Frankreichs Wutausbruch: EU beugt sich Trump im Handelsdeal

Die französische Regierung läuft Sturm gegen das am Sonntag geschlossene Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Was als Stabilisierungsversuch gedacht war, entpuppt sich als diplomatisches Desaster, das die Schwäche Europas offenlegt.

Premierminister François Bayrou fand deutliche Worte für das, was viele in Paris als Kapitulation empfinden: "Es ist ein dunkler Tag, wenn eine Allianz freier Völker, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Werte zu behaupten und ihre Interessen zu verteidigen, sich zur Unterwerfung entschließt", schrieb er auf X. Diese scharfe Kritik hallt durch das gesamte französische politische Spektrum wider.

Ein fauler Kompromiss auf Kosten Europas

Der Deal sichert zwar 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Importe in die USA und verhindert damit die drohenden 30-Prozent-Zölle, die ab dem 1. August in Kraft treten sollten. Doch zu welchem Preis? Führende Mitglieder der Bayrou-Regierung werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die Verhandlungsmacht des riesigen europäischen Binnenmarktes verschenkt zu haben.

Europa-Minister Benjamin Haddad brachte es auf den Punkt: "Seien wir ehrlich: Die aktuelle Situation ist unbefriedigend und kann nicht aufrechterhalten werden." Handelsminister Laurent Saint-Martin ging noch weiter und erklärte im Radio, er wolle nicht, dass Paris "sich mit dem zufriedengibt, was gestern passiert ist, denn das würde bedeuten zu akzeptieren, dass Europa keine Wirtschaftsmacht ist."

Die Forderung nach härteren Bandagen

Sowohl Haddad als auch Saint-Martin fordern nun den Einsatz des Anti-Zwangsmaßnahmen-Instruments der EU. Dieses würde es Brüssel ermöglichen, US-Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, ausländischen Direktinvestitionen und Finanzmärkten in der EU zu beschränken. Ein klares Signal: Frankreich will nachverhandeln, auch wenn unklar bleibt, wie ein bereits auf höchster Ebene geschlossener Deal noch verändert werden könnte.

"Dieser Deal ist nicht ausgewogen, also müssen wir weiterarbeiten"

Diese Worte des französischen Handelsministers zeigen die tiefe Unzufriedenheit mit einem Abkommen, das offenbar im Hauruckverfahren und ohne ausreichende Konsultation der Mitgliedstaaten zustande kam.

Merkels Erbe wirkt nach: Deutschland kuscht wieder

Während Frankreich tobt, schweigt Emmanuel Macron auffällig. Noch bezeichnender ist jedoch die Reaktion aus Berlin und Rom: Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni begrüßten den Deal eilfertig. Ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt - Deutschland ordnet sich unter, während Frankreich für europäische Interessen kämpft.

Besonders pikant wird die Situation durch die Zustimmung aus unerwarteter Ecke. Marine Le Pen, Frankreichs führende Rechtspolitikerin, bezeichnete das Abkommen als "politisches, wirtschaftliches und moralisches Fiasko", das zeige, wie nationale Souveränität "unter dem Gewicht der Brüsseler Bürokratie" zermalmt werde.

Ein französischer Beamter aus dem Wirtschaftsministerium, der anonym bleiben wollte, gestand ein: "Ich hasse es, das zu sagen, aber sie hat recht." Wenn selbst Regierungsbeamte der Opposition zustimmen müssen, offenbart das die Tragweite des diplomatischen Versagens.

Trumps Triumph über ein schwaches Europa

Donald Trump, seit Januar wieder im Weißen Haus, hat mit seiner aggressiven Zollpolitik Europa in die Knie gezwungen. Die von ihm eingeführten massiven Zollerhöhungen - 20 Prozent auf EU-Importe generell, 34 Prozent auf China - zeigen Wirkung. Während über 5 Millionen Amerikaner gegen seine Politik protestieren, kann er außenpolitisch Erfolge verbuchen.

Die EU hätte aus einer Position der Stärke verhandeln können. Der europäische Binnenmarkt mit seinen über 440 Millionen Verbrauchern ist ein gewaltiger Wirtschaftsraum. Doch statt diese Macht zu nutzen, hat von der Leyen offenbar vorschnell nachgegeben - ein Muster, das sich seit Jahren in der EU-Politik zeigt.

Frankreichs Aufschrei kommt nicht von ungefähr. Das Land sieht sich als Hüter europäischer Souveränität und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Dass nun ausgerechnet eine deutsche Kommissionspräsidentin diese Prinzipien über Bord wirft, während der deutsche Kanzler applaudiert, bestätigt französische Befürchtungen über die Ausrichtung der EU.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Frankreich genug Druck aufbauen kann, um Nachverhandlungen zu erzwingen. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Der Riss zwischen Paris und Brüssel wird tiefer, und die Frage nach Europas Fähigkeit, seine Interessen gegenüber den USA zu verteidigen, brennender denn je.