt? Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch große Töne spuckte, schweigt beharrlich. Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint keinerlei Interesse daran zu haben, die berechtigten Forderungen der mitteleuropäischen Partner zu unterstützen. Stattdessen nickt Berlin brav ab, was Brüssel vorgibt – ganz gleich, wie sehr es den eigenen Interessen schadet. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das die neue Regierung aufgelegt hat, wird die deutschen Steuerzahler auf Generationen belasten, während gleichzeitig weitere Milliarden in die Ukraine fließen.

Robert Fico mag in den westeuropäischen Hauptstädten als unbequemer Störenfried gelten. Doch in Wahrheit ist er einer der wenigen europäischen Staatsmänner, die noch den Mut haben, das Offensichtliche auszusprechen: Eine EU, die die Interessen eines Nicht-Mitglieds über die ihrer eigenen Bürger stellt, hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Es wäre an der Zeit, dass auch in Berlin und Paris jemand den Mut findet, diese unbequeme Wahrheit anzuerkennen.