Föderalismus am Scheideweg: Bremen fordert radikale Finanzreform

Der künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Nerv getroffen. Was der Bremer Bürgermeister da fordert, klingt zunächst vernünftig: "Wer bestellt, der muss auch bezahlen." Doch hinter dieser scheinbar harmlosen Forderung verbirgt sich ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung und Entmachtung der Länder.

Die ewige Umverteilungsmaschine

Es ist schon bemerkenswert, wie geschickt die SPD ihre Agenda vorantreibt. Bovenschulte beklagt, dass Bund und Länder sich "ständig streiten" würden. Doch worum geht es wirklich? Um nicht weniger als die finanzielle Souveränität der Bundesländer. Wenn der Bund künftig für jede seiner Entscheidungen auch die Rechnung übernehmen müsse, klingt das zunächst fair. Doch was passiert, wenn der Bund pleite ist? Richtig - dann zahlt wieder der Steuerzahler, nur diesmal über den Umweg neuer Schulden.

Die von der Großen Koalition unter Friedrich Merz beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie seien eine "erhebliche Belastung" für Bremen, jammert Bovenschulte. Dabei vergisst er geflissentlich zu erwähnen, dass Bremen seit Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt. Das kleinste Bundesland kassiert Jahr für Jahr Milliarden von den fleißigen Bayern und Baden-Württembergern.

Der Angriff auf die Pendler

Besonders entlarvend ist Bovenschultes Attacke auf die Pendlerpauschale. Sie sei "schädlich", weil sie das Wohnen im Umland attraktiver mache und "unnötige Verkehre" befördere. Welch eine Arroganz! Millionen von Deutschen können sich die astronomischen Mieten in den Städten schlicht nicht mehr leisten. Sie sind gezwungen, ins Umland zu ziehen und täglich zur Arbeit zu pendeln. Und nun will ein SPD-Politiker ihnen auch noch die kleine steuerliche Entlastung wegnehmen?

"Die Pendlerpauschale zieht Steuerkraft aus den Städten ab", beklagt der Bremer Bürgermeister.

Was er verschweigt: Die hohen Mieten in den Städten sind hausgemacht. Jahrzehntelange sozialdemokratische Wohnungspolitik, überbordende Bürokratie und die Massenzuwanderung haben die Wohnungsnot erst geschaffen. Statt die Ursachen anzugehen, will man nun die Symptome bekämpfen - auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Die Gastronomie als Sündenbock

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ist Bovenschulte ein Dorn im Auge. Nach Jahren der Corona-Schikanen, in denen Restaurants und Kneipen zwangsgeschlossen wurden, gönnt man der gebeutelten Branche nun eine kleine Entlastung. Doch für die SPD ist das bereits zu viel des Guten. Lieber würde man die Wirte weiter melken, bis auch der letzte Traditionsbetrieb aufgeben muss.

Der wahre Plan hinter der Reform

Was Bovenschulte als "grundsätzliche Lösung" verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein zur Entmachtung der Länder. Die föderale Struktur Deutschlands, einst als Bollwerk gegen Zentralismus und Diktatur gedacht, wird Stück für Stück ausgehöhlt. Am Ende steht ein Zentralstaat nach französischem Vorbild, in dem Berlin alles entscheidet und die Länder zu reinen Verwaltungseinheiten degradiert werden.

Es ist kein Zufall, dass diese Forderung ausgerechnet von einem SPD-Politiker aus Bremen kommt. Das chronisch klamme Bundesland profitiert seit Jahrzehnten von der Solidarität der anderen Länder. Nun will man diese Umverteilung auf eine neue Ebene heben und gleich den ganzen Föderalismus über Bord werfen.

Die Dezember-Entscheidung

Im Dezember wird der Bundesrat über die umstrittenen Themen beraten. Bovenschulte übernimmt just zum 1. November den Vorsitz der Länderkammer - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Weichen für eine weitere Zentralisierung werden gestellt, während die Bürger mit Steuererleichterungen geködert werden sollen.

Doch die Rechnung wird am Ende der Steuerzahler bezahlen müssen. Denn eines ist sicher: Wenn der Bund für alles zahlen muss, werden die Steuern steigen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, müssen schließlich finanziert werden. Und wer glaubt, dass die Klimaneutralität bis 2045 zum Nulltarif zu haben ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik immer unberechenbarer wird und die Inflation galoppiert, sollten kluge Anleger über eine Beimischung von physischen Edelmetallen nachdenken. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor den Experimenten der Politik.