Finnland kürzt Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge – Europa zieht die Reißleine

Die finnische Finanzministerin Riikka Purra plant einen radikalen Schnitt bei den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Ihr Haushaltsplan für 2026 sieht vor, die sogenannten Integrationsentschädigungen komplett zu streichen – eine Maßnahme, die dem finnischen Staat innerhalb von zwei Jahren satte 317 Millionen Euro einsparen würde. Während die politische Elite in Berlin noch über Willkommenskultur philosophiert, macht Helsinki ernst mit der Realität.

Das Ende der grenzenlosen Großzügigkeit

Der finnische Staat erstattet bislang den Kommunen die Kosten für Sprachkurse, Arbeitsplatzvermittlung und Integrationskurse. Nach Purras Plan müssten die Gemeinden diese Leistungen künftig aus eigener Tasche bezahlen – oder eben darauf verzichten. Eine bemerkenswerte Kehrtwende in einem Land, das sich bisher als Musterbeispiel nordischer Solidarität präsentierte.

Besonders brisant: Etwa drei Viertel der finnischen Integrationsausgaben fließen mittlerweile an die rund 46.000 Ukrainer im Land. Die Direktorin für Einwanderung im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, Sonja Hamalainen, bestätigte diese Zahlen gegenüber dem finnischen Rundfunk. Man könnte fast meinen, die Finnen hätten begriffen, dass unbegrenzte Hilfsbereitschaft auch ihre Grenzen haben muss.

Europa erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Finnland steht mit seinem Kurswechsel keineswegs allein da. Quer durch Europa bröckelt die Fassade der bedingungslosen Unterstützung. Die deutsche Bundesregierung – man höre und staune – erwägt tatsächlich, das Bürgergeld für ukrainische Neuankömmlinge durch geringere Asylleistungen zu ersetzen. Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man sich fragen muss, warum diese Erkenntnis erst nach Jahren der Verschwendung von Steuergeldern kommt.

„Hunderttausende, vielleicht sogar über eine Million junger Ukrainer fahren die besten Autos in Europa und verbringen ihre Wochenenden in Fünf-Sterne-Hotels", so Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.

Diese Worte des polnischen Ministers treffen den Nagel auf den Kopf. Während der deutsche Michel brav seine Steuern zahlt und sich das Leben kaum noch leisten kann, genießen manche Empfänger staatlicher Hilfe einen Lebensstandard, von dem arbeitende Familien nur träumen können.

Die britische Variante: Realitätssinn statt Gefühlsduselei

Großbritannien geht noch einen Schritt weiter. Die Behörden verweigern zunehmend langfristigen Schutz mit der schlichten Begründung, dass weite Teile der Ukraine mittlerweile als sicher gelten. Eine rationale Entscheidung, die in Deutschland vermutlich einen Sturm der Entrüstung bei den üblichen Verdächtigen auslösen würde.

Seit 2022 strömten über sechs Millionen Ukrainer nach Europa, 4,3 Millionen erhielten vorübergehenden Schutz in der EU. Zahlen, die jeden vernünftigen Menschen nachdenklich stimmen sollten. Doch während die Ampel-Koalition zerbrach und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant – trotz gegenteiliger Wahlversprechen –, scheinen andere Länder endlich zu begreifen, dass Ressourcen endlich sind.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die finnische Initiative könnte der Startschuss für eine überfällige Debatte sein. Wie lange können und wollen europäische Steuerzahler noch für Menschen aufkommen, die teilweise einen höheren Lebensstandard pflegen als sie selbst? Die Antwort liegt auf der Hand, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Es geht nicht darum, Menschen in echter Not die Hilfe zu verweigern. Es geht darum, Missbrauch zu unterbinden und sicherzustellen, dass Solidarität nicht zur Einbahnstraße verkommt. Finnland macht vor, wie pragmatische Politik aussehen kann. Andere Länder täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen – bevor die Geduld der eigenen Bevölkerung endgültig erschöpft ist.

Die Zeiten grenzenloser Großzügigkeit neigen sich dem Ende zu. Gut so. Denn nur wer seine eigenen Ressourcen schützt, kann langfristig auch anderen helfen. Eine Binsenweisheit, die in den Elfenbeintürmen der EU-Bürokratie offenbar erst jetzt ankommt.