Frankreichs Vorstoß erschüttert Brüssel: EU soll sich von Washington lösen und Peking umarmen

Ein explosiver Bericht aus dem französischen Parlament könnte die Grundfesten der europäischen Außenpolitik erschüttern. Das 153-seitige Dokument der Kommission für europäische Angelegenheiten liest sich wie eine Kampfansage an die transatlantische Partnerschaft – und wie ein Liebesbrief an Peking. Die Botschaft ist unmissverständlich: Europa müsse sich endlich aus der "Vasallenrolle" gegenüber Washington befreien und stattdessen eine strategische Allianz mit China schmieden.

Der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik

Was die französischen Parlamentarier da zu Papier gebracht haben, gleicht einem vernichtenden Urteil über Jahrzehnte europäischer Außenpolitik. Die EU habe ihren globalen Einfluss verspielt, ihre Interessen würden mit Füßen getreten, und schuld daran sei die blinde Gefolgschaft gegenüber den Vereinigten Staaten. Besonders pikant: Der Bericht bezeichnet die aktuelle China-Politik der EU als "katastrophal" und fordert nichts weniger als eine komplette Kehrtwende.

Man fragt sich unweigerlich: Haben die Verfasser dieses Berichts die letzten Jahre verschlafen? Während China systematisch internationale Regeln bricht, Minderheiten unterdrückt und aggressive Territorialansprüche erhebt, träumen französische Politiker von einer rosigen Partnerschaft mit dem autoritären Regime in Peking.

50 Empfehlungen für den Untergang

Die Vorschläge des Berichts lesen sich wie ein Wunschzettel für geopolitische Naivität. Eine gemeinsame Weltwährung soll her, um den Dollar zu schwächen – als ob Europa nicht schon genug Probleme mit seiner eigenen Währung hätte. Die neue Strategie im Indopazifik solle auf "Kooperation statt Konfrontation" mit China setzen. Man möchte den Autoren zurufen: Erzählen Sie das mal den Menschen in Hongkong oder Taiwan!

Die Illusion der strategischen Autonomie

Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach "strategischer Autonomie" durch eine Partnerschaft mit China. Als ob man Unabhängigkeit erlangen könnte, indem man sich vom demokratischen Partner löst und stattdessen einem autoritären Regime in die Arme wirft. Die Geschichte lehrt uns, dass Pekings Partnerschaften stets mit einem hohen Preis verbunden sind – fragen Sie mal in Afrika oder Sri Lanka nach.

Der Bericht spricht davon, dass Europa zum ersten Mal seit der Kolonialzeit eine "gleichberechtigte" Partnerschaft mit einer Nation des globalen Südens eingehen könnte. Welch romantische Verklärung! China als gleichberechtigten Partner zu bezeichnen, während es seine Nachbarn einschüchtert und internationale Abkommen nach Belieben bricht, zeugt von gefährlicher Realitätsverweigerung.

Ein Weckruf – aber in die falsche Richtung

Natürlich hat der Bericht in einem Punkt recht: Europa muss selbstbewusster auftreten und seine eigenen Interessen verfolgen. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, sich von bewährten demokratischen Partnern abzuwenden und stattdessen autoritären Regimen den Hof zu machen. Was Europa braucht, ist keine Unterwerfung unter Peking, sondern eine starke, selbstbewusste Politik, die auf gemeinsamen Werten basiert.

Die wahre Tragödie dieses Berichts liegt darin, dass er berechtigte Kritik an der europäischen Schwäche mit völlig falschen Schlussfolgerungen vermischt. Ja, Europa muss unabhängiger werden. Ja, die EU muss ihre Interessen besser vertreten. Aber die Antwort darauf kann nicht sein, sich in die Arme eines Systems zu werfen, das fundamental im Widerspruch zu unseren Werten steht.

Die deutsche Perspektive

Aus deutscher Sicht ist dieser französische Vorstoß besonders besorgniserregend. Während unsere Wirtschaft bereits unter den Folgen der gescheiterten Energiepolitik und der überstürzten Transformation leidet, würde eine Abkehr von den USA und eine Hinwendung zu China unsere Abhängigkeiten nur verlagern – und verschlimmern. Gerade Deutschland, das sich in der Vergangenheit schon einmal zu sehr auf autoritäre Regime verlassen hat, sollte aus der Geschichte gelernt haben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem französischen Irrweg eine klare Absage zu erteilen. Was wir brauchen, ist keine neue Abhängigkeit von China, sondern eine Politik, die deutsche und europäische Interessen wahrt, ohne dabei unsere Werte über Bord zu werfen.

Der Bericht mag als "Weckruf" gedacht sein, doch er weist in die völlig falsche Richtung. Europa am Scheideweg? Ja. Aber der Weg führt nicht nach Peking, sondern zu mehr Eigenständigkeit bei gleichzeitiger Wahrung unserer demokratischen Prinzipien. Alles andere wäre ein Verrat an dem, wofür Europa steht – oder zumindest stehen sollte.