Flughafen statt Buchladen: Frankreich sperrt Martin Sellner aus

Statt in einer Pariser Buchhandlung zu signieren, saß er am Flughafen Beauvais fest: Französische Behörden haben dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner am Donnerstag die Einreise verweigert. Der 37-Jährige soll abgeschoben werden. Am selben Tag verboten die Behörden auch einen Kongress und eine Demonstration der rechten Szene.

Festgehalten, Bescheid, Abschiebung

Sellner meldete sich selbst über den Kurznachrichtendienst X. Dort zeigte er ein Foto, auf dem nach seinen Angaben der Bescheid der französischen Behörde zu sehen ist.

„Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben.“

Bald werde man ihm auch das Handy abnehmen, schrieb er weiter. Und dann: „Man kann Menschen aufhalten, aber keine Ideen.“ Außerdem rief er französische Gesinnungsgenossen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Ob die Abschiebung am Freitag tatsächlich vollzogen wurde, war Medienberichten zufolge zunächst offen.

Geplant war, dass Sellner am Freitag sein Buch „Remigration“ in Paris vorstellt. Linke Gruppen hatten dagegen bereits Proteste angekündigt.

Kongress verboten, Demo verboten

Paris beließ es nicht bei der Zurückweisung an der Grenze. Ein für Samstag im Vorort Le Plessis-Robinson angesetzter Kongress zum Thema „Remigration“ wurde untersagt, ebenso eine Kundgebung am Sonntag in der Hauptstadt.

Der zuständige Präfekt begründete das Kongressverbot damit, die Veranstaltung beruhe auf „einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie“, die in „Migranten grundsätzlich eine Bedrohung für die Zukunft der europäischen Länder“ sehe. Laut Berichten sehen die Behörden außerdem ein erhebliches Risiko für die öffentliche Ordnung.

Ein Land unter Hochspannung

Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig. Frankreich wählt im April 2027 einen neuen Präsidenten, und das Land kocht. Vor wenigen Tagen hat ein Mann nahe Paris auf offener Straße Passanten beschossen. Ein Mensch starb, mehrere wurden verletzt. Nach Medienberichten hatten die meisten Opfer einen Migrationshintergrund, und der mutmaßliche Täter soll rassistische Motive eingeräumt haben. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt.

Dazu kommen die schwersten Unruhen seit Jahren. Am Rande von Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten brannten Autos, Geschäfte wurden geplündert, in Limoges ging sogar das Rathaus in Flammen auf. Mehr als tausend Menschen wurden festgenommen.

Freizügigkeit – aber nicht für jeden?

Eigentlich dürfen sich EU-Bürger im Schengen-Raum frei bewegen. Das europäische Recht erlaubt aber Einschränkungen, wenn ein Staat die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sieht. Genau darauf beruft sich Paris jetzt.

Sellner gilt als zentrale Figur der Identitären Bewegung und wird in Österreich wie in Deutschland als Rechtsextremist eingestuft. Sein Konzept der „Remigration“ würde je nach Auslegung auch Menschen treffen, die legal in Europa leben. Wer solche Pläne für falsch hält, hat dafür gute Argumente. Die eigentliche Frage ist aber, ob der Staat Debatten mit Einreisesperren beenden kann.

Kritiker sehen ein Ungleichgewicht. Ein Staat, der wochenlang der Gewalt auf seinen Straßen kaum Herr wurde, greife bei einer Lesung plötzlich zum ganz großen Besteck. Ist das Stärke? Oder doch eher Symbolpolitik, die vor allem Handlungsfähigkeit vorführen soll?

Ein Muster, das man auch aus Deutschland kennt

Für Sellner ist das nicht neu. Großbritannien wies ihn bereits zurück. Die Stadt Potsdam verhängte 2024 ein Aufenthaltsverbot gegen ihn, das ein Gericht später wieder kassierte. Auch das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium hob das Bundesverwaltungsgericht 2025 auf. Behörden, die mit Verboten vorpreschen, scheitern auffallend oft vor den Richtern.

Dazu kommt ein Nebeneffekt, den die Verantwortlichen selten bedenken: Jede Sperre macht aus einem umstrittenen Autor einen Märtyrer und beschert seinem Buch Aufmerksamkeit, die keine Werbekampagne kaufen könnte. Paris wollte eine Lesung verhindern. Bekommen hat es eine europaweite Schlagzeile.