Frankreichs Haushaltscoup: Sparkurs für das Volk, Milliarden für die Rüstung

Während deutsche Bürger unter der Last einer ausufernden Staatsverschuldung ächzen und sich fragen, wohin ihre Steuergelder eigentlich fließen, liefert unser Nachbarland Frankreich ein bemerkenswertes Schauspiel politischer Akrobatik. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat es tatsächlich geschafft, einen Haushalt durchzuboxen, der das Kunststück vollbringt, gleichzeitig zu sparen und doch mehr auszugeben – zumindest dort, wo es der Regierung genehm erscheint.

Misstrauensvoten gescheitert – Demokratie auf französisch

Zwei Misstrauensanträge musste die Minderheitsregierung überstehen, bevor der umstrittene Etat endlich verabschiedet werden konnte. Sowohl das linke Lager als auch die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National versuchten vergeblich, das Haushaltswerk zu Fall zu bringen. Doch die erforderliche Mehrheit blieb aus – ein Pyrrhussieg für die Regierung, die sich einmal mehr auf den berüchtigten Verfassungsartikel 49.3 stützen musste.

Dieser Artikel erlaubt es der Exekutive, Gesetze ohne abschließende parlamentarische Abstimmung durchzusetzen, sofern nachfolgende Misstrauensvoten scheitern. Man könnte dies als elegante Lösung bezeichnen – oder als demokratisches Armutszeugnis einer Regierung, die nicht einmal ihre eigene Volksvertretung von ihren Plänen überzeugen kann.

Verteidigungsausgaben explodieren trotz Sparkurs

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der französische Verteidigungsetat wächst um satte 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro. Während andere Ressorts den Gürtel enger schnallen müssen, wird der Rüstungsbereich geradezu mit Geld überschüttet. Die ursprünglich geplanten Kürzungen in anderen Politikfeldern fielen letztlich weniger drastisch aus als zunächst angekündigt – ein schwacher Trost für jene Franzosen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Das Haushaltsdefizit soll von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter fünf Prozent sinken. Klingt nach Fortschritt? Mitnichten. Die EU-Vorgabe von drei Prozent bleibt weiterhin in weiter Ferne, und die Staatsverschuldung wird voraussichtlich von 116 auf etwa 118 Prozent des BIP ansteigen. Der Haushalt bremst den Schuldenanstieg bestenfalls – stoppen kann er ihn nicht.

Sicherheitspolitik als Totschlagargument

Die Regierung rechtfertigt die massiven Rüstungsausgaben mit der angespannten sicherheitspolitischen Lage und internationalen Verpflichtungen Frankreichs. Ein Argument, das in Zeiten geopolitischer Unsicherheit durchaus Gewicht hat. Doch die Opposition fragt zu Recht, ob es wirklich klug ist, in einer Phase fiskalischer Anspannung ausgerechnet den Militärbereich von jeglichen Sparmaßnahmen auszunehmen.

Die Kritiker monieren, der Sparkurs gehe einseitig zulasten sozialer und infrastruktureller Bereiche, während die Verteidigung trotz angespannter Haushaltslage weiter ausgebaut werde.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Was sich in Paris abspielt, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ebenfalls einen Weg eingeschlagen, der kommende Generationen mit Schulden belastet. Frankreich zeigt, wohin die Reise geht: Immer mehr Staatsschulden, immer höhere Verteidigungsausgaben, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation erscheint es ratsamer denn je, das eigene Vermögen nicht allein dem Wohlwollen staatlicher Haushaltspolitik zu überlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche haushaltspolitischen Kapriolen Regierungen diesseits und jenseits des Rheins schlagen mögen.